Parlamentarische AfD-Anfrage zum Netz-DG

Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen.

Zudem wird gefragt, wie die Bundesregierung auf die Tatsache reagieren will, dass beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschung von rechtswidrigen Beiträgen eingingen – die Bundesregierung rechnete für das Jahr 2018 ursprünglich mit etwa 25.000 Beschwerden.

Dazu erklärt die AfD-Parlamentarierin und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:

„Wenn die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerdeaufkommens liegt, dann legt dies nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor ,Hassrede‘ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat.

Angesichts dieser massiven Fehlkalkulation fragen wir in unserer Anfrage auch, ob die dafür zuständigen Arbeitsstellen im Justizministerium uneingeschränkt erhalten bleiben sollen – zumal das Ministerium bisher kaum mit Bußgeldverfahren gegen Facebook vorging. 

Was nicht strafbar ist und vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt ist, darf auch nicht gelöscht werden. Die Meinungs- und Tugendwächter des herrschenden politischen Zeitgeists erkennen jedoch sehr wohl, welche Gefahr ihnen durch die Tatsache droht, dass soziale Netzwerke die alten Informations- und Meinungsmonopole ins Wanken bringen. Verzweifelt versuchen sie deshalb, den Geist der neuen Informationsvielfalt wieder in die Flasche zu drücken.“

 


2 Kommentare on “Parlamentarische AfD-Anfrage zum Netz-DG”

  1. Hera sagt:

    Auch in den Städten des Ostens bekommt man langsam den Eindruck, man würde in Städten Afrikas oder arabischer Länder leben, als wäre Deutschland schon immer ein afrikanisch-arabisches Land. Unsere verarmten, schon länger hier lebenden Bürger drehen den Cent zweimal um und unsere Neusiedler kennen schon den Weg in Edelboutiquen. Vor allem sind unsere Afrikaner sehr gebärfreudig, so dass Kinderwagen Hochkonjunktur haben und noch öfter als Tandemausführung. Unsere Ersparnisse gehen drauf, nur damit die Neusiedler aus den Vollen schöpfen und über uns schon länger hier Lebenden lachen und sich erheben können. In den Kaffes lungern arabische Männer im wehrfähigen Alter, während unsere Bundeswehr in Mali oder anderen gefährlichen Ländern ihr Leben auf das Spiel setzen. Ich fordere eine konsequente Remigration, den Rauswurf der nicht integrierbaren Sozialschmarotzer, die unsere Kassen plündern und unser Volk erpressen und meinen, mit ihrem Babyboom Bleiberecht zu ergaunern. Auch diese gehören zurück in ihre Herkunftsländer. Man kann ja den in Deutschland geborenen Babys zwei Staatsbürgerschaften bei Volljährigkeit auch in Afrika anrechnen. Landfriedensbruch sollte niemals mit einem Füllhorn von Sozialleistungen belohnt werden, wo man dieses Geld den eigenen Bürgern aus der Tasche zieht.

    Liken

  2. Th. Neumann sagt:

    Vielen Dank für diesen Artikel, wo sonst hätte man wieder davon gehört?
    Tja, schauen wir lieber ARD und ZDF, die suchen für uns aus, was wir wissen sollen und was lieber nicht. Und berichten dann erst über unbequeme Sachverhalte, wenn diese mittlerweile allgemein bekannt und nicht mehr zu vernebeln sind.
    Wieder ein Versuch, die Meinungsfreiheit zu stoppen, war das hier schon immer so?

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s