„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG.

Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis Demo für Alle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Das Aktionsbündnis Demo für Alle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde erklärt: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook.

Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das NetzDG wurde bereits von vielen angesehenen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde.

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.«

Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg, Tel.: 0172 / 8880198
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


5 Kommentare on “„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen”

  1. Hera sagt:

    SPD und Grüne sehen sich bestätigt, dass es in Chemnitz eine rechte Terrorzelle gibt, die in der Realität weit vom Terror entfernt ist. Ich verurteile rechts wie linksradikale Gewalt und bin nicht amüsiert darüber, dass ein paar rechte Idioten den Widerstand des Volkes gegen Unrecht gefährden.
    Die eingeladenen Gäste von SPD und Grünen haben ganze Parallelgesellschaften aufgebaut und in IS-Terrorzellen, die sich in Deutschland einquartiert haben, wurden schon öfters ganze Waffenarsenale und scharfe Munition aufgefunden, wie auch bei linksradikalen Gruppen, die Lieblinge von SPD und Grünen, da sie die linksradikale Gewalt verharmlosen und Frau Schwesig SPD deshalb auch gleich die Extremismusklausel von Frau Schröder gestrichen hat. Ausgerechnet die rechten Idioten sollen eine Bedrohung mit einem Luftgewehr und ein paar Schlagstöcken sein, ohne Waffenarsenal und schwere Munition? Da fällt gleich die Amsel lachend vom Ast. Na ja, da kann ich ja getrost mit einer Zwille oder Steinschleuder und einer Tüte Knallerbsen auf Wildschweinjagd gehen, denn Knallerbsen sind ja so gefährliche Munition.

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  2. […] „Demo für Alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde  zu Fall bringe… […]

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  3. Der 12. September 2018 ein schwarzer Tag für das Internet

    http://kath-zdw.ch/internetzensur.html

    http://kath-zdw.ch/

    „Alles Faschos außer Mutti“: Linker Historiker spottet über inflationären Gebrauch des Faschismus-Begriffs
    Der Politikwissenschaftler und Historiker Jan Gerber wirft der Linken „eine Art Totenbeschwörung“ vor, wenn diese versuche, Wahlerfolge sogenannter „Rechtspopulisten“ zu einer Wiederkehr des… Mehr»

    https://www.epochtimes.de/wissen/alles-faschos-ausser-mutti-linker-historiker-spottet-ueber-inflationaeren-gebrauch-des-faschismus-begriffs-a2658992.html

    https://www.epochtimes.de

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  4. Marienzweig sagt:

    Die Verfassungsbeschwerde von Frau von Beverfoerde und ihren beiden Mitstreitern begrüße ich sehr.
    Auch wenn sie sie u.a. mit ihren eigenen Löschungen und Sperrungen begründen, so tun sie damit dennoch auch der Allgemeinheit einen großen Gefallen.
    Allerdings bin ich etwas skeptisch, was den Erfolg dieser Klage betrifft.
    Wird das BVG sich wirklich unabhängig zeigen, gegen die Regierung zu argumentieren und Recht zu sprechen, wo diese doch daran interessiert ist, das Volk zu gängeln und Meinungen zu kontrollieren?
    Berlin ist schließlich bestrebt, der negativen Stimmung der Bevölkerung machtvoll entgegenzutreten, daher ja auch dieses Gesetz.
    Aber lobenswert ist diese Verfassungsbeschwerde allemal.

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  5. Hera sagt:

    Medienzirkus vom Feinsten, weil es nicht geklappt hat in Chemnitz, ein Exempel zu platzieren und die gehasste AFD in die rechte Ecke zu stellen. Die Presse hat sich seinerzeit wie Aasgeier darauf gestürzt, friedliche Demonstranten beim Trauermarsch mit der AFD – ohne AFD verbunden zu sein – als Rechtsradikale, die Ausländer jagen, zu stigmatisieren. Eine Menge Presse war vor Ort, selbst Hofberichterstatter und man konnte nicht nachweisen, dass es diese Jagd auf der Demo-Strecke gab und der Typ mit dem Hitlergruß wurde als linker Antifant mit RAF-Bewunderung enttarnt.
    Da Hans Georg Maaßen nur dieses Video in Augenschein nehmen konnte und Anschuldigungen von Merkel und SPD widersprach, die auch das Beweismaterial dafür nicht liefern konnten, soll jetzt wohl mit einer neuen Story nachgetreten werden?
    So versuchten die SPD-Medien krampfhaft, in Berlin eine Jagdszene zu inszenieren, die als Beweis unter die Chemnitzer Videoaufzeichnungen geschmuggelt werden sollten und ließen sich von neugierigen Passanten fotografieren. Auch die anderen eingeschmuggelten Fake-Bilder in das Video-Material wurden als andere Standorte wie Berlin-Neukölln identifiziert. Jetzt endlich der Durchbruch für die Hetze der SPD auf friedliche Chemnitzer Bürger, die Polizei hat tatsächlich Rechte verhaftet, ein kleines Grüppchen Rechter, das am 3. Oktober als Oktoberrevolution die Regierung stürzen wollte, wau, 7 Mann schaffen das ganz alleine.
    Also mit Mathematik und Zahlen haben es die Medien und die SPD nicht so. Nun will ich der dortigen Polizei nicht unterstellen, für die Bürgermeisterin eine Gefälligkeitsaussage gemacht zu haben, kann ja sein. Gegen den Umstand, dass rechtsradikale Gewalt und aber auch linksradikale Gewalt geahndet werden muss, ist nicht zu meckern, aber rein zufällig wird bekannt gegeben, dass dieses winzige Grüppchen schon einen Probelauf am großen Tag des Trauermarsches gestartet haben soll und das am ganz anderen Ende der Stadt, wo die Demo-Züge nicht entlang kamen.
    Also Chemnitz ist kein kleines Dorf und es kann ja den Medien entgangen sein, dass am anderen Ende der größeren Stadt die Sensation gelauert hat, aber ohne AFD-Beteiligung. Natürlich haben Bürger gravierende Zweifel an den Aussagen der Medien, da zu dem Zeitpunkt der Demo von solchen Zwischenfällen nichts bekannt war. Ferner sollte die ganze Polizei auf die Demonstranten aufpassen und nicht weit ab am Schlosspark auf Streife gehen.
    So ist die Beweiskette ziemlich dünn für diese Jagdszenen an diesem Tag. Langsam kommt mir der Verdacht, dass das wieder ein Possenstück unserer Politiker und Medien ist, weil so lange nach der Demo angeblich neue Beweise existieren sollen? Aussagen nicht gestützt von Video-Beweismaterial ?
    Hauptsache, die Chemnitzer Bürger sind rechtsradikal und die SPD hat ein reines Gewissen attestiert bekommen! Wer kann bei dieser Lückenpresse nun wirklich noch Vertrauen haben, denn die Randale von mindestens 80 Asylbewerbern im Chemnitzer Asylheim wurden auch unterschlagen. Ich habe meine berechtigten Zweifel, selbst wenn es solche Jagdszenen in Chemnitz gegeben haben sollte, dass diese genau am Tag des Trauermarsches stattgefunden haben sollen.

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