Kanzlerin Merkel will mit der Asyldebatte nicht viel „Zeit verplempern“

Bei einem CDU-Parteitag am Wochenende in Thüringen ging es auch um das Jahr 2015, in dem Angela Merkel ohne rechtliche Grundlage und ohne demokratische Legitimierung mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land holte. Es sei keine gute Idee, sich weiter darüber auszutauschen, „was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit zu verplempern“, sagte sie.

Merkel will also die Erinnerung weg- und die Spuren verwischen; sie glaubt: Alles lässt sich verbiegen. Auch die Wirklichkeit.

Die Bundeskanzlerin dürfte allerdings bald die Erfahrung machen: Nicht nur die Zeit kann man verplempern, auch die Macht.

Bei einem weiteren Parteitag im Saarland warnte sie vor „Nationalismus“ und bekannte sich zu „Europa“. Mit anderen Worten: Die EU ist sakrosankt und jedes Handeln im Sinne Deutschlands und seiner Bürger tabu. Einmal mehr zeigt sich: Diese Kanzlerin schadet aktiv Deutschland und seinen Bürgern.

Quelle: Beatrix-von-Storch-Newsletter bzw. www.beatrixvonstorch.de


23 Kommentare on “Kanzlerin Merkel will mit der Asyldebatte nicht viel „Zeit verplempern“”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Politically Incorrect (PI)

    http://www.pi-news.net/

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  2. Anonymous sagt:

    Jens Spahn hat sich in einem Gastbeitrag als Nachfolger Angela Merkels positioniert. Der CDU attestiert er Profillosigkeit, es brauche ureigene Unionsthemen.

    „Die fromme Bitte, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, läuft ins Leere“, schrieb er.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/jens-spahn-angela-merkel-nachfolge-cdu-parteivorsitz

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  3. Anonymous sagt:

    Merkel-Herausforderer Matthias Herdegen hat in einem Interview mit dem Online-Magazin Cicero eine Kursänderung der CDU gefordert – und dabei massiv gegen Angela Merkel ausgeteilt.

    Der Bonner Völkerrechtler beklagte dabei in erster Linie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: „Was 2015 nicht hätte geschehen dürfen, ist der Eindruck eines weitgehenden Kontrollverlustes des Staates und den damit verbundenen Anreizen. Diese haben dazu geführt, dass sich Hunderttausende nach Deutschland aufgemacht haben.“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/merkel-herausforderer-herdegen-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-kanzlerin_id_9797312.html

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  4. Nimrod sagt:

    Wie sagte Professor Gertrud Höhler schon vor Jahren: „Wenn wir wüssten, was Merkel vor hat, gäbe es morgen eine Revolution.“ Als Dienerin der globalen Finanzelite soll mit dem Migrationspakt für die globalen Pläne der UNO über die EU europäische Kohle in Afrika versenkt werden, wo die europäischen Bürger immer ärmer werden. Allein die globalen Banken können über solche Transferleistungen Gewinne machen und auch vom Währungsgefälle profitieren, wenn die Finanzen europäischer Bürger nach Afrika umverteilt werden. Hurra, die Raubritter kommen, es sei denn, der deutsche Michel wacht endlich auf.

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  5. Horst sagt:

    Zitat von Claus Stephan Merl: „Es ist in der Tat sinnlos rückwärts gewandt zu fragen, was 2015 falsch gemacht wurde. …“
    Bei einer innerparteilichen Diskussion auf dem CDU-Parteitag in Thüringen, wo es darum ging, dass Angela Merkel ohne rechtliche Grundlage und ohne demokratische Legitimierung, also „selbstermächtigt“ mehr als 1 Million Flüchtlinge ins Land holte, sagte sie, es sei keine gute Idee, sich weiter darüber auszutauschen, „was 2015 so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit zu verplempern“! Als wolle sie die Erinnerung weg- und die Spuren verwischen.
    Es ist vielmehr sinnvoll auf die fatale Asyl-Politik von Angela Merkel hinzuweisen. Denn die Folgen ihrer Entscheidung sind verheerend und können unser Land in den Abgrund reißen. Deshalb ist eine Korrektur dieser fatalen Politik dringend erforderlich.
    Es ist höchste Zeit, dass diese Republik endlich aufwacht, eine direkte Demokratie einfordert und sich von der repräsentativen Demokratie, die in Wahrheit ein Blendwerk darstellt, verabschiedet.

    Was die AfD angeht, kann man zu ihr stehen, wie man will. Sie ist wie die übrigen Parteien demokratisch gewählt, wird aber geschichtsvergessen als „Nazi“-Partei diffamiert, als seien sie, die AfD samt ihren Mitgliedern und Sympathisanten die „neuen Nationalsozialisten“.
    Dabei waren weder die NSDAP noch Adolf Hitler „Rechte“, sondern fanatische Linke, welche die Konservativen („Rechte“) wie die Pest hassten.
    Die wahren Nachfolger der Nazis und deren „Sturmabeilung“ sind die heutigen linksextremistischen Antifaschisten in Form vermummter Schlägertrupps.
    Freilich wird hierzulande neben Trump und Putin die AfD als Feindbild Nr.1 diskreditiert, weil ihre Abgeordneten in den Parlamenten immer wieder peinliche Fragen stellen, worauf das linke Parteien-Kartell „Schwarzrotlinksgrün“ keine Antworten hat oder nicht zu geben imstande ist.

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  6. Dorrotee sagt:

    @Claus St. Merl
    Sie schreiben, es wurde doch schon aufgearbeitet. Und die Migration laufe nun geordnet.
    Nein, die Migration läuft nun vertuschter ab. Viele kommen in der Nacht mit Bussen (auffällig viele Afrikaner sind in den letzten 2 Jahren gekommen) über die Grenze. Auch Nachtflüge zur Migration stehen bereit. Die Grenzen stehen immer noch offen. Und Fr. Merkel gedenkt nicht, diese zu kontollieren.
    Und es ist bei so einer Migrations-Situation EU-Recht, seine Landesgrenzen schützen zu dürfen.
    Denkt Merkel gar nicht dran, weil es eine Kehrtwende zu ihrer damaligen Entscheidung wäre.

    Sie wird meiner Meinung nach weiter die Tore für „die globale Migration“ offenhalten.
    Der Marrakesch-Plan und Pakt zur Globlen Migration wird höchstwahrscheinlich von D. unterschrieben werden. Es gibt nur wenig darübr zu lesen, und somit wird es keinen oder nur wenig Protest geben.
    Unsere EU Nachbarländer sind vielfach deutlich vernünftiger und somit wird dort nach Aufarbeitung in der politischen Debatte die damaligen Situation in die richtige Richtung gelenkt. Siehe Östereich, Italien und die osteuropäischen Länder.

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  7. Das Übliche eben.
    Innerparteiliche Diskussionen schaden dem Zusammenhalt und nützen nur dem politischen Gegner. Darum läßt man sowas gleich am besten sein. Vor allem, wenn Wahlen ins Haus stehen – und dies ist eigentlich in einem föderativen Staat immer der Fall, irgendwo wird halt immer „bald“ gewählt. Es gilt jetzt also, „treu zusammenzustehen“ und „solidarisch“ zum wahlkämpfenden Landesverband zu sein, daher käme eine ausführliche Debatte jetzt folglich „zur Unzeit“. Selbstverständlich wird diese „zeitnah“ nachgeholt – man ist ja Demokrat, nicht wahr – nämlich, wenn sich kaum einer noch an Einzelheiten und Zusammenhänge erinnern kann und vor allem schon wieder wichtige Themen „auf der Agenda“ stehen. Und Wahlen sind ja übrigens auch wieder schon, also schnell die Ohren angelegt, ein paar nichtssagende Sätze gewechselt, Zusammenhalt und Eintracht demonstriert und die Sache flugs abgehakt. Die nächste Wahl steht vor der Tür, Pöstchen und Mandate sind zu verteilen – wer will da schon „olle Kamellen“ aufwärmen?
    Wie gesagt: Das Übliche eben.

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  8. Claus Stephan Merl sagt:

    Es ist in der Tat sinnlos rückwärts gewandt zu fragen, was 2015 falsch gemacht wurde. Jetzt ist 2018. Es geht doch darum, wie man jetzt für die Zukunft Politik gestaltet.

    Das ist im normalen Leben ja auch so. Niemand beschäftigt sich ernsthaft damit, was er vielleicht vor drei Jahren hätte anders machen sollen, denn die Vergangenheit ist gelaufen und kann mangels Zeitmaschine auch nicht mehr geändert werden. Wer in der Vergangenheit verhaftet bleibt, kann Zukunft nicht gestalten.

    Auch Paulus sieht das so:

    „Brüder und Schwestern, ich bilde mir nicht ein, dass ich es schon ergriffen hätte. Eines aber tue ich: Ich vergesse, was hinter mir liegt, und strecke mich nach dem aus, was vor mir ist. Das Ziel vor Augen, jage ich nach dem Siegespreis: der himmlischen Berufung Gottes in Christus Jesus.“ (Phil. 3, 13 und 14) Die christliche Existenz lebt daraus, dass jeder Tag neue Chancen hat und das, was vergangen ist, in Gottes Hand bleibt.

    Die AfD ist eigentlich in allem rückwärts gewandt. Sie versucht nicht nur Honig aus Fehlern in der Vergangenheit zu saugen. Sie will auch ein verstaubtes Gesellschaftsmodell mit hässlichen Anleihen an unseligen Zeiten wiederbeleben. Dafür fehlen ihr aber die Verbündeten, denn ihre Vorstellungen sind zum Glück nicht mehrheitsfähig.

    Es ist sogar so: Wer AfD statt CDU/CSU wählt, stärkt die Grünen und sorgt dafür, dass deren Chancen auf Regierungsbeteiligungen steigen.

    Die Zukunft Deutschlands liegt NUR in einem geeinten und starken Europa, das im engen Schulterschluss mit dem transatlantischen Bündnis steht. Das war übrigens IMMER die Überzeugung von CDU/CSU. Und zwar über Adenauer, Erhard, Kiesinger, Strauß, Kohl. Schäuble und Merkel. Schon aus diesem Grund verkörpert die AfD keineswegs die alte CDU/CSU, wie sie so gerne behauptet.

    Der Nationalismus, der einer Frau von Storch vorschwebt, ist nicht zukunftsfähig. Wenn nämlich Staaten meinen, sie seien eine nationale Insel, die unabhängig agieren könne, so ist das ein Trugschluss. Das funktioniert auf Dauer nirgends. Wenn die italienischen Rechten jetzt Schulden machen und „Solidarität“ in der EU einfordern, dann ist das nichts anderes als der Versuch, sich auf Kosten anderer EU-Mitgliedsländer – insbesondere auf Kosten Deutschlands – gesund zu stoßen. Gleiches gilt für Ungarn und Polen, die sich nicht an Werte und Vereinbarungen in der EU halten wollen, aber dennoch gerne die auch vom deutschen Steuerzahler finanzierten Zuschüsse abgreifen.
    Deutschland hat in Europa eine besondere Verantwortung, die mit neuem rechten Nationalismus nicht wahrgenommen werden kann.

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    • Dorrotee sagt:

      @ Claus St. Merl
      Ich halte es schon für wichtig, die Frage nach Fehlern oder Nicht-Fehlern aus der Vergangenheit aufzuarbeiten.
      Es ist ein Zeichen von Intelligenz, aus seinen Fehlern zu lernen und es besser zu machen. Wer bei solch einer Schicksalsfrage wie dieser Grenzöffnung 2015 meint, man könne einfach so weiter regieren, lebt nicht in der Realität des deutschen Volkes.
      Frau Merkel sagt ja selbst: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen.“ Genau deswegen wünscht sie sich keine Aufarbeitung. Wer befasst sich schon gerne mit seinen massiven Fehlern aus der Vergangenheit?
      Nein, Fr. Merkel wird höchstwahrscheinlich noch den Globalen Pakt der Migration von der UNO im Dezember mitunterzeichnen.
      Es ist nur allzu traurig, dass der Wähler es im letzten Jahr immer noch nicht begriffen hatten, was mit diesem Land geschehen soll. Es steht schwarz auf weiß in dem Wahlprogramm der CDU /CSU.
      Umsiedlung und Ansiedlung von Menschen aus anderen Ländern. Wurde wahrscheinlich nur von wenigen gelesen und verstanden. Man schrieb von Resettlement.

      Frau Merkel wusste meiner Meinung nach genau, was sie mit der Grenzöffnung – die meisten Migranten kamen aus einem völlig anderen Kulturkreis – dem deutschen Volke antat.

      In welchem Zusammenhang Paulus sich so äußerte, hat sicherlich was mit dem persönlichen Glauben zutun. Es geht ja um die Nachfolge Christi.

      Politische Entscheidungen des damaligen Staates waren es sicherlich nicht, die er meinte, warum er nun nach vorne schaut.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Es gibt einen Unterschied zwischen Aufarbeitung und Fixierung auf die Vergangenheit. Es wurde doch schon aufgearbeitet. Das zeigt sich darin, dass Migration jetzt im Wesentlichen geordnet abläuft.

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      • truckeropa66 sagt:

        Wenn es geordnet ablaufen würde,
        – warum sind dann noch soviele abgelehnte Asylbewerber hier?
        – warum werden weiter so viele Scheinasylante hereingelassen?
        – warum dürfen die, die so ehrlich sind, dass sie wegen Arbeit hergekommen sind, nicht arbeiten?
        – warum werden Sorgen und Bedenken gegen diese Politik nicht ernst genommen?
        – warum werden innerdeutsche soziale Probleme nicht angegangen?

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      • truckeropa66 sagt:

        Damit sprechen Sie den Richtigen an. Hr. Merl ist von Natur aus absolut fehlerfrei! Ebenso wie seine von ihm verehrte A. Merkel.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Truckeropa66,

        Sie haben auch nur billige Polemik zu bieten. Weder ich noch Angela Merkel sind fehlerfrei, schon gar nicht absolut fehlerfrei. Und ich verehre Frau Dr. Merkel auch nicht. Dergleichen habe ich nie behauptet. Im Gegenteil. Wie jeder Mensch ist Frau Dr. Merkel und bin ich auf Gnade angewiesen.

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  9. Dorrotee sagt:

    Die AfD wollte doch Merkel wegen der Grenzöffnung 2015 vor das Verfassungsgericht bringen. Wird da noch was draus? Ich befürchte NEIN, denn alles in der Politik geht momentan rasend schnell.
    Die Opposition hat kaum Zeit zum Luftholen, soviel liegt im Argen.

    Kaum zu verstehen ist, dass die Grünen immer mehr Zulauf bekommen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Nun, es gibt schlicht keinen Rechtsgrund, Frau Dr. Merkel „vor das Verfassungsgericht“ zu bringen. Warum und wie sollte das möglich sein? Die bloße Behauptung, Frau Dr. Merkel habe gegen die Verfassung verstoßen, besagt gar nichts. Politische INHALTE dürfen gar nicht vom BVerfG überprüft werden.Wenn jemand im Bund Politik macht, die nicht gefällt, dann ist das einzig vorgesehene Korrektiv dafür die Bundestagswahl.

      Und wenn die Opposition angeblich keine Zeit zum Luftholen hat, trotz vieler gut bezahlter Abgeordneter, dann beweist das nur, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist.

      Ich verstehe es sehr gut, weshalb die Grünen – die ich noch nie gewählt habe und dies auch in Zukunft nicht beabsichtige – großen Zulauf haben. Die Gründe sind folgende:

      1. Die Grünen fischen in erster Linie enttäuschte frühere SPD-Wähler ab.
      2. Die Grünen positionieren sich als einzige gegen die AfD eingestellte Partei eindeutig in Fragen der Migration und des Umweltschutzes.
      3. Die Grünen sind für viele bürgerliche Wähler kein Schreckgespenst mehr.

      Wie gesagt, ich sehe die Grünen nicht so und würde sie auch nicht wählen, verstehe aber, warum Andere das tun.

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      • ostrpeterroesch sagt:

        Herr Merl, diejenigen, die Deutschland gegen jede Vernunft mit Karacho an die Wand fahren – und zwar auf allen Gebieten, und also offensichtlich mit Absicht – werden sich über kurz oder lang dafür vor Gericht zu verantworten haben. Mitsamt ihrer Entourage und ihrer Claqueure.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        ostrpeterroesch,

        Sie bedienen hier nur rechtspopulistische Sprechblasen. Da wird und wurde nichts an die Wand gefahren. Weder fahrlässig noch absichtlich. Und schon gar nicht „auf allen Gebieten“. Früher hatte die Partei die Linke das Monopol auf derart alarmistischen Unsinn. Die behaupten immer noch den Zusammenbruch des Sozialstaats obwohl die öffentliche Hand mehr als jeden zweiten Euro für Soziales ausgibt. Jetzt läuft ihr mit anderen Themen aber der gleichen Masche die AfD den Rang ab. Gauland hatte es deshalb ja auch schon mal bedauert, dass es keine Anschläge gibt.

        Nun verstehe ich ja, dass solche Parteien verzweifelt Katastrophen versuchen herbei zu reden, um Wähler zu fischen. Das macht es aber nicht richtig und verändert auch die Realität nicht.

        Deutschland steht trotz mancher Probleme hervorragend da. So gehört Deutschland zu den zehn besten Reiseländern der Welt. 70 % der Weltbevölkerung würde sich alle 10 Finger nach deutschen Verhältnissen abschlecken. Aber das Jammern auf hohem Niveau ist eine deutsche Spezialität. Statt sich mal zu freuen und einfach positiv darauf zu schauen, was sich verbessern lässt.

        Und was das „vor Gericht verantworten“ betrifft:

        Ein Strafrecht, dass verfassungsgemäß ist, darf immer noch nicht neue Straftatbestände kreieren, die rückwirkend gelten. Wir sind ja hier nicht unter Freisler.

        Nachdem Sie uns nicht erklären, weshalb KONKRET sich wer wie strafbar gemacht haben soll, bleibt das alles nur leeres Gerede. Aber wissen Sie was:

        Sie können ja Strafanträge gegen jeden stellen, den Sie einer Straftat bezichtigen. Und dann sehen Sie ja, was dabei heraus kommt. Haben Sie damit schon angefangen? Wenn n ein, warum nicht? Wo Sie doch so erpicht darauf sind?

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      • ostrpeterroesch sagt:

        Herr Merl, natürlich können Sie mit Recht behaupten, daß der ärmste Deutsche immer noch reich ist gegen den ärmsten Inder. Doch bedeutet das nicht, daß Deutschland eine positive Entwicklung genommen hat. Vielmehr sehen wir Deutschland auf der Abschußfahrt. Aus dem freien, wohlständigen Deutschland der siebziger und der anfangsachtziger Jahre ist mit zunehmender Beschleunigung ein Krisenstaat mit totalitären Zügen geworden, in dem politisch vielfach gegen den Willen und das Wohl des Volks agiert wird, und das im internationalen Vergleich aus anfänglicher Spitzenposition zum Beispiel in Bildung und Lebensqualität weit zurückgefallen ist.

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      • truckeropa66 sagt:

        Gestern einen berüchtigten Facebook-Eintrag gelesen.
        Ging darum, was Dänemark für ein toller Staat sei, und was man angeblich dort mehr verdient. Muss hier der Einfachheit halber auf eigene Erfahrungen vor rund 10 Jahren zurückgreifen. Was nutzt der doppelte Lohn, wenn ich in Dänemark grundsätzlich ein mehrfaches für Standard Lebensmittel und für bestimmte Genussmittel ein vielfaches zahle als in Deutschland?

        Diese Art von perversen Vergleichen hat man des öfteren, und die Hirnlosigkeit der scheinbar Gebildeten in unserem Land ebenso.
        Hier bekommt man für ein 35 Cent ein trockenes Brötchen! In anderen Ecken der Welt können Sie umgerechnet dafür mehrere Personen einen Tag lang ernähren. Das Schlimme daran ist, die Bereicherung durch Ungleichheit, die sich viele bewusst, teilweise auch unbewusst dadurch zukommen lassen.

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      • ostrpeterroesch sagt:

        Und noch etwas, Herr Merl: Strafe muß sein! Wer Volksvermögen in Unsummen veruntreut, wer als Regierungskraft permanent Lügen verbreitet oder verbreiten lässt, wer untätig rapides Anschwellen der Kriminalität zulässt, wer Technologien auf unphysikalischer Grundlage und ohne jegliches Verantwortungsbewußtsein aufzwingt, wer Behörden, Medien und sogar Gerichte entgegen elementarer Grundgesetzartikel gleichschaltet, für den werden sich irgendwann – in nicht allzuferner Zukunft – Richter finden, die zu harter, aber angemessener Bestrafung führen werden. War in Nürnberg genauso. Die passenden Strafanträge, Herr Merl, liegen sicherlich schon in den Schubladen.

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    • truckeropa66 sagt:

      Die Grünen sind schon lange nicht mehr Grün, habe ihre wahre Farbe nur noch nicht gezeigt. Ohne den Einzug der AFD in den Bundestag hätten wir mittlerweile eine Fusion der anderen Parteien, es wurde aber nur die Optik verhindert.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Nein, wir hätten keine Fusion von Parteien ohne die AfD. Sie können aber Ihre Behauptung gern belegen.

        Die Grünen sind eben erfolgreich. Hier wurde ja schon davon schwadroniert, die AfD sei die zweitstärkste Partei in Deutschland. Satz mit X war wohl nix.

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