SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch

Beatrix von Storch

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. 

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video.


4 Kommentare on “SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch”

  1. Olympia sagt:

    Unsere Altparteien sind so korrupt, dass sie ihr Gewissen an den Nagel gehängt haben. Ihr Ziel ist es nur noch, den teuflischen Migrationspakt der UN zu unterschreiben und damit der afrikanischen Flutwelle in unsere Sozialsysteme Tür und Tor zu öffnen. Sozialsysteme, die wir in Deutschland über Generationen aufgebaut haben, werden zur Plünderung frei gegeben, und als ob das nicht schon heftig genug wäre, sollen unsere Sozialgelder auch noch nach Afrika über die Zuhälter EU abgeleitet werden. Hier kassieren und durch das Währungsgefälle in den Heimatländern reich werden, ist die Devise. Sowohl SPD vor allem wie Grüne, FDP und Teile der Merkel Höfling Union haben uns schon zur Unterwerfung unter den Islam frei gegeben. Unsere hart erkämpften Menschenrechte werden geopfert für die Gier und den Größenwahn unserer Umverteilungspolitiker. Ich hätte nie geglaubt, dass ich als ehemalige konservative Wählerin bitter sagen muss, dass neben der tödlichen Pest rot-grün-links auch die Wahl der Merkel-Union für uns Bürger ein Schritt zum Schafott ist. Ich kann nur hoffen, dass die Werte-Union nebst AFD die Kanzlerin und ihren gesamten Altpartei-Hofstaat das Verbrechen an unseren schon länger hier lebenden Bürgern verhindern kann.

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  2. Philosophia Perennis: Startseite

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    (David Berger) Am 7. Oktober feiert die katholische Welt den Sieg über die Muslime bei der Seeschlacht von Lepanto im Jahr 1571. Der Legende nach geht er …
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  3. Bernd.L.Mueller sagt:

    …….wir wiederholen.

    Nur eine Chance diesen Wahnsinn zu stoppen, Ende zu bereiten.

    Wir müssen wählen, es gibt doch Alternativen.

    Von SPD, Grüne, Die Linke, Intentionen bzgl. Asyl zu deuten nicht möglich, weil Politik der Sozis etc. einfach schizophren ist.

    Man möchte Partei der „kleinen Leute – Arbeiter“ sein .

    Gleichzeitig bringt man sie – Arbeiter/innen – durch millionenfachen Asylzuzug Geringqualifizierter junger Menschen, Mehrzahl Männer, um jede Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit angemessenem Lohn / Gehalt zu führen.

    Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, Sozialwohnungen eh knapp, jetzt komomplett belegt und neue Programm – wann fertig ? – für den sogen. Soz. Wohnungsbau mit ca. 200.000 Wohnungen p.a. bei der Anzahl von ca. 1,8 Millionen ( ! ) anspruchsberechtigter Asylanten der reinste Hohn / Witz.

    Und es kommen täglich, wöchentlich, monatlich immer mehr, mehr …

    UN bereitet mit Deutschlands freundlicher Hilfe eh den nächsten Coup in Marakkesch im Dezember für den Untergang vor.

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Richtig ,,schön“ wird es erst noch, wenn WIR als Weihnachtsgeschenk am 11.12. in Marrakesch den Migrationspakt unterzeichnen. Dann darf jeder kommen – und wer sich dagegen wehrt, der wird im Prinzip bestraft. Australien, die USA, Ungarn und Dänemark sagen nein. Nur solche, die sich selbst vernichten wollen, sagen ja. Und WIR (Deutschen) wollen anscheinend mehrheitlich von der Landkarte verschwinden. Die Indianer haben sich wenigstens noch (vergeblich) gewehrt. Aber wir?? Na gut, ich jammere ja auch nur rum, alle vier Jahre gehe ich wählen, und dann bleibt es dennoch so, wie es war. Pech gehabt, oder neudeutsch: Shit happens!

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