„Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht“ wird in den Bundestag eingebracht

Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch/nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte: „Dies ist ein großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt!“

Dabei ebne der Gesetzentwurf den Weg für eine eindeutige Regelung für Richter: „Verfahrensbeteiligte, wie zum Beispiel Zeugen, sollen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken dürfen. Richter sollen Zeugen bei ihrer Aussage ins offene Gesicht schauen können, um sie angemessen würdigen zu können.“

Der Bayerische Justizminister fordert den Bundestag nun auf, dem Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls zuzustimmen.

Bayern hat die Diskussion zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren angestoßen und seither wesentlich und mit eigenen Gesetzesvorschlägen geprägt. Vor allem hat der Freistaat auch dafür gesorgt, dass eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag steht und dass sich die Frühjahrsjustizministerkonferenz für eine solche Regelung ausgesprochen hat.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/grosser-erfolg-bayerischer-rechtspolitik/


2 Kommentare on “„Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht“ wird in den Bundestag eingebracht”

  1. Gatestone Institute – Deutsch

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Mohabat News, 23. Oktober 2017. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Iran zeigen kann, dass er sich um die Menschenrechte aller kümmert – einschließlich der …

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  2. Dorrotee sagt:

    Ist ja gut, dass sich der bayerische Justizminister durch seine Hartnäckigkeit durchsetzen konnte.
    Für mich ist es wieder einmal ein Beispiel, wie weit unser Land und besonders die Justiz dem Islam gegenüber (der ja meist gesichtsvermummt auftritt) überlegt, diesem gerecht zu werden.
    Der gesunde Menschenverstand sagt es schon, dass eine Zeugenaussage nicht unter Gesichtsvermummung stattfinden kann.
    Soweit ich weiß, ist eh Gesichtsvermummung in D. verboten. Aber bei den Muslimen wird wieder eine Extra-Wurst gebraten.
    Es ist so lächerlich, dass sich die Justiz von Bayern hartnäckig durchsetzen muss.

    Die Muslime leben in unserem Land und haben sich gefälligst unseren Gesetzen anzupassen.
    Wir könnten in vielem schon weiter sein, wenn wir nicht ständig solch aufhaltenede Debatten um diesen Personenkreis führen müssten.

    Auch Sarrazin führt ähnliches in seinem Buch aus, nämlich dass der Islam die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes beeinträchtigt durch solche religiösen Vorschriften.
    Dass Gerichte sich seit neuestem mit sowas rumschlagen müssen, beeinträchtig ebenfalls deren Arbeit und kostet Zeit und Geld.

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