Frankfurt: Lebensrechtler-Mahnwachen vor „Pro Familia“ beschäftigen Politiker

Mathias von Gersdorff

Der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), lehnt aus rechtlichen Gründen die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern um die abteibungsfreundliche Beratungsstelle von Pro Familia ab.

Seit dem 26. September 2018 organisiert die internationale Organisation „40 Days for Life“ (in Zusammenarbeit mit dem Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder“) eine Gebetsaktion vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend.

Die Mahnwache strebt einen Gesinnungswandel für das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Ende der Abtreibungen an.

Dagegen hat sich ein feministisches Bündnis gebildet, das eine Bannmeile von 150 Metern Abstand zur Beratungsstelle fordert. Das Ansinnen wurde im Stadtparlament von SPD, Grünen, LINKE und einigen Splitterparteien unterstützt.

So fand sich am vergangenen Freitag (28. September) eine Mehrheit, die die Schaffung einer solchen Bannmeile fordert. CDU, AfD und „Bürger für Frankfurt“ votierten gegen die Bannmeile.

Es war den Stadtverordneten allerdings von vornherein klar, dass die rechtlichen Bedingungen kaum vorhanden sind. Etliche Urteile höchster Gerichte verbieten ausdrücklich die Bildung von Bannmeilen in solchen Situationen. (Siehe: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/09/trotz-klarer-rechtslage-frankfurter.html)

Dieser Argumentation schloss sich der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), an: Es gibt in diesem Fall keine Handhabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Inzwischen liegt sogar ein nagelneuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“  Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile zurück.

Ein älteres Urteil aus Freiburg i. Br., in welchem eine Bannmeile beschlossen wurde, findet im Falle Frankfurts keine Anwendung: Die Beter von „40 Tage für das Leben“ haben laut Frank erklärt, auf ein Ansprechen der Besucher der Beratungsstelle und auf das Austeilen von Informationsmaterial zu verzichten. Sie wollen lediglich beten. Zudem hat sich „40 Tage für das Leben“ freiwillig bereit erklärt, in einem Abstand von 40 Metern zum Eingang der Beratungsstelle zu stehen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte, dass die Beter von „40 Tage für das Leben“ die Besucher der Beratungsstelle nicht ansprechen.

Die Entscheidung des Ordnungsdezernenten wurde von der FDP scharf kritisiert. Die Liberalen hatten im Stadtverordnetenhaus den Antrag gestellt, eine Bannmeile zu errichten. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Entscheidung Franks eine „beispiellose politische Ignoranz“.

Nun könnte Frankfurts Oberbürgermeister, Peter Feldmann (SPD), seine „Richtlinienkompetenz“ anwenden und die Errichtung einer Bannmeile anbefehlen. Bislang hat er sich zum Fall nicht geäußert. Ob er sich aber angesichts der eindeutigen Rechtslage dazu bewegen lässt, ist zweifelhaft.

Die Abtreibungsaktivisten haben jedenfalls schon angekündigt, bis zum Ende der Mahnwachen am 4. November an den Werktagen mittags Gegendemonstrationen durchführen zu wollen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/10/mahnwachen-vor-pro-familia-in-frankfurt.html


5 Kommentare on “Frankfurt: Lebensrechtler-Mahnwachen vor „Pro Familia“ beschäftigen Politiker”

  1. Bavaria sagt:

    Auch Humor muss sein, um den Regierungsirrsinn zu verkraften. Habe selten so gelacht über einen gelungenen Karton zu den Pharisäern, mit ihren verlogenen Worthülsen. Patsch, patsch, Peng. Eine Gender besoffene Dame, der Werbeclip der Grünen für das Integrations. ähm sorry Unisex WC als Begegnungsstätte, trampelt nach ihrer Notdurft heraus, Da stellt sich doch ein Integrationsmuffel von Männchen tatsächlich am Männer WC an ,um vor weiblichen Vampiren die notgeil sind geschützt zu sein und dieser Dino haut mit seinem weiblichen Schwanz dieses armes Integration unwillige Männchen in die Wüste. Parodie auf die Vergewaltigungsepidemie von Frauen und Kindern pur. Zwischen Männern und Frauen wird bewusst zur Auflösung der Familie und normalen Partnerschaften Zwietracht gesät. Darum freut es mich, wenn Frauen als Freiwild zum Abschuss freigegeben ihre prekäre Lage erkennen können, wo Männer kastriert auf diese losgehen sollen. .

    Liken

  2. Heinrich Blezinger sagt:

    100 Millionen deutschsprachige in Mitteleuropa sind aber die Stärke Mitteleuropas. Bayernwahlen abwarten, AfD unterstützen. Hessenwahlen AfD unterstützen. Nicht in die Partei eintreten, sonst ist man ständig überwacht vom sog. „Verfassungsschutz“. Bei Nacht sind alle Katzen grau.

    Heinrich Blezinger

    parteilos

    Soziologe für Deutschland

    Liken

    • Schweden im Genderwahn: Universität ermittelt gegen Professor wegen „Antifeminismus“ und „Transphobie“

      http://www.anonymousnews.ru/2018/09/30/schweden-im-genderwahn-universitaet-ermittelt-gegen-professor-wegen-antifeminismus-und-transphobie/#comment-64766

      Buchtipp zum Thema: „GenderGaga – Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“

      https://www.j-k-fischer-verlag.de/Gesellschaft/GenderGaga–7824.html?MODsid=ktoiqs61d90thritla1jdj0ap6

      Gender ist krank!

      https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Gender-ist-krank–7755.html

      Nur wenige Menschen haben Kenntnisse darüber, dass sich in ihrem Körper ein scheinbar unscheinbares Organ befindet, das jedoch einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Gehirns ausübt. Es ist die Nebennierenrinde, die durch ihre umweltbeeinflusste Produktion von Stress- und Sexualhormonen das Verhalten, besonders das Sexualverhalten formt. Dabei werden wesentliche Verhaltenskomponenten hauptsächlich vor der Geburt sowie in den ersten Lebensjahren geprägt, also bevor weder ein Mensch selbst noch die Gesellschaft die Möglichkeit einer direkten Einflussnahme auf diese Entwicklung haben. Die vorliegende Lektüre versucht in bisher unbekannter Weise Erkenntnisse zusammenzutragen und populärwissenschaftlich darzustellen, die in jahrzehntelangen, ideologiefreien Forschungen gewonnen wurden. Die sogar auf der molekularbiologischen Ebene bestätigte Theorie der frühen Prägung des Verhaltens streitet gegen jene, die sich anmaßen, das Ergebnis einer Jahrmillionen dauernden Entwicklung durch Indoktrination in Schulen und mit Hilfe öffentlicher Medien wie ein paar Schuhe wechseln zu können, und gibt all jenen Argumente, die den Missbrauch menschlicher Gefühle und Unwissenheit zur Errichtung ideologisch begründeter Machtstrukturen nicht hinnehmen wollen. Das trifft besonders auf die Prägung des Sexualverhaltens zu. Mit dessen weitgehender Fixierung vor der Geburt ist das gendertheoretische Dogma von der Existenz eines sozialen Geschlechts widerlegt. So greift dieses Büchlein in die Diskussion über den Stellenwert von Anlage und Erziehung zugunsten der Anlage ein und wird deshalb nicht nur Freunde finden. Das ist vom Autor so gewollt.

      Liken

  3. Th. Neumann sagt:

    Die angesetzten Gegendemonstrationen werden sicher nicht so friedlich ablaufen. Und ob diese Passanten ansprechen dürfen oder nichtb- da wird da bestimmt nicht so genau hingesehen. Ich erinnere mich noch an eine Diskussion in den 80 er Jahren, wo eine Grünen Politikerin durchsetzen wollte, dass es verboten wird, Abbildungen von Föten und Embryonen nach einer Abtreibung zu zeigen bzw. zu veröffentlichen. Das könnte Frauen in ihrer freien Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch beeinflussen.

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s