Evangelischer Autor: „Die katholische Kirche hat kein Monopol auf Missbrauch“

Der protestantische Gast-Autor Peter Haisenko veröffentlichte am 29. September auf dem Web-Portal „Epoch Times“ einen engagierten Artikel unter dem Titel: „Warum wird sexueller Missbrauch nur bei der katholischen Kirche thematisiert?“

Schließlich, so der Verfasser weiter, habe die katholische Kirche „kein Monopol auf Missbrauch, genauso wenig wie Deutschland ein Monopol auf Verbrechen hat“.

Haisenko schreibt sodann: „Die Berichte über Missbrauch in englischen Internaten sind Legion.“  –  Mancher prominente Politiker sei auf der Insel schon über Sexskandale „auch mit Minderjährigen“ gestürzt. 

Der Autor stellt fest: „Seit den 1970er Jahren musste ich beobachten, dass es “modern” ist, Negatives über die katholische Kirche zu verbreiten. Ich selbst bin kein Katholik und stehe auch den Evangelikalen nicht nahe, obwohl ich evangelisch getauft bin und sogar konfirmiert; dennoch bin ich darüber irritiert, in welcher Ausschließlichkeit über Missbrauchsskandale der katholischen Kirche berichtet wird.“

Er erinnert daran, daß es über die Kinder- und Jugendheime in der ehem. DDR die „übelsten Berichte“ von betroffenen Opfern gebe. 

Der Verfasser schildert eigene Beobachtungen bei dem pädosexuellen Leiter einer evangelischen Jugendfreizeit mit Konfirmanden, wobei er nicht glaube, daß es sich hierbei um einen „krassen Einzelfall“ gehandelte habe.

Hinsichtlich der USA weist Haisenko darauf hin: „Die großen Medienkonzerne sind nicht in katholischer Hand.“

Kritisch befaßt er sich mit puritanischer „Doppelmoral“ gerade in sexueller Hinsicht: „All das steht im Konflikt mit der Lebensfreude, die der katholischen Lehre anhaftet.“

Eine Art Heiligsprechung der katholischen Kirche liege ihm „wirklich fern“: „Zu große Leichenberge liegen in deren Kellern.“

Der Autor fügt allerdings hinzu: „Aber mein Gerechtigkeitssinn verbietet mir, zu schweigen, wenn wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird; wenn … nur eine Seite bezichtigt wird und die andere ihren Heiligenschein behalten darf.“

Er unterstütze die Aufarbeitung der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche:

„Ich kämpfe aber mit meiner ganzen Kraft dagegen, dass nur die eine Seite das Büßerhemd anziehen soll.

Wenn sich die Welt auch in dieser Hinsicht verbessern soll, dann müssen die abscheulichen Taten auf allen Seiten offen gelegt werden, damit nicht nur immer eine Seite, die ebenfalls Verbrechen begangen hat, den moralischen Zeigestock schwingen kann.“

 


Verfolgter katholischer Priester Lu Danhua aus China ist „Gefangener des Monats“

Zum „Gefangenen des Monats Oktober“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA den katholischen Priester Lu Danhua (siehe Foto) in China benannt. Sie rufen dazu auf, sich für den Pfarrer einzusetzen und für ihn zu beten.

Am 29. Dezember 2018 hatten ihn Mitarbeiter des kommunistischen „Büros für religiöse Angelegenheiten“ in der Stadt Lishui (Provinz Zhejiang) aus einem Wohnheim, in dem er lebte, zu einem „kurzen Gespräch“ abgeholt, wie es hieß. Von der Unterredung kehrte er bislang nicht zurück.

Die Behörden teilten später mit, er sei ins nahegelegene Wenzhou gebracht worden, um sich mit neuen Rechtsvorschriften zur Religion auseinanderzusetzen und sich als Seelsorger offiziell registrieren zu lassen.

Die IGFM geht davon aus, dass er gegen seinen Willen festgehalten wird, möglicherweise in einem Umerziehungslager. Er ist der einzige Pfarrer seiner Diözese Lishui. Sie wird von der Diözese Wenzhou mitverwaltet. Dort amtiert der staatlich nicht anerkannte katholische Untergrund-Bischof Peter Shao Zhumin. Er war seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bereits viermal inhaftiert.

Die IGFM und IDEA rufen dazu auf, sich in Briefen an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu wenden. Er solle Auskunft geben, wo der Geistliche festgehalten wird und sich für dessen Freilassung einsetzen.

In China haben staatliche Stellen den Druck auf Christen in den vergangenen Monaten verstärkt. So wurden in manchen Provinzen auf Anordnung von Behörden Kreuze gewaltsam entfernt, Kirchen geschlossen oder abgerissen. Gemeinden werden gedrängt, sich registrieren zu lassen, um sie unter die Kontrolle des kommunistischen Staates zu bringen.

Trotz Diskriminierung und Verfolgung wächst in China  – das Land hat rund 1,4 Milliarden Einwohner – die Zahl der Christen. Sie liegt nach Schätzungen bei bis zu 130 Millionen. Ein großer Teil trifft sich in staatlich nichtregistrierten Gemeinden. Demnach gäbe es mehr Christen als die Kommunistische Partei Mitglieder zählt: 83 Millionen.

Quelle: IDEA-Bericht


„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG.

Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis Demo für Alle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Das Aktionsbündnis Demo für Alle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde erklärt: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook.

Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das NetzDG wurde bereits von vielen angesehenen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde.

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.«

Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg, Tel.: 0172 / 8880198
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


Will die SPD Heinz Buschkowsky ausschließen?

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (siehe Foto), soll aus der SPD ausgeschlossen werden.

„Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heißt es in einem Beschluß der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Berlin-Neuköllner SPD, der dem Tagesspiegel vorliegt. Deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ eingeleitet werden.

Das Thema soll laut dem Kreisvorstand der Gruppe, Timo Schramm, auf dem Landesparteitag der Berliner SPD Mitte November behandelt werden.

„Buschkowsky stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und mißbraucht seine Position als ehem. Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung“, sagte Schramm dem Blatt zufolge. Er sei zuversichtlich, daß seine Position in der SPD eine Mehrheit findet.

Aktueller Hintergrund für den Vorstoß ist ein Auftritt Buschkowskys bei der Vorstellung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin „Feindliche Übernahme“, zu dem er sich wohlwollend äußerte. Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“ sowie einem „völlig absurden Frauenbild“ und „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spd-gruppe-will-heinz-buschkowsky-aus-partei-ausschliessen/

Foto: Michael Leh


Parlamentarische AfD-Anfrage zum Netz-DG

Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen.

Zudem wird gefragt, wie die Bundesregierung auf die Tatsache reagieren will, dass beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschung von rechtswidrigen Beiträgen eingingen – die Bundesregierung rechnete für das Jahr 2018 ursprünglich mit etwa 25.000 Beschwerden.

Dazu erklärt die AfD-Parlamentarierin und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:

„Wenn die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerdeaufkommens liegt, dann legt dies nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor ,Hassrede‘ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat.

Angesichts dieser massiven Fehlkalkulation fragen wir in unserer Anfrage auch, ob die dafür zuständigen Arbeitsstellen im Justizministerium uneingeschränkt erhalten bleiben sollen – zumal das Ministerium bisher kaum mit Bußgeldverfahren gegen Facebook vorging. 

Was nicht strafbar ist und vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt ist, darf auch nicht gelöscht werden. Die Meinungs- und Tugendwächter des herrschenden politischen Zeitgeists erkennen jedoch sehr wohl, welche Gefahr ihnen durch die Tatsache droht, dass soziale Netzwerke die alten Informations- und Meinungsmonopole ins Wanken bringen. Verzweifelt versuchen sie deshalb, den Geist der neuen Informationsvielfalt wieder in die Flasche zu drücken.“

 


Bayern: Arbeitslosenquote weiter gesunken

Die Erfolgsbilanz am bayerischen Arbeitsmarkt hält an: Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf 207.005 zurückgegangen. Das waren 10.272 Jobsucher weniger als im Vormonat.

Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl um 14.057 Arbeitssuchende zurück. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum August um 0,1 Punkte auf 2,8 Prozent. Zum Vergleich: Die bundesweite Arbeitslosenquote lag bei 5,0 Prozent.

Die Bayerische Arbeitsministerin Kerstin Schreyer sagte: „Wir steuern 2018 erneut auf ein Rekordjahr mit historisch niedriger Arbeitslosigkeit zu. Ich rechne für dieses Jahr mit einer Quote von nur 2,9 Prozent im Jahresdurchschnitt. 2,8 Prozent ist die niedrigste Arbeitslosenquote in einem September. Damit unterschreiten wir den Rekordwert des letzten Jahres um 0,2 Prozentpunkte.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/bayern-weiter-auf-rekordfahrt/