Der UNO-Migrationspakt bedeutet einen Ausverkauf nationaler Interessen

Beatrix von Storch

Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt werden. 

Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen. Diese Armutsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Migranten aller Art sollen per se eine besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland Versorgung beanspruchen dürfen.

Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d.h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen.

Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.

Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich die positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist.

Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Aus diesen Gründen haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert. Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen.

Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.

http://www.beatrixvonstorch.de/


Führender Polizeivertreter übt scharfe Kritik am politischen Umgang mit Maaßen

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL beschäftigt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit den politischen Ereignissen und Diskussionen der vergangenen Wochen.

Er kommt dabei zu dem Schluss: „Wenn Politiker sich dem unterordnen, was für viele andere Menschen gilt, die eben nicht Politiker sind, wird mit Sicherheit die Akzeptanz der politischen Entscheidungen eher vorhanden sein, als wenn Politiker ihre eigenen ‚Wertmaaßstäbe‘ festlegen.“

Mich  hat das „maaßlos“ aufgeregt…

Zur Causa Maaßen (der ehem. Chef des Bundesverfassungsschutzes wurde unlängst amtsenthoben) erklärt Kusterer in seinem Editorial u.a. folgendes:

„Wo kommen wir hin, wenn diejenigen, die rechten Parteien vorwerfen, sich nicht an Fakten zu halten und mit falschen Fakten Menschen in die Irre zu leiten, selbst sich nicht mehr an Fakten halten?
Wer, wenn nicht staatliche Institutionen haben gerade dann die Aufgabe, sich nur, und zwar ausschließlich, an Fakten zu halten und nur solche zu verbreiten, von denen sie sicher sind, dass diese Fakten belegbar sind.
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Wer dieser These zustimmt, der kann an den Äußerungen des ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur unklaren Bewertung eines Mitschnittes keinen Fehler feststellen. Aber weil dessen Äußerungen so überhaupt nicht in die Fakten- und Bewertungswelten der Presse und einiger Politiker, die sich ihre Meinung vermutlich ausschließlich durch Medienberichte bilden, passten, traf ihn die Welle einer Entrüstung…Mich hat das „maaßlos“ aufgeregt.
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Das i-Tüpfelchen hat dabei sogar eine Pastorin gesetzt, die im „Wort zum Sonntag“ in einer Art und Weise „maaßlos“ über einen Menschen geurteilt hat, dass es mir als bekennendem und aktivem Christen die Sprache verschlug. Wo leben wir denn, wenn Amtsträger der Kirche ihre Redezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu missbrauchen, persönliche politische Einstellungen zu verkünden und einfache christliche Werte und Tugenden mit Füßen treten.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-und-medien-sollten-sich-besinnen/

AfD begrüßt Absage an linksextreme Musikband „FeineSahneFischfilet“ in Dessau

Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek begrüßt es, dass die linkextreme Hetz-Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht im Dessauer Bauhaus auftreten darf.

Die Stiftung Bauhaus hatte am Donnerstag von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den vom ZDF geplanten Auftritt der fragwürdigen Musikgruppe aus dem Umfeld gewaltbereiter linker Gruppen verboten. Der Parlamentarier erklärt dazu: 

„Es ist ein erfreuliches Zeichen für Dessau-Roßlau und das Weltkulturerbe Bauhaus, das Extremismus verhindert wurde. Allerdings sollte man überprüfen, ob die Direktorin der Stiftung, Frau Dr. Claudia Perren, ihrer neutralen Aufgabe als Direktorin gerecht wird. Sich mit Linksextremisten überhaupt einzulassen, zeugt von Inkompetenz und Arroganz gegenüber dem Rechtsstaat, der sich – wie die AfD – gegen jeglichen Extremismus ausspricht.“

Mrosek kritisiert jedoch auch das ZDF sowie jene politischen Kräfte, die sich hier mit Extremisten gemein machen und in gewohnter Doppelzüngigkeit agieren:

„Linke, Grüne und SPD stehen hinter ihren linksextremen Genossen. Hass und Gewaltaufrufe gehören zur linken Politik dazu, kein Wunder, dass man sich mit solchen Texten solidarisiert. Der Verweis auf Programmautonomie ist blanke Heuchelei.“

Auch das ZDF – finanziert durch Zwangsgebühren – stehe linksextremer Hetze offenbar positiv gegenüber, kritisiert Mrosek. Dass auch der ehemalige Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), keinen Anstoß an der Band findet, sei ebenfalls aufschlußreich.


INSA-Institut: Mehr Deutsche für als gegen ein sofortiges Ende der Großen Koalition

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage aktuell wissen: „Sprechen Sie sich für ein unverzügliches Ende der Großen Koalition auf Bundesebene aus?“

39 Prozent der Befragten befürworten dies. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei beiden Antwort-Optionen ist der Anteil bei den Männern höher als bei den Frauen. Jeder vierte Mann (24 % kumuliert) und 40 Prozent der Frauen (kumuliert) wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind dafür, dass die Große Koalition auf Bundesebene unverzüglich beendet wird. Dieser Anteil steigt mit zunehmendem Alter bis auf 44 Prozent bei den ab 55-Jährigen. Je jünger die Befragten, desto häufiger machen sie keine Angabe.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de