Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?

Von Dr. Edith Breburda

Nicht zufällig erklärte das Oxford -Wörterbuch post-truth zum Schlagwort des Jahres 2016. Wir leben in einem Zeitalter der Post-Truth-Wissenschaft. Damit will man sagen, dass Werte wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Seriosität nicht mehr viel mit Forschung zu tun haben.

Doch nicht nur auf diesem Gebiet wurden moralische Aspekte über Bord geworfen. Viele waren entsetzt, als der US-Senat eine Anhörung über den zum Bundesrichter vorgeschlagenen Barett Kavanaugh durchführte. Bisher galt man immerhin so lange als unschuldig, bis das Gegenteil erwiesen wurde.

Doch Ende September 2018 scheint dies keine Rolle mehr zu spielen. Im Gegenteil, der Kandidat galt als schuldig und sollte seine Unschuld beweisen. Man verlangte von ihm, das zu tun, was eigentlich die Aufgabe des Anklägers war.

Amerikaner fragten sich insofern, ob sie Ende September ihre Verfassung verloren haben und ob nun eine bloße Anschuldigung reicht, um hochgebildete Experten und ihre Familie zu denunzieren. Selbst der Präsident vermerkte dazu: „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld beweisen konnte [1].“

Viele Amerikaner waren sehr entrüstet darüber, dass der Vorwurf einer sexuellen Nötigung als Waffe missbraucht wurde. Man fällte bereits ein Urteil vor dem Prozess und ruiniert die ganze Karriere und das Ansehen eines bisher unbescholtenen Juristen.

Am Ende interessieren nur noch Emotionen und nicht der Befund der herbeigerufenen Staatsanwältin Mitchell, die erklärte, dass sie die Vorwürfe der Anklägerin für nicht als hinreichend belastbar hält, um sie weiter zu verfolgen.

Der nominierte Richter Kavanaugh ist konservativ und würde damit einer Mehrheit im Obersten Gerichtshof in Schlüsselfragen wie z.B. Abtreibung zum Erfolg verhelfen. Fachlich ist er bestens für die Stelle geeignet.

Doch seine Pro-life-Anschauung ist jenen, die seine Ansichten nicht teilen, ein Dorn im Auge. Deshalb versuchten linke Aktivisten, Kavanaughs Benennung mit einer Schmutzkampagne zu stoppen.

Man vergisst allzuleicht, dass ein Richter nicht nach seinen eigenen Ansichten handeln darf, sondern das zu tun hat, was die Verfassung verlangt  – und bisher konnte niemand als schuldig angesehen werden, ohne daß ein eindeutiger Beweis vorliegt. Das, was man dem Kandidaten vorwirft, ist außerdem kein Fahndungswürdiges Verbrechen, das erfordert würde, dass die US-Bundespolizei FBI ermittelt.

Ganz zu schweigen davon, dass der Beschuldigte damals noch nicht volljährig war. Eine Untersuchung des FBI ist auch nicht dazu da, ein Urteil zu fällen. Das muss letztendlich der Senat tun und sollte dazu normalerweise nicht allzu lange benötigen. Langwierige Prozesse hinsichtlich des vom Präsidenten gewünschten Kandidaten gibt es erst, seitdem Präsident Trump das Land regiert.

Viele missbrauchten die geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit als ein Politikum. Doch wenn Senatoren aus konservativen Staaten weiterhin den Nominierungsprozess hinauszögern, könnte ihnen das schaden bei den anstehenden Midterm Elections, die im November 2018 das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren wählen.

Zudem werden nachweisliche sexuelle Verfehlungen, die einen Demokraten aus dem Bundestaat Minnesota betreffen, und die keine 36 Jahre zurückliegen, unter den Teppich gekehrt. Diese Doppelmoral verärgert viele Amerikaner. Denn wenn es sich um einen Republikaner handelt, bleiben all die Zeugnisse der vielen Frauen, die Kavanaughs Versicherung der Unschuld bestätigen,  unberücksichtigt.

Stattdessen macht es Schule, Politiker, die sich für Kavanaugh aussprechen, notfalls mit Gewalt, einzuschüchtern. Senatoren erhalten Todesdrohungen und werden auf öffentlichen Plätzen niedergeschrieen.

Mittlerweile hat das FBI keine Anhaltspunkte, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt sind. Im Gegenteil, die Anklägerin kann keine Beweise liefern, und die Menschen, die sie am besten kennen wie ihr ehemaliger Freund, bezeichnen sie als notorische Lügnerin.

Einige Politiker fordern Konsequenzen. In einem Rechtsstaat sollte es nicht möglich sein, ungestraft in einen Prozess einzugreifen, ohne auch nur die geringsten Beweise für eine Anschuldigung zu haben.

Anmerkung: (1) Tageszeitung „Die Welt“: Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika. Politik Ausland. 2.10.2018.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Bioethik-Expertin, Schriftstellerin und Veterinär-Medizinerin (Tierärztin); sie lebt in den USA.  – Ediths Homepage: http://scivias-publisher.blogspot.com/
Ergänzender Artikel hier: https://papsttreuerblog.de/2018/10/09/kavanaugh-der-testballon/

23 Kommentare on “Zur Causa Kavanaugh (USA): Wo bleibt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung?”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Die Wahl ist durch und meine Einschätzung – die ja so schwierig nicht zu treffen war – hat sich bestätigt. Am Schluss stand es 50 : 48, weil eben der eine Senator bei der Hochzeit seiner Tochter war und die republikanische Senatorin, die gegen Kavanaugh war, sich deswegen aus Rücksicht auf Ihren Kollegen der Stimme enthalten hat.

    Politisch hat das dazu geführt, dass die Anhänger beider Parteien maximal für die midterms – das sind die Wahlen im November – motiviert sind.

    Auf der einen Seite werden jetzt viele Frauen entschieden die Demokraten wählen, auf der anderen Seite werden viele enttäuschte Wähler der GOP nun doch noch mal die Republikaner wählen. Und natürlich fühlen sich die religiösen Abtreibungsgegner bestärkt, weil sie denken, das es jetzt eine Mehrheit im Supreme Court für ein Abtreibungsverbot und die Revision von Roe v. Wade geben wird. Das wird sogar von dem Rechtsexperten der CNN vorausgesagt:

    https://edition.cnn.com/videos/politics/2018/10/05/jeffrey-toobin-abortion-roe-illegal-kavanaugh-tsr-vpx.cnn

    Zu beachten ist allerdings, dass Abtreibungsrecht in den USA zu großen Teilen Sache der einzelnen Bundesstaaten ist. Ob auch die „Homoehe“ fällt, bleibt offen.

    Es müssen natürlich geeignete Verfahren erst mal vor dem Supreme Court anhängig gemacht werden.

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    Kavanaugh wird mit großer Wahrscheinlichkeit heute zum Verfassungsrichter gewählt werden. Dies ergibt sich aus folgendem:

    Von den drei unsicheren republikanischen Senatoren haben die Senatoren Flake (männlich) und Collins (weiblich) erklärt, sie würden ihn wählen. Eine Republikanerin wird ihn nicht wählen. Jedoch wird ihn ein Senator der demokratischen Partei ebenfalls wählen.

    Damit steht es eigentlich 51 zu 49.

    Ein republikanischer Senator wird jedoch an der Wahl nicht teilnehmen, weil er seine Tochter bei deren Hochzeit unbedingt zum Traualtar führen möchte.

    50:49 würde aber wohl reichen. Außerdem kann bei einem Stimmenpatt nach der US-Verfassung der Vizepräsident Mike Pence eine weitere Stimme abgeben, um für die Regierung die Mehrheit zu sichern.

    Im Hintergrund soll der frühere Präsident Georg W. Bush bei mehreren Senatoren für Kavanaugh geworben haben, der unter ihm als Jurist tätig war und auch den früheren Sonderermittler Ken Starr unterstützt hatte, der seinerzeit die Clinton-Lewinsky-Affäre untersucht hat.

    Das Verfassungsgericht wird dann aus fünf eher konservativen und drei liberalen Richtern und Richterinnen (5 Männer und 3 Frauen) bestehen. Interessant ist vielleicht noch, dass fünf Richter katholisch sind (wobei Neil Gersuch als Katholik eine episkopale Kirche besucht) und drei Richter Juden sind.

    Das ist für eine stark evangelikal geprägte Gesellschaft ungewöhnlich. Hier zahlt sich sicher aus, dass es viele katholische Universitäten in den USA gibt. Das bedeutet aber nicht – wie wir wissen – dass katholische Richter automatisch katholische Werte vertreten.

    Denn ob sich die Rechtsprechung des Supreme Court tatsächlich im Sinne der Konservativen ändern wird, bleibt offen. Bereits unter Präsident Reagen gab es eine konservative Mehrheit. Dennoch hatte der frühere Verfassungsrichter Kennedy, ein Katholik, den Reagen ernannt hatte und der als konservativ galt, alle umstrittenen gesellschaftspolitischen Entscheidungen pro Abtreibung und pro „Homoehe“ abgesegnet.

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  3. Claus Stephan Merl sagt:

    Hallo Dorrotee,

    Trump sagt im Schnitt 8 x täglich die Unwahrheit:

    https://www.morgenpost.de/politik/article215322887/Trump-hat-seit-Amtsantritt-5000-Mal-die-Unwahrheit-gesagt.html

    Zu unterscheiden ist zwischen Wunschdenken oder der Äußerung politischer Ziele, die sich nicht immer erreichen lassen, und klaren Lügen. Bei Letzteren ist Trump führend:

    https://www.welt.de/debatte/article173981908/Welches-Ziel-haben-die-Luegen-von-Donald-Trump.html

    Letztlich führt er selbst durch sein Sprachrohr Rudi Giuliani den Wahrheitsbegriff ad absurdum:

    https://www.derstandard.de/story/2000085650673/trump-anwalt-giuliani-zu-vorwuerfen-wahrheit-ist-nicht-wahrheit

    Und wer erinnert sich nicht an die „alternativen Fakten“ Trumps nach Aussage seiner Beraterin Conway?

    https://www.zeit.de/kultur/2018-01/alternative-fakten-unwort-des-jahres-donald-trump

    Dazu kommt noch, dass Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl fast 3 Millionen Stimmen mehr als Trump bekam und nur wegen eines Wahlverfahrens aus dem 18. Jahrhundert, das dazu führt, dass Stimmen nicht gleich viel wert sind, die Wahl verloren hat. Demokratie geht anders.

    Und was,die unsinnigen Wahlversprechen des Herrn Trump angeht:

    Wo ist die Mauer zu Mexiko? Und warum weigert sich Mexiko standhaft, diese Mauer zu bezahlen, obwohl der große Zampano genau das doch angekündigt hatte: Eine Mauer zu bauen, die von Mexiko bezahlt wird.

    Wer in irgendeiner Form diesen Mann noch verteidigt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

    Und dabei haben wir uns noch nicht mal mit seiner irrsinnigen Politik befasst. Nun, der Wähler in den USA hat es in der Hand, bei den Midterms Trump die rote Karte zu zeigen.

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    • Guten Tag,
      verzichten Sie bitte auf abfällige Bemerkungen gegenüber anderen Lesern wie diese, wer Trump noch verteidige, „dem ist wirklich nicht mehr zu helfen“.
      Ich kenne mehrere Deutsch-Amerikaner, die ihn erneut wählen würden und die mir berichten, es gäbe in den USA eine deutliche Schere zwischen Medienmeinung (gegen Trump) und Volksmeinung (eher pro).
      Was die Causa Kavanaugh betrifft, so scheinen seine Chancen neuerdings zu wachsen: https://web.de/magazine/politik/trumps-umstrittener-richter-kandidat-kavanaugh-bestaetigung-33197752
      Sie können den US-Präsidenten hier beliebig kritisieren (und tun das auch ausgiebig), aber Ihre unsachlichen Seitenhiebe – die Sie sowieso (allzu) häufig verteilen – unterlassen Sie bitte.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Liebe Frau Küble,

        das ist meine ernsthafte Meinung:

        Wer Trump verteidigt oder unterstützt, dem ist nicht zu helfen. Das betrifft natürlich nur die politische Haltung dieser Personen. Nicht ihr sonstiges Leben. Also kann ein Trumpunterstützer ein netter Kerl sein, der in seinem Job kompetent ist und Frau und Kinder liebt. Nur in dieser Sache hat er einen „blind spot“, der kaum zu reparieren ist, weil er auf Faktenresistenz beruht.

        Das ist daher kein Seitenhieb. Die Sache ist vielmehr sehr ernst.

        Frau Küble, Sie können mir gerne – basierend auf Ihrem Weltbild und Wertekanon als Katholikin – erklären, ob es zu vernachlässigen ist, wenn jemand

        – ein mehrfacher Ehebrecher ist,
        – lügt, was das Zeug hält,
        – Menschen permanent beleidigt und demütigt
        – und sich selbst für den Besten und Größten hält usw. usf.

        Ich denke, ein mildes Urteil wäre, dass es sich dabei um eine gestörte Persönlichkeit handelt.

        Und jetzt frage ich Sie, wie Sie das beurteilen, wenn jemand so eine Person in ihrem Tun unterstützt?

        Schönen Gruß

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      • Guten Tag,
        mehrere CSU-Politiker waren bzw. sind auch Ehebrecher (Waigel, Seehofer), ebenso solche von der CDU.
        Die von Ihnen ständig verteidigte Merkel ist übrigens auch geschieden und wiederverheiratet, wobei sie mit ihrem jetzigen Mann vorher jahrelang in „wilder Ehe“ zusammenlebte, was alles biblisch nicht erlaubt ist, was Sie aber nie (!) moniert haben.
        Wenn man solche Leute als kleineres Übel trotzdem wählt, unterstützt man nicht ihren Ehebruch etc, sondern allein ihre Politik. Zudem habe ich nicht Ihre Trump-Meinung beanstandet, sondern Ihre Seitenhieb-Schreiberei, die mir nicht zum ersten Mal mißfällt. Bleiben Sie bitte endlich bei Sachpunkten!
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Liebe Frau Küble,

        es fällt mir auf, dass Sie gerne relativieren. Ob es jetzt Gottesdienstbesucher in der katholischen oder evangelischen Kirche sind oder Gräueltaten durch Katholiken oder Nichtkatholiken usw. usf.

        Als würde es irgend eine Rolle bei der Beurteilung von Donald Trump spielen, wie sich andere Politiker verhalten. Am Besten wäre es, Sie würden eine solche Kritik immer mit Hitler oder Stalin kontern. Dagegen kommt dann sogar Donald Trump gut weg.

        Sachdienlich sind solche Vergleiche natürlich überhaupt nicht.

        Davon abgesehen,sehe ich schon einen gewaltigen Unterschied darin, ob jemand – wie z.B. Angela Merkel – eine Studentenehe nicht durchgestanden hat, aber ansonsten ziemlich geradlinig lebt – oder ob sich ein Mann wie Trump, kurz vor oder nach der Geburt seines jüngsten Sohnes mal eben mit einem Pornosternchen vergnügt oder damit brüstet, er könne jederzeit anderen Frauen in den Schritt fassen. Dies ganz abgesehen davon, dass der Mann zum dritten Mal verheiratet ist. Und die anderen erheblichen charakterlichen Defizite kommen ja dazu.

        Waigel fand ich damals übrigens auch richtig übel. Der hat seine depressive Frau einfach im Stich gelassen.

        Aber wie gesagt, das ändert alles nichts an Trump. Null. Bei Trump ist nicht nur seine „Politik“ ein Problem. Sondern seine fehlende charakterliche und fachliche Eignung.

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      • Guten Tag,
        von „Relativieren“ kann keine Rede sein. Tatsache ist vielmehr, daß ich seit Jahren nicht ein einziges Mal auf Merkels bibelwidriges Eheleben hingewiesen habe, auch nicht im Kommentarbereich – bei aller sonstigen Kritik an ihrer Politik. Aber da Sie ständig auf Trump herumhacken und ihn als Ehebrecher kritisierten (Merkel aber noch nie, sondern sie unentwegt verteidigen), war es durchaus angebracht, darauf hinzuweisen, daß Merkel
        1. geschieden wiederverheiratet ist
        2. noch dazu mit dem zweiten Mann jahrelang ohne Trauschein zusammengelebt hat.
        Das sind keine Kleinigkeiten – und Ehebruch ist Ehebruch, ob nun in dieser oder jener Variante (das brauchen SIE gar nicht relativieren).
        Sie haben immer noch nicht begriffen, daß ich kein Trump-Anhänger bin, aber Sachargumente erwarte. Zudem wäre eine erneute Präsidentschaft von Clinton das größere Übel – nicht nur für die Ungeborenen, auch außenpolitisch (inkl. Nahostpolitik).
        Was Waigel betrifft, so war es bittschön gerade dieses CHRISTLICHES FORUM, das seinen Ehebruch deutlich kritisiert und die Vergabe eines katholischen Preises an ihn haargenau deshalb beanstandet hat.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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  4. Claus Stephan Merl sagt:

    Liebe Frau Küble,

    ich gehe nicht davon aus, dass Sie Expertin für amerikanisches Strafrecht sind. Analogien zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht sind selten ohne Weiteres zulässig.

    Selbstverständlich kann nach US-Recht vor einem Senatsausschuss eine gültiger Eid abgelegt werden. Das haben Frau Dr. Ford und Kavanaugh gemacht. Sollte einer von beiden der Lüge überführt werden, dann hat er oder sie sich des Meineids schuldig gemacht. Darauf wurden auch beide im Rahmen ihrer Vernehmung hingewiesen. Der Senat und sein Ausschuss ist letztlich Vertreter des Staates selbst, wie es auch ein Richter ist.

    Die Senatoren der Republikaner haben bei der Anhörung auf ihr eigenes Fragerecht verzichtet und statt dessen ihre Fragezeit einer Staatsanwältin, Frau Rachel Mitchell, die auf solche Mißbrauchsfälle spezialisiert ist, überlassen. Das zeigt schon die strafrechtliche Bedeutung der Anhörung. Frau Mitchell hat übrigens danach erklärt, dass sie allein aufgrund der Anschuldigungen von Frau Dr. Ford rechtlich nicht zu einer Anklageerhebung gegen Kavanaugh in der Lage wäre.

    https://edition.cnn.com/2018/09/28/politics/rachel-mitchell-ford-kavanaugh-hearing/index.html

    Ob das nach den anschließend erfolgten Ermittlungen des FBI anders ist, kann ich natürlich nicht beurteilen.

    Es ist überhaupt so, dass das Recht eines Beschuldigten oder Betroffenen, zu lügen, was in Deutschland gilt, in den USA praktisch nicht gegeben ist. Selbst wenn ein Beschuldigter oder Betroffener vor Gericht nicht vereidigt wird, sondern „nur“ lügt, kann er wegen Irreführung der Justiz bestraft werden.

    Es geht also zusammenfassend um folgendes:

    Auch wenn die Senatsanhörung im Grunde eine Art „Jobbewerbung“ war, deren Verlauf den Senatoren ermöglichen soll, sich ein Bild über die Eignung des Kandidaten zu machen, wird nach US-Recht sehr großen Wert darauf gelegt, dass diejenigen, die angehört werden, die Wahrheit sagen, weshalb sie vereidigt werden und ihnen bei einer nachgewiesenen Falschaussage eine Haftstrafe droht.

    Natürlich musste sich Kavanaugh nicht entlasten. Ich glaube – ehrlich gesagt – nicht mal, dass er wirklich ein Problem gehabt hätte, wenn er gesagt hätte:

    „Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich so etwas nie getan. Ich habe jedoch in der Collegezeit an den üblichen, teilweise heftigen Besäufnissen teilgenommen. Sollte ich mich in diesem Zusammenhang unangemessen gegenüber Frau Dr. Ford verhalten haben, bedaure ich dies zutiefst.“

    Fast alle hätten gesagt, dass unklar bleibt, was genau geschah und dass es sich um die Jugendsünde eines Minderjährigen handelt, die im Einzelnen nicht mehr aufgeklärt werden kann. Durch seine Aggressivität hat Kavanaugh aber seiner Glaubwürdigkeit und seiner Eignung großen Schaden zugefügt:

    „Brett Kavanaugh hat sich bei der Anhörung durch den US-Justizausschuss für das höchste US-Gericht disqualifiziert. Das schreiben Juraprofessoren in einem offenen Brief. Der Kandidat habe „nicht das richtige Naturell“.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/brett-kavanaugh-hunderte-juraprofessoren-gegen-berufung-an-den-supreme-court-a-1231450.html

    Es geht also gar nicht so sehr um die Frage der Unschuldsvermutung. Es geht bei den Missbrauchsvorwürfen vor allem um die charakterliche Eignung des Kandidaten; darum, wie er mit den Vorwürfen umgeht.

    Zur Unschuldsvermutung:

    Es war in der Anhörung nicht über Schuld oder Unschuld des Kandidaten zu befinden. Es ging um eine Gegenüberstellung konträrer Sachverhaltsschilderungen. Rein faktisch war also kein Anlass zur Annahme der Unschuldsvermutung gegeben. Hier stand Aussage gegen Aussage ohne dass ein Richter diese letztendlich rechtlich zu beurteilen hatte.

    Üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) sind deutsche Strafvorschriften, die hier ebenfalls nicht anwendbar sind., Kirchenrecht schon gar nicht.

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  5. Bernhard sagt:

    Es mag sein, dass die ganze Sache ein politisches Spektakel ist. Aber die betroffenen Frauen, oder zumindest Frau Dr. Ford, haben unter Eid ausgesagt. Wenn sie lügen, begehen sie eine Straftat. Deswegen haben ihre Aussagen Gewicht.

    Herr Kavanaugh hat schon einen ziemlichen Karriereweg zurückgelegt, deswegen dürfte er eine ziemliche nervliche Belastbarkeit besitzen (sonst ist solch eine Karriere gar nicht möglich). Wenn er nun durch die Aussagen der Frauen aus der Fassung zu bringen ist, spricht das nicht für ihn.

    Hier geht es um die Besetzung einer Stelle und nicht um eine Anklage vor Gericht. Deswegen gilt hier nicht die Unschuldsvermutung, da muss ich Claus Stephan Merl Recht geben.

    @Dorrotee
    Und was heißt hier „Wer erinnert sich denn noch richtig an solch ein angebliches Verbrechen?“? Soll man ernsthaft mit diesen Worten die Klage einer Frau abschmettern, wenn sie erst nach vielen Jahren kommt? Dann hätten sich quasi sämtliche sexuelle Missbräuche erledigt, die Opfer können sich ja gar nicht mehr daran erinnern…

    So sehr ich es begrüße, wenn ein Lebensschützer Bundesrichter wird, so sehr erweist man dieser Sache einen Bärendienst, wenn gegen den Kandidaten solche Vorwürfe vorgebracht werden und er sie nicht entkräften kann.

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    • Guten Tag,
      eine eidesstaatliche Erklärung ist nur dann juristisch von wirksamer Bedeutung (und im Falle einer Lüge strafbar), wenn sie vor Gericht abgegeben wird. Derartige Erklärungen aber z.B. vor einer Redaktion sind rechtlich belanglos. Soviel ich weiß, fand in dieser Causa kein Strafverfahren statt, also war der Eid wohl auch nicht vor Gericht erfolgt.
      Sodann ist mir unklar, wie der Beschuldigte die Vorwürfe nach so langer Zeit „entkräften“ soll – mit welchen „Beweisen“ bitte? Es steht Behauptung gegen Behauptung.
      Natürlich gilt die Unschuldsvermutung nicht nur vor Gericht, sondern sie ist ein allgemeines rechtsstaatliches und moralisches Prinzip, weil andernfalls dem „Mißbrauch des Mißbrauchs“ bzw. der Verdachts(un)kultur Tür und Tor geöffnet würde. Auch in der katholischen Moral gilt es als Rufmord, wenn jemandem ohne Beweis etwas Schlechtes nachgesagt wird.
      Erfolgt eine üble Nachrede offensichtlich gegen die Wahrheit, dann ist es sogar Verleumdung.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Bernhard sagt:

        Das ist natürlich alles richtig, gerade deswegen glaube ich nicht, dass die Anklagen von Dr. Ford aus den Fingern gesogen sind.

        Was ich mit „die Unschuldsvermutung gilt nicht“ meinte, ist: Bei der Besetzung einer wichtigen Stelle wird natürlich auch darauf geschaut, was über den Kandidaten vorgebracht wird. Kein Arbeitgeber wird sich nur auf die Fakten stützen. Wenn Kandidaten mit gleicher Qualifikation zur Verfügung stehen, wird er natürlich den wählen, mit dem in der Zukunft weniger Schwierigkeiten zu erwarten sind (oder gar der ihm sympathischer ist).

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  6. Rabauke sagt:

    Der politische Wind wird sich auch in Deutschland drehen, so oder so. Die Politiker wird ihre eigenen Bürger verachtende Politik einholen, von der Regierung bis zu den Landesregierungen und Gemeinderäten. Entweder die Deutschen und integrierten Migranten verlieren all ihre Menschenrechte durch die importierten, mittelalterlich geprägten, nicht integrierbaren Migranten und das werden auch unsere Politiker bitter erfahren müssen und das geknechtete Volk wird andere Regierungen davor warnen, diese Politiker auf zu nehmen. Vorbei mit den Pfründen und der Freiheit.
    Die andere Variante wäre, eine dringende Kurskorrektur ein zu leiten und sich gegen die vielen Rechtsbrüche unserer Politiker zum Schaden des heimischen Volkes zu wehren. Zum Glück gibt es noch erfahrene Verfassungsrechtler, die die Rechtsbrüche unserer Regierung aufzeigen können. Noch ist Zeit, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und der Domina einen Korb zu geben, aber so oder so, zur Rechenschaft gezogen werden unsere Politiker, die dem Volk immer größere Lasten aufbürden. Deshalb nein zum Migrationspakt, der Europa zum Krisenherd macht, und deshalb nein zur Mogelpackung Spurwechsel.

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  7. Jutta sagt:

    Es gibt nicht nur Hassbücher über Präsident Trump.
    Hier ist ein anderes.
    Aber nur Englisch.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Das Buch gehört zu dieser Art Literatur, die evangelikale Christen für die GOP bei der Stange halten soll, indem behauptet wird, Gott habe Donald Trump auserwählt, Präsident der USA zu werden.

      Klar, der arme Gott hat sich umgeschaut und nur einen mehrfachen Ehebrecher, notorischen Lügner, Aufschneider, Drangsalierer und Schikanierer gefunden, der angeblich Gottes Willen durchsetzen soll.

      Aber sonst geht´s noch?

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Nachtrag:

        Der Autor, Stephen E. Strang gehörte schon zum Wahlkampfteam von Trump und hat diesen vollumfänglich unterstützt. Glaubt irgendwer, der schreibt jetzt, dass er sich total geirrt habe? Eben. Das Buch dient dazu, die eigene Entscheidung pro Trump zu rechtfertigen.

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  8. Jutta sagt:

    Und man will mit diesen Anklagen, Vermutungen und Verleumdungen insbesondere
    Präsiden D. Trump schaden.
    Nur zu gern würden die Dummycrats diesen Präsident aus dem Amt hieven.
    Darum sollten wir zu Trump halten.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Also, selbst wenn „wir“ zu Trump halten, hat das keinen Einfluss auf die USA.

      Der absolut unqualifizierte Donald John Trump ist aber eine Schande für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und das beweist er tagtäglich selbst. Dafür können die Demokraten rein gar nichts. Vielleicht setzen Sie mal Ihre getönte Brille ab.

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      • Dorrotee sagt:

        @Claus Stephan Merl
        das amerikanische Volk hatte die Wahl zwischen Trump und Clinton.
        Ich hätte in dem Fall auch D. Trump gewählt.
        Er ist meines Erachtens kein Kriegstreiber. Viele seiner Wahlversprechen löst er nach und nach ein. Wo ist da der notorische Lügner? Daran wird doch ein Politiker und Staatsmann gemessen. Er löst das ein, was er im Wahlkampf versprochen hat. GUT SO.

        Ihre Anschuldigungen in ihrem Kommentar sind dieselben, die die Demokraten ständig vorbringen, um D. Trump zu Fall zu bringen. Aber das die mit Dreck weiterhin werfen werden, war klar.
        Jetzt haben sie wieder seine Steuerzahlungen im Visier.

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  9. Dorrotee sagt:

    Also man kann dem nur zustimmen. Diese Anklägerin könnte eine Lügnerin sein. Wie will man nach Jahrzehnten solch einen Tatvorwurf nachvollziehen können? Die kompletten Aussagen der Zeugen sind nach so langer Zeit fraglich. Wer erinnert sich denn noch richtig an solch ein angebliches Verbrechen?
    Soweit ich weiß, konnte der Angeklagte belegen, dass er zu dem Zeitpunkt der Tat gar nicht an diesem Ort war. Er war ausserhalb der Stadt.

    Und nun trifft es auch den Fussballstar Ronaldo. Auch er wird bezichtigt, eine Frau vergewaltigt und dann Schweigegeld bezahlt zu haben.
    Man kann es kaum glauben.
    Dieser bildhübsche und bei Frauen begehrte Fussballstar hat es doch gar nicht nötig.
    Ich kann es mir kaum vorstellen.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Nein, Kavanaugh konnte nichts belegen. Und was Ronaldo betrifft: Glauben Sie, der hat grundlos Schweigegeld bezahlt? Die Formulierung, Ronaldo habe keine Vergewaltigung nötig, ist mehr als unglücklich. Niemand hat das „nötig“. Bei dem Ego, dass dieser Mann regelmäßig zur Schau trägt, kann ich es mir schon vorstellen, dass er ein „Nein“ nicht akzeptieren wollte.

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  10. Claus Stephan Merl sagt:

    Die Kandidatur von Brett Kavanaugh ist ein rein politisches Spektakel. Unter diesem Stern stand auch die Anhörung von Frau Dr. Ford und Kavanaugh wegen einer angeblichen versuchten Vergewaltigung durch den damals 17 jährigen Kavanaugh.

    Bei der Anhörung ging es nicht um ein Gerichtsurteil, sondern um die Frage der moralischen Integrität und Geeignetheit des Kandidaten. Dabei waren sich die beiden Parteien (weitgehend) schon vorher einig: Die Demokraten halten den Mann schon seit seiner Nominierung für ungeeignet, weil seine Ernennung möglicherweise zu einem lang andauernden Übergewicht von 5 : 4 zugunsten einer konservativen Mehrheit im Supreme Court führen würde. Die meisten Republikaner halten ihn genau deswegen für geeignet.

    Es geht den Demokraten darum, den Nominierungsprozess anzuhalten bis nach den Midterm-Wahlen im November in der Hoffnung, dass es dann im Senat keine Mehrheit mehr für den Kandidaten geben wird. Exakt das gleiche Spiel haben die Republikaner zwei Jahre lang mit einem Kandidaten von Barack Obama zur Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia gemacht.

    Aus diesen Gründen spielt die Unschuldsvermutung hier keine Rolle. Das kann man zu Recht beklagen, wird aber in Deutschland, wenn es um die Besetzung eines hohen Postens geht, nicht viel anders gehandhabt. Wenn die Nominierung von der Zustimmung mehrere Personen abhängt, ist es nämlich in keinster Weise zu regulieren, welche Aspekte bei der Zustimmung eine Rolle spielen.

    Der Kandidat hat allerdings durch sein aggressives Verhalten in der Anhörung nicht für sich geworben. Man darf sich zu Recht fragen, ob er weitreichenden Entscheidungen unter Druck gewachsen ist. Souverän war er jedenfalls überhaupt nicht, was ich schon von einem Kandidaten für dieses Amt, der sich seiner Sache sicher ist, erwarten würde.

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