Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


3 Kommentare on “Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht”

  1. Kleopatra sagt:

    Die Altparteien sind unwählbar, weil sich dort viele korrupte Politiker eingenistet haben. Wenn ich dann höre, um Wohnungsnot zu bekämpfen, müssen wir bauen, bauen, bauen und die Tatsache, dass Deutschland von wildfremden Menschen, die sich mehrheitlich nicht integrieren, übersiedelt ist, wird ignoriert. Viele Baukonzerne wären nämlich pleite, wenn sie dank der Politiker nicht durch den Menschenhandel Zuwachs bekämen und ihre Konzepte nicht ändern. Es ist ja so bequem, in Deutschland unsere natürlichen Ressourcen zu ruinieren, anstatt in Afrika zu bauen. Nein, mit dem teuflischen Migrationspakt will man auch noch unsere Sozialsysteme, die über Generationen aufgebaut wurden, mit Asylnomaden, die sich weder integrieren noch Beitrage leisten, zu Lasten der einheimischen Bevölkerung teilen und viel Geld nach Afrika pumpen, was in Deutschland fehlen wird.
    Das deutsche Sozialnetz soll nicht nur dem eigenen Land zur Verfügung stehen, sondern auch halb Afrika, sicher ist, es implodiert bald.
    Punkt 22 Migrationspakt „Öffnen der Teilhabe………..in Gastgeberstaaten und einführen von Mechanismen für die Übertragbarkeit von Sozialleistungen und verdienten Renten.“ Es heißt hier nicht Aufbau eines Sozialleistungssystems in Afrika, wo Rückkehrer ihre erarbeiteten Renten angerechnet werden, sondern Deutschland zahlt wie Europa auch. Dann gibt es noch die SPD-Mogelpackung obendrauf, die eigentlich das soziale Netz der einheimischen Bevölkerung gewährleisten sollte, Hartz IV, wo unsere Asylnomaden, ohne in die Kassen ein zu zahlen, Rente und andere Sozialleistungen angerechnet bekommen, das ist Betrug an der heimischen Bevölkerung.
    Deutschland soll für die größenwahnsinnigen Pläne unserer Politiker, auch weil Merkel globale UNO-Kanzlerin werden will, zum globalen Armenhaus als Siedlungs- und Agrarland werden. Wer einmal in den Provinzen Ägyptens war, der weiß, wie es dann hier in Zukunft aussehen wird. Claudia Roth Grüne hat sich lediglich verplappert, es war kein Scherz, dass sie auch 70 Millionen Afrikaner in Deutschland ansiedeln würde und bei deren Gebärfreudigkeit unsere einheimische Bevölkerung als Minderheit überholt. Das ist ein Genozid am eigenen Volk !
    Unsere ganzen hart erkämpften humanitären Werte würden dann für eine mittelalterliche afrikanische Kultur weichen müssen. Ich glaube kaum, müssten die Deutschen fliehen, dass sie so großzügig alimentiert von afrikanischen Ländern aufgenommen werden ! Auch wenn so mancher Probleme mit der Wahl der AFD hat, so muss man aber auch klar sagen, wenn die Titanic Deutschland nur einen Rettungsanker hat, um nicht vollständig den Eisberg zu rammen, dann bleibt nur die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen! Diese Einsicht haben viele nachdenkliche Menschen von links bis konservativ. Ich bin mir aber sicher, dass sich eine neue Parteilandschaft wieder bilden wird und aus dem einen Rettungsanker wieder mehrere werden.

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    • Bavaria sagt:

      Na nu ist ja die Katze aus dem Sack. SPD-Politiker Roth stammelte zur Stellungnahme zum Migrationspakt, dass die Migrantenzahlen die der einheimischen Bevölkerung übersteigen werden (zynisch bemerkt: der Deutsche allmählich in das Indianerreservat abgedrängt wird).
      Die Grünen hatten schon vor dem Mauerfall Kontakte zum MfS und in die SPD sind alle Wendehälse mit SED und MfS-Vergangenheit eingetreten und auch Merkels Mutti. Dass Merkel in der CDU gelandet ist und alle getäuscht hat, lag nur daran, dass sie schnellere Aufstiegschancen zur Macht hatte. Das Altparteikartell mutiert zur SED, leider, unwählbar.

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  2. Petra Hoffer sagt:

    Das ist doch klar, dass unsere Regierung fürchtet, dass „unschöne“ Bilder von unserer Grenze einen Aufschrei zur Folge hätten. Hatten bisher Aufnahmen aus Ungarn, wo Grenzsoldaten mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen wurden, auf uns wenig Eindruck gemacht, sind die spanischen illegalen Migranten mit ihren selbstgebauten Feuerwerfern gegen Grenzsoldaten uns auch so ziemlich egal. Das würden unsere Fernsehzuschauer kritiklos in den Nachrichten verdauen, wenn es hier genauso stattfände. Nur würde unsere Lückenpresse natürlich nur die eine Seite zeigen. Denn die Grenzsoldaten sind ja „böse“ und die illegalen Migranten „gut“.
    Unsere Grenzen sind ungesichert, weil Politiker Angst haben, für bedrohliche und gefährliche Zwischenfälle verantwortlich gemacht zu werden. Da drückt man lieber beide Augen zu. Denn das eigene Haus steht ja unter Polizeischutz und jeder Politiker lebt sicherer als der einfache Bürger.
    Ich kann mich noch an einen Mordfall an einem Asylbewerber erinnern, einen Mordfall, der durch die Presse ging. Dazu gab es gleich den Verdacht eines fremdenfeindlichen Hintergrundes und die entsprechende Demo dazu. Als dann herauskam, dass ein andere Asylbewerber aus dem gleichen Wohnheim den Mord begangen hatte, war das öffentliche Interesse daran erloschen.
    Keiner wollte mehr auf die Strasse gehen wegen dieser Untat. Aber es war doch ein Mensch ermordet worden! Scheinbar egal, denn der Mord liess sich nicht mehr für die eigenen Ansichten instrumentalisieren. Einen Mordfall – einfach kein Interesse mehr in der Öffentlichkeit, weil Opfer und Täter Migranten waren. Man hätte ja einen Migranten als Täter in das öffentlich Licht gerückt – da sollten lieber Täter und Opfer schnellstens vergessen werden. ….. Wo war das Mitleid für das Opfer, das Mitleid, welches so öffentlich auf einer Demo zur Schau getragen wurde? Einfach vergessen. So sind unsere demonstrierenden Gutmenschen.

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