Hessens Ministerpräsident zahlt die Zeche für verfehlte Bundespolitik

Von Peter Helmes

Nach Bayern nun auch Hessen: Wähler entscheiden inzwischen so wechselhaft, daß bestimmte Ereignisse einen viel größeren Einfluß auf das Wahlergebnis bekommen als früher. Stammwähler bröckeln mehr und mehr ab. Und die Alt-Parteien, so scheint es, stehen der Entwicklung fassungs- und hilflos gegenüber.

Seit Wochen, erst recht nach der Bayern-Wahl, herrschten größte Anspannung vor allem bei den Parteien, die „auf alles eingestellt“ sind. Diese rhetorische Muskelübung verhallt nahezu ungehört, der Wähler blickt mehr durch als früher, zumindest ist er skeptischer. Politische Schalmeienklänge erreichen ihn nicht mehr.

Die Hessen bezahlen jetzt, was „Berlin“ angerichtet hat. Denn die außerhessischen Faktoren waren (und sind) allesamt eher entmutigend:

  • Eine Große Koalition im Bund, die längst in einer Dauerkrise steckt.
  • Union und SPD, die immer mehr an Stimmen, immer mehr an Rückhalt verlieren.
  • Eine Kanzlerin, die heftig angeschlagen ist, die diese Woche dann in die politische Offensive geht. Erst stoppt sie weitestgehend Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Zum zweiten harsche Kritik an der Automobilindustrie wegen der Diesel-Affäre. Das verbreitet mitnichten Selbstbewußtsein, sondern schürt die Zweifel, ob „die da oben“ den Herausforderungen noch gewachsen sind. Sie waren es nie – und für Optimismus besteht wahrlich kein Anlaß.

Der Wähler wird unberechenbarer. Das sieht man gerade jetzt deutlich in Hessen: Wir haben zwei Parteien, die in der Regierung stehen. Eine – die CDU – wird massiv abgestraft, die andere – Die Grünen – werden von allen Seiten der veröffentlichten Meinungsmacher hochgelobt.

Dadurch haben wir eine seltsame Situation, die neu ist für unser Land: Es geht derzeit nicht mehr ums Bundesland, sondern um den Bund. 72 Prozent der Deutschen sagen nach einer Umfrage für „Weltfernsehen“: Die Bundespolitik ist das Entscheidende, und nur 14 Prozent die Landespolitik.  

Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Verfaßtheit unseres Landes. Wir haben eine Situation, wonach die Wähler im Prinzip in Hessen mit der Landesregierung zufrieden sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Situation, in der die Wähler höchst unzufrieden mit der Bundespolitik sind. Und sie fragen: „Was passiert denn da eigentlich in Berlin?“ Und damit wird gleichzeitig erkennbar, daß die Landespolitik nicht (mehr) zählt.

Die Politik beschäftigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung nur mit sich selbst – was in der Psychologie als „Halo-Effekt“ bezeichnet wird: Wenn eine Partei z. B. einen Gesamteindruck verkörpert, dann schlägt dieser Gesamteindruck die Detailkompetenz. 

Dabei ist ein Blick auf die Grünen interessant: Die geben nämlich derzeit – im Gegensatz zu den Zeiten der früheren Schlachtrösser wie Trittin, Künast usw. – viel eher ein harmonisches Gesamtbild ab. Die Schwäche der Konkurrenz läßt die Grünen auf einer emotionalen Welle, einer positiven Welle, schwimmen.

Zudem wirken die neuen Parteivorsitzenden der Grünen frischer, unverbrauchter, ja einfach sympathischer als das „alte Eisen“ der anderen Parteien. Und sie erwecken den Eindruck, sich eher um Themen denn um Posten zu kümmern. Ihre Botschaft lautet: „Posten sind nicht wichtig, wir wollen unsere Überzeugung durchsetzen!“ Diese Rolle spielen sie nicht nur gekonnt, sondern in nach außen wirkender „innerer Geschlossenheit“.

Die Grünen haben aus den früheren ätzenden Zeiten gelernt. Die Betonköpfe wurden ins politische Abseits befördert. Und als Kaninchen aus dem grünen Zauberhut steigen Frau Baerbrock und Herr Habeck ins Rampenlicht und geben die neuen Sympathieträger der Grünen.

Noch wichtiger: Sie geben ihrer Partei ein klares Profil – erleichtert dadurch, daß die Alt-Parteien keines oder nur ein verwaschenes Profil ausweisen. Ob zu Recht oder nicht: Jeder meint heute, die Frage klar beantworten zu können, wofür die Partei der Grünen heute steht. Das ist ein parteipolitisch und strategisch besonders positiver Aspekt; denn die Gegenfrage nach „den anderen“ legt schonungslos deren innere Leere blank:

  • Bei den Grünen weiß man (wirklich oder vermeintlich, ist egal), für was sie stehen
  • Und wie ist das bei der SPD? Nix Genaues weiß man nicht – nicht mal, ob die SPD in der GroKo bleiben soll
  • Für die CDU steht nahezu das Gleiche wie für die SPD 
  • Die FDP – so man sie überhaupt wahrnimmt – hat scheinbar nur das „Programm Lindner“. Mit ihm steht und fällt der ganze linksliberale Laden
  • Die Linkspartei gerät ins Vergessen – wo sie nach meiner Meinung gut aufgehoben ist

Klar, die „Sozis“ – wie sie von politischen Gegnern gerne gerufen werden – sind stolz darauf, älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands zu sein und vier politische Systeme überdauert zu haben. 1875, im Kaiserreich, wurde sie als Zusammenschluss des von Ferdinand Lassalle 1863 begründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) mit der sechs Jahre später gebildeten, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht angeführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. (Ihren heutigen Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ – SPD – trägt sie seit 1890.)

Die Partei hat in ihrer langen Geschichte Höhen und Tiefen durchlebt, sich Verdienste erworben, aber auch wieder aufs Spiel gesetzt. Anhand der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte wird der Niedergang einer einst stolzen und vaterländischen Partei sichtbar. Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Georg Leber, Helmut Schmidt …ja selbst Willy Brandt waren und sind erst recht auch heute noch die „großen Namen“ der SPD, die zutiefst – wenn auch nicht immer erfolgreich – für Anstand, Würde und soziale Gerechtigkeit standen.

Ihre Epigonen vom Schlage eines Oskar Lafontaine, eines Rudolf Scharping, eines „Königs“ Kurt Beck oder wie sie alle hießen – wer kennt die Zahlen, nennt die Namen der Nachfolger der sozialdemokratischen Urgesteine? – letztlich bis hin zu „Siggi“ Gabriel, Martin Schulz und auch (und offensichtlich erst recht) Andrea Nahles – hatten weder Größe noch Format und mitnichten Fortune in ihrem zu groß geratenen Amtsanzug, aber verstrickten sich nur zu gerne in Diadochenkämpfe.

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie über die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten.

Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulen-Ehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

FORTSETZUNG dieser Wahlanalyse hier: https://conservo.wordpress.com/2018/10/28/hessenwahl-klatsche-fuer-cdu-und-spd-triumph-fuer-gruene-und-afd-aber-keine-partei-kann-sich-mehr-auf-die-waehler-verlassen/

 

 


GOTT tröstet als Vater sein Volk Israel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jer 31,7-9:

So spricht der HERR: Jubelt Jakob voll Freude zu, und jauchzt über das Haupt der Völker! Verkündet, lobsingt und sagt: Der HERR hat sein Volk gerettet, den Rest Israels.
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Seht, ich bringe sie heim aus dem Nordland und sammle sie von den Enden der Erde, darunter Blinde und Lahme, Schwangere und Wöchnerinnen; als große Gemeinde kehren sie hierher zurück.
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Weinend kommen sie, und tröstend geleite ich sie. Ich führe sie an wasserführende Bäche, auf einen ebenen Weg, wo sie nicht straucheln. Denn ich bin Israels Vater, und Efraim ist mein erstgeborener Sohn.

Attentat auf Synagoge in Pittsburgh: Elf Menschen starben, sechs wurden verletzt

Mit Entsetzen haben weltweit Politiker und Religionsvertreter auf das Attentat am 27. Oktober in einer Synagoge in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) reagiert. Elf Menschen kamen ums Leben. Sechs weitere wurden Medienberichten zufolge verletzt, darunter vier Polizisten.

Ein 46-jähriger Tatverdächtiger wurde gefasst. Er soll Augenzeugenberichten zufolge „Alle Juden müssen sterben“ gerufen haben. Der Mann habe ein halbautomatisches Gewehr und mindestens drei weitere Handfeuerwaffen dabei gehabt, erklärte die Polizei.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einer schrecklichen antisemitischen Brutalität. Er sei todunglücklich und entsetzt über den mörderischen Anschlag. Das gesamte Volk Israel trauere mit den Familien der Getöteten: „Wir beten alle für die schnelle Genesung der Verwundeten.“

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/pittsburgh-entsetzen-ueber-anschlag-auf-synagoge-107010.html