Die CSU überhörte Warnsignale: Denkzettel für den Zwist und die Arroganz der Macht

Von Peter Helmes

Im Wesentlichen hatte der bisherige und künftige bayerische Ministerpräsident Söder drei Kernprobleme: sich selbst, Seehofer und Merkel – alle Unions-hausgebacken.

Für die CSU heute klingt es wie Hohn: Bei den meisten Parteien in Deutschland und Europa würden 35 – 36 Prozent der Wählerstimmen das Paradies bedeuten, im CSU-verwöhnten Bayernland gleicht diese Prozentzahl jedoch einem Erdbeben.

Mit ihrer (vorgespielten) Haltung zur Einwanderung – in Berlin bis kurz vor Schluß alles mitgetragen, in Bayern dann ein „Nein“ – hat sich die CSU selbst ein Bein gestellt. Für gewöhnlich geben Wähler ihre Stimme lieber einer authentischen Partei. Der Versuch, auf der Populismuswelle zu surfen und eine andere Partei zu kopieren, wird nie goutiert. Die authentischere Partei ist in diesem Fall die AfD.

Stattdessen zeigten Horst Seehofer und Markus Söder eindrücklich, wie es nicht geht: Mit halbherziger Strategie begaben sie sich auf einen dilettantisch vorbereiteten Zickzackkurs.

An Warnsignalen hat es nicht gefehlt. Aber die Arroganz der Macht fegte die Warnungen zur Seite. Rund drei Viertel der Bayern wünschten sich den Umfragen zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß das besser für den Freistaat wäre. Es hätte der CSU schon viel früher zu denken geben müssen, daß bei all diesen Umfragen nur noch 31 Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung präferierten, mehr als jeder zweite (53 Prozent) fand dies schlecht.

2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleich klein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen gemeinsam auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). 

Also gibt es keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen. Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge:

Grün wählen scheint nach einer langen Durstphase dieser Partei wieder „in“ zu sein. Das ist für viele wohl so etwas wie eine Art Ablaßhandel: Auf die eigene Fernreise möchte man nicht verzichten, aber auch kein schlechtes Gewissen haben. Also tut man so, als ob grün wählen für die Umwelt ist.

Grünen-Parteichef Robert Habeck hatte allerdings eine kluge Idee: Die Grünen sprechen seit einiger Zeit öfter über den Wert der „Heimat“. Sie verzahnen den Begriff mit ihrem Stammthema, dem Umwelt- und Klimaschutz, und dringen damit zunehmend auch in konservative Wählerschichten vor, obwohl bei den Grünen die „Heimat“ lange als ein Unwort galt.

Der Dauer-Streit der Unionsschwestern und die Dauerschwäche der Sozialdemokraten fallen den Parteien nun auf die Füße. SPD-Chefin Andrea Nahles versuchte zwar in letzter Sekunde, das Ruder herumzureißen und kündigt die Abkehr von der Agenda 2010 an. Doch bei der Basis kam das kaum noch an.

Die SPD hat kein Thema, und die CSU irritiert(e) die Wähler durch zahlreiche Streits mit Berlin und innerhalb der Partei. Aber das Einmalige an dieser Wahl ist, daß wir es bei der CSU mit einer Partei zu tun haben, die weiterhin unglaublich hohe Kompetenz in fast allen wichtigen politischen Fragen aufweist, die nach wie vor anerkannt wird – wie die Umfragen ergeben – und auf der anderen Seite dann so abgestraft wird, weil sie im Prinzip die Emotionalisierung der Wähler nicht richtig mitgemacht hat.

Von der einstigen „Partei der Intellektuellen“  –  „Der Geist steht links“, meinte einmal der längst vergessene Nobelpreisträger Günter Grass zur SPD  –  ist nichts geblieben als Schulz, Scholz, Stegner, Nahles, Kohnen, Kevin K. & Genossen.

Schauen wir uns die Gründe dafür an, daß die Ergebnisse für die CSU so desaströs sind:

Eine alte Demoskopenregel lautet: „Zwist ist Mist.“ Da trifft es die CSU gleich dreimal. Sie „pflegt“ den Koalitionsstreit mit dem Koalitionspartner CDU, dann den Koalitionsstreit insgesamt, was die Regierung anbelangt, und letztendlich noch den Streit innerhalb der CSU. Und dreimal Streit heißt, daß nur noch diese Zwistigkeiten in das Erleben bzw. in die Vorstellung der Wähler gelangen und überhaupt nicht mehr über die Politik, über Inhalte geredet wird.

Interessant zum Beispiel, daß Seehofers Position zur Asylfrage bei zwei Dritteln bundesweit und natürlich auch in Bayern auf Zustimmung trifft, und trotzdem ist er ein Politiker, der derzeit am unteren Ende der Rangreihe steht – weil der Zwist auch die besten Absichten überlagert und damit zunichtemacht.

Auch Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat dazu beigetragen, daß CDU/CSU bundesweit vielleicht 28 Prozent der Stimmen bekommen würde, wären jetzt Bundestagswahlen. Das ist jedenfalls alles andere als Rückenwind. 

Übrigens konnte und kann die SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren, weil sie beim (bayerischen) Wähler so gut wie nicht existent war. Und sie ist zwischen die politischen Blöcke geraten. So bleibt sie gerade in wichtigen Fragen außen vor. Sie schafft es nicht einmal, mit Aktionen wie zum Beispiel Rententhema ins Gespräch zu kommen.

Hinzu kommt, daß sie nicht die richtigen Politiker hat, die dort so auftreten, daß man ihnen gerne zuhört. Wahlkampfauftritte roter Funktionäre sind alles andere denn eine typisch bayerische Gaudi. Akademisch daherkommende Funktionäre geben den Klugscheißer, haben aber offensichtlich noch nie eine Werkbank, geschweige denn einen Kuhstall von innen gesehen. Sie verschrecken eher, als daß sie Wähler anziehen.

So bleiben die bayerischen Sozis, was sie schon seit Urzeiten in Bayern waren: das fünfte Rad am Politkarren. Kein Thema, keine Politik, letztendlich auch keine Kompetenz! Deshalb spielt die SPD in der politischen Diskussion Bayerns allenfalls eine Rolle am Rande.

Was bleibt, ist eine riesige Verantwortung der CDU-Parteivorsitzenden für das Fiasko. Merkel liebt Alleingänge und schert sich keinen Deut um die Befindlichkeit ihrer Partei. Sie schwebt in ihrem eigenen Kosmos – entrückt von den Niederungen der Parteipolitik. Schon von daher muß sie Platz machen für eine auf die Zukunft gerichtete Diskussion – für ein neues konservatives und liberales Konzept, von dem sich die Merkel-Union längst verabschiedet hat.

Mehr Diskussion wünscht sich offenbar auch Hans-Jürgen Papier. Das ist nicht irgendjemand. Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, selbst CSU-Mitglied, der sich spricht gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ für eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Regierungschefs auf zwei Wahlperioden aus (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-aeusserungen-ueber-merkel-diskussionen-und.1766.de.html?dram:article_id=430464).

Dafür hatte gerade erst die Junge Union plädiert – gegen das Votum der Kanzlerin. Papiers Begründung ist allgemein, kann sich nach den Gegebenheiten in Deutschland aber nur auf die Unionsparteien beziehen. Zwar könne ein Kanzler jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen werden, betont der Jurist. Aber: „Offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“

Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf den Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Wer wollte dem widersprechen?

Frau Merkel, Sie haben der Union schwer geschadet. Leisten Sie ihr einen letzten Dienst: Treten Sie ab!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er schreibt regelmäßig auf seiner liberal-konservativen Webpräsenz www.conservo.wordpress.com    


14 Kommentare on “Die CSU überhörte Warnsignale: Denkzettel für den Zwist und die Arroganz der Macht”

  1. truckeropa66 sagt:

    Es gibt so viele Dinge in diesem Staat, die eigentlich nicht geben dürfte, wenn sich jeder an die Gesetze halten würde, der ein öffentliches Amt begleitet oder im öffentlichen Dienst tätig ist. Wie Rau Kübel schon sagte, es gibt niemals eine große Sache, aber dafür viele kleine!

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  2. Christoph sagt:

    DANN MUSS ALLERDINGS AUCH BEREIT SEIN, ALS WAHLBEOBACHTER ETWAS ZEIT ZU OPFERN! ICH MACHE DAS SEIT EINIGEN JAHREN IN MEINEM BUNDESLAND:

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Und wer das tut, wird feststellen, dass das deutsche Wahlsystem sehr gut gegen Manipulationsversuche gewappnet ist. Es gibt nicht den geringsten Anlass, an der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs und der Stimmenauszählung zu zweifeln. Jeder Wahlhelfer wird das bestätigen.

      Glücklicherweise haben wir in Bayern und im Bund noch immer die guten alten Papierzettel und keine Wahlautomaten wie in den USA, die in der Tat für Manipulationen anfällig sind.

      Dazu kommt noch folgendes. Selbst wenn es minimale Zählfehler in einzelnen Wahlbezirken geben sollte, fallen diese im Hinblick auf die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen nicht ins Gewicht, denn eine Wahlmanipulation müsste FLÄCHENDECKEND erfolgen, um signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis zu haben.

      Und hierfür gab es in der BRD noch nie irgend ein Anzeichen.

      Zur Verdeutlichung: In Bayern haben gerundet etwa 6,5 Millionen Wähler abgestimmt. Ich glaube, es waren sogar noch mehr. 1 % dieser Wähler sind demnach mindestens 65.000 Wähler. Schon ein Wahlbetrug in dieser Größenordnung, der – egal welche Partei davon profitierte – das Ergebnis nicht beeinflusst hätte, erfordert also eine Wahlmanipulation in der Größenordnung der Wahlstimmen einer Mittelstadt in Bayern. das ist unvorstellbar.

      Bei der AfD haben wir das Problem der maßlosen Selbstüberschätzung. Man redet sich dort ständig ein, dass man „das Volk“ vertrete, weswegen zumindest die stillschweigende Mehrheit für die AfD sei. Dazu kommt, dass viele AfD-Anhänger in einer Blase leben, wo sie im persönlichen Umfeld nur von Menschen umgeben sind, die angeblich ihre Auffassungen bestätigen. Und das wird dann fälschlicherweise für repräsentativ erhalten. Wenn dann – wie in Bayern – 90 % der Wähler eben NICHT AfD wählen, dann platzt die Seifenblase. Und das wollen manche Anhänger der AfD nicht wahrhaben.Und dann wird emotional Wahlbetrug vermutet, anstatt sich den Irrtum einzugestehen.

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      • @Claus Stephen Merl:

        Es gibt jede Menge Gründe, Wahlmanipulationen für real zu halten.
        Auch die Republikaner wurden damals in Bayern durch Wahlfälschung sabotiert.
        Meiner Ansicht nach wäre es Zeit, dass Frauke Petrys „Blaue Partei“ und die Republikaner zusammengehen und ein Wahlbündnis bilden, als Alternative zu den etablierten Parteien.
        Horst Seehofers CSU hat ja die bundesweite Ausdehnung konsequent verweigert. Und die Leute glauben dem Seehofer seine leeren Versprechungen ohnehin schon lange nicht mehr. Ich weise auch auf die „Initiative Einprozent“ gegen die allgemeine Wahlfälschung hin.
        Ein jeder Bundesbürger hat gesetzlich das Recht, als Wahlbeobachter an der offiziellen Stimmauszählung teilzunehmen. Und dies ist auch dringend notwendig, denn es wird manipuliert. Eigentlich wären sowohl Linkspartei als auch NPD im Osten bzw. den Neuen Bundesländern in den 90er Jahren schon längst viel höher und mehr gewählt gewesen.
        Die wurden prozentual massiv runtergerechnet, dies ist mittlerweile durchaus belegbar!

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Herr Jahndel,

        nichts von dem, was Sie zu angeblichen „Wahlfälschungen“ behaupten, ist substantiiert. Sie bieten ja auch NULL Beweise für Ihre freihändigen Behauptungen an. Nicht mal die Führung der AfD behauptet dergleichen. Entgegen Ihrer Behauptung ist da nichts belegbar. Wo sind denn Ihre angeblichen „Belege“? In Ihrem Kopf?

        Sie dürfen Wahlen beobachten, so viel Sie wollen. Sie dürfen sich auch als Wahlhelfer bewerben. Nur wird das Ihre völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen nicht belegen.

        Mit der Frage der bundesweiten Ausdehnung der CSU hat das ebenfalls nichts zu tun.

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      • Guten Tag,
        natürlich gibt es keine systematischen „Wahlfälschungen“, allerdings gab es in den letzten Jahren etliche Wahlpannen und Unregelmäßigkeiten, wobei auffällt, daß sie meist zu Lasten der AfD
        gingen: https://charismatismus.wordpress.com/category/info-zu-pannen-bei-wahlen/
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Liebe Frau Küble,

        mal abgesehen davon, dass bei 40 bis 400 Stimmen, die in ihren Links vielleicht falsch gezählt wurden, NULL Einfluss auf das Wahlergebnis vorliegt und die angeblich 100.000 verschwundenen Briefwähler in Hamburg lediglich auf einem Rechenfehler beruhten, ist es doch wichtig, heraus zu stellen, dass Pannen absolut etwas Anderes sind als behauptete Wahlfälschungen. Pannen sind Folgen der Tatsache, dass Menschen versehentlich Fehler machen. Wahlfälschung hingegen ist eine vorsätzliche Straftat. Und das ist ein großer Unterschied.

        Ihren Links entnehme ich auch nicht, dass die Pannen überwiegend zum Nachteil der AfD gewesen sein sollen. Mir scheint hier doch eher die CDU betroffen gewesen zu sein. Außerdem wurden ja offensichtlich die Pannen entdeckt, so dass doch Kontrolle möglich ist.

        Wahlfälschungen sind mir nur wenige Einzelfälle aus Bayern bei Kommunalwahlen bzw. Bürgermeisterwahlen zugunsten der CSU bekannt, aber nirgends zuungunsten der AfD. Dabei handelt es sich aber immer nur um wenige Stimmen und um Taten Einzelner, die sich einen persönlichen Vorteil verschaffen wollten. Von einer geplanten, flächendeckenden Aktion zu Lasten einer bestimmten Partei ist nichts bekannt.

        Und was die Pannen betrifft, sollte man sich doch vielleicht mal die genaue Vorgehensweise der Stimmenauszählung anschauen, wie sie hier beispielhaft berichtet wird:

        https://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/185748/ein-tag-als-wahlhelfer-eine-reportage

        Da sieht man dann, dass wirklich einige Sicherheitsmaßnahmen eingebaut sind, um Pannen zu vermeiden.

        Nur hier jetzt so zu tun, als sei die Bayernwahl zu Ungunsten der AfD gefälscht worden, bleibt halt- und verantwortungslos.

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      • Guten Tag,
        die meisten Fälle dieser „Pannen“ aus unseren Berichten gingen sehr wohl zu Lasten der AfD (in verschiedenen Städten), die CDU war nur zweimal betroffen (sie wird nur deshalb öfter aufgezählt, weil über die Briefwahl-Causa in Hamburg mehrere Artikel vertreten sind).
        Falls der letzte Satz an mich gerichtet sein soll: Ich schrieb mit keiner Zeile diesbezüglich irgendwas zur Bayernwahl, ebensowenig der Autor Peter Helmes.
        Zudem erwähnte ich vorhin gleich eingangs, es gäbe k e i n e systematischen Wahlfälschungen, was natürlich allgemein zu verstehen war, nicht nur auf Bayern bezogen (dort sind mir aktuell nicht einmal Pannen bekannt).
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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  3. Claus Stephan Merl sagt:

    Die originale CSU und die CSU light (=Freie Wähler) können regieren und gut ist es. Die linke Opposition ist nicht gestärkt, sondern tritt auf der Stelle. Die SPD und Grüne wechseln lediglich die Positionen. Zusammen haben sie 2 % weniger Stimmen als bei der letzten Wahl. Links- und Rechtspopulisten spielen keine Rolle ebenso wie die FDP, egal ob sie reinkommt oder nicht.

    Das ist erstmal die gute Botschaft.

    Die CSU hat folgende Fehler gemacht:

    a) Im Bund hat sie einen Parteivorsitzenden und Innenminister, der zwar immer lautstark etwas ankündigt, aber dann nichts zustande bringt; der Kanzlerin Merkel permanent angreift, aber im Amt hält; der versucht, die AfD rechts zu überholen und gleichzeitig anzugreifen. Diesen Zirkus haben die Wähler satt; vor allem jene christlichen Wähler, die mit den unbarmherzigen rechten Parolen der AfD und mit der Zerstrittenheit zwischen CDU und CSU einerseits und in der Koalition andererseits nichts gemein haben.

    b) Im Bund hat sie einen Verkehrsminister, der nicht in der Lage oder willens ist, den Autokonzernen für deren Emissionsbetrügereien die rote Karte zu zeigen und diese zu einer nachhaltigen Nachrüstung von Fahrzeugen zu verpflichten. Auch das ist den vielen naturliebenden bayrischen Wählern nicht mehr zu vermitteln.

    c) In Bayern hat die CSU allgemein den Bezug zu den urbanen Räumen verloren. In vielen bayrischen Großstädten haben erstmals die Grünen mehr Stimmen erhalten als die CSU. Hier sind vor allem die Probleme Dieselskandal und Mietwohnungspreise zu nennen.

    d) Ebenfalls zum Aufschwung der Grünen könnte beitragen, dass man Fragen wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder die Problematik, dass Bauern leider in hohem Maße zum Schwund von Artenvielfalt und zur Umweltverschmutzung beitragen, schlicht nicht beachtet hat. Hier müsste man endlich mal gegensteuern, indem man eben den Bauern als Landschaftspfleger begreift und entsprechend fördert, so dass Monokulturen jeder Art weniger werden und es sich die Gesellschaft etwas kosten lässt, unsere Natur zu erhalten.

    Und natürlich schleichen sich in 61 Jahren Herrschaft auch eine gewisse Borniertheit und falsches Selbstbewusstsein ein, das in den Augen vieler Wähler einen Dämpfer verdient hatte.

    Jetzt hoffe ich nur auf eine rasche, nach vorne ausgerichtete Regierungsbildung und dass Seehofer und Scheuer endlich ihren Hut nehmen und durch kompetente Politiker ersetzt werden. Söder hat für mich noch eine Chance verdient.

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    • Allein schon der Fall Mollath zeigt, welchen Filz und welche Korruption es auch in Bayern gibt – und dass das Establishment durch und durch korrupt und unfähig ist.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Herr Jahndel,

        das ist Quatsch. Der Fall Mollath hatte nichts mit „Korruption“ zu tun. Falls Sie überhaupt wissen, was der Begriff bedeutet. Und was hier „durch und durch“ bedeuten soll, bleibt ebenso unklar wie die Frage, was das alles mit der gestrigen Landtagswahl zu tun hat.

        Hier sind die Fakten:

        Mollath wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, weil er zwar seine damalige Frau im Jahr 2001 körperlich schwer misshandelt, sogar gewürgt habe, was potenziell lebensgefährdend sei, er aber zum Tatzeitpunkt möglicherweise schuldunfähig war. Nur weil dies nicht auszuschließen war und weil ein weiterer Tatkomplex nach Ablauf der Zeit unbeweisbar war, wurde er freigesprochen. Auch lag nach Auffassung des Gerichts die Annahme, dass bei Mollath damals eine „wahnhafte Störung“ vorgelegen habe, nicht fern.

        Das war also Freispruch mangels Beweisen bzw. in dubio pro reo, was die mögliche Schuldunfähigkeit betraf.

        Jedoch sah das Gericht keine Hinweise für eine Geisteserkrankung, weshalb die zwangsweise Einweisung in die Psychiatrie zu Unrecht erfolgt sei. Mollaths Ansicht, seine Frau und weitere Verschwörer hätten ihn in die Psychiatrie bringen wollen, um ihn an der Veröffentlichung von Informationen über eine Schwarzgeldaffäre zu hindern, hielt das Gericht für „fragwürdig“

        Zusammen gefasst:

        Mollath hat daher rechtskräftig festgestellt zumindest eine Straftat gegen seine Exfrau begangen, war zum Tatzeitpunkt jedoch möglicherweise schuldunfähig und deshalb freizusprechen. Die Zwangseinweisung in die Psychiatrie beruhte auf einem Gutachtensfehler.

        Insofern steht Mollath eine Entschädigung zu. Ein Entschädigungsangebot über 170.000 Euro, wovon er bereits 70.000 Euro erhielt, lehnte er ab und kündigte statt dessen eine Schadensersatzklage in Höhe von Euro 2,1 Millionen Euro ein. Das war im März 2018. Ob die Klage tatsächlich erhoben wurde, ist nicht bekannt.

        Es bleibt also festzuhalten, dass ein Gutachter- und Justizirrtum, wie er sich leider nicht immer vermeiden läßt, vorliegt, sonst nichts. Alle anderen Verschwörungstheorien, die Mollath aufgestellt hat, sind unbewiesen.

        Mit der gestrigen Landtagswahl hat das freilich NULL zu tun.

        Bleiben Sie doch einfach bei der Sache.

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  4. truckeropa66 sagt:

    Und trotzdem bleibt der Beigeschmack, dass an den Ergebnissen etwas nicht stimmt!

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