AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826

 


4 Kommentare on “AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten”

  1. Auch als das Büro unseres Kreisverbandes verwüstet wurde, rühmte sich indymedia in unverschämter Weise dieser Tat:
    https://de.indymedia.org/node/14988
    Natürlich wurde Strafanzeige erstattet und selbstredend verlief alles im Sande. Die Behörden hierzulande wollen einfach nicht.
    Zugegeben: Auch ich schaue gelegentlich bei indymedia nach. Denn dort wird mit Straftaten geprahlt, über die unsere Zeitungen gar nicht berichten. Übrigens wurde auch der mit Steinen und Farbbeuteln verübte Vandalismus in unserem Büro weder im Polizeibericht noch in der örtlichen Presse erwähnt.

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  2. Die schwarz-rot-rot-grünen Meinungsdiktatoren werden doch nicht ihre eigene 5. Kolonne kaltstellen!

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  3. truckeropa66 sagt:

    Es gibt zu viele Zufälligkeiten und indirekte Hinweise darauf, was alles verstrickt ist und eigentlich gar nicht sein dürfte! Man versucht das oft durch Schweigen zu verstärken, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass dies mehr beweist, als wenn man es weiter mit gezielten Unwahrheiten versuchen würde.

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  4. Dorrotee sagt:

    Da wird es kein Indymedia-Verbot geben. Merkel war und ist im Grunde eine rotgrüne Politikerin.
    Die gewaltbereiten Linken bewirken, dass nicht zu viele Bürger auf die Strassen gehen. Mit Angst und Einschüchterung kann man den Normalbürger leicht in Schach halten.
    Wer will schon gerne ein Opfer von deren Gewalt werden?
    Ich bewundere die AfD-Politiker, die keine Angst zeigen und sich klar äußern.

    Habe gestern eine Rede vom Ruhrpottler Guido Reil AfD gehört, der früher für die SPD aktiv war. Dieser Politiker lebt auch in seinem Viertel sehr gefählich.
    Er beschrieb es folgendermaßen: Seine Hausfenster sind quasi gepanzert. (Steinwürfe können nicht mehr durchgehen). Seine Frau macht trotzdem noch die Rolladen tags herunter. Beide Autos stehen immer weit vom Hause weg, weil immer wieder Schäden verursacht wurden (wohlgemerkt an beiden Autos). Wenn er Menschen dazu zu bewegen versucht, ihre Erlebnisse in den Medien zu erzählen, lehnen diese es weitgehend ab, weil sie keinen Ärger bekommen wollen.
    So stehen wir da in Deutschland.

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