Hessens Ministerpräsident zahlt die Zeche für verfehlte Bundespolitik

Von Peter Helmes

Nach Bayern nun auch Hessen: Wähler entscheiden inzwischen so wechselhaft, daß bestimmte Ereignisse einen viel größeren Einfluß auf das Wahlergebnis bekommen als früher. Stammwähler bröckeln mehr und mehr ab. Und die Alt-Parteien, so scheint es, stehen der Entwicklung fassungs- und hilflos gegenüber.

Seit Wochen, erst recht nach der Bayern-Wahl, herrschten größte Anspannung vor allem bei den Parteien, die „auf alles eingestellt“ sind. Diese rhetorische Muskelübung verhallt nahezu ungehört, der Wähler blickt mehr durch als früher, zumindest ist er skeptischer. Politische Schalmeienklänge erreichen ihn nicht mehr.

Die Hessen bezahlen jetzt, was „Berlin“ angerichtet hat. Denn die außerhessischen Faktoren waren (und sind) allesamt eher entmutigend:

  • Eine Große Koalition im Bund, die längst in einer Dauerkrise steckt.
  • Union und SPD, die immer mehr an Stimmen, immer mehr an Rückhalt verlieren.
  • Eine Kanzlerin, die heftig angeschlagen ist, die diese Woche dann in die politische Offensive geht. Erst stoppt sie weitestgehend Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Zum zweiten harsche Kritik an der Automobilindustrie wegen der Diesel-Affäre. Das verbreitet mitnichten Selbstbewußtsein, sondern schürt die Zweifel, ob „die da oben“ den Herausforderungen noch gewachsen sind. Sie waren es nie – und für Optimismus besteht wahrlich kein Anlaß.

Der Wähler wird unberechenbarer. Das sieht man gerade jetzt deutlich in Hessen: Wir haben zwei Parteien, die in der Regierung stehen. Eine – die CDU – wird massiv abgestraft, die andere – Die Grünen – werden von allen Seiten der veröffentlichten Meinungsmacher hochgelobt.

Dadurch haben wir eine seltsame Situation, die neu ist für unser Land: Es geht derzeit nicht mehr ums Bundesland, sondern um den Bund. 72 Prozent der Deutschen sagen nach einer Umfrage für „Weltfernsehen“: Die Bundespolitik ist das Entscheidende, und nur 14 Prozent die Landespolitik.  

Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Verfaßtheit unseres Landes. Wir haben eine Situation, wonach die Wähler im Prinzip in Hessen mit der Landesregierung zufrieden sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Situation, in der die Wähler höchst unzufrieden mit der Bundespolitik sind. Und sie fragen: „Was passiert denn da eigentlich in Berlin?“ Und damit wird gleichzeitig erkennbar, daß die Landespolitik nicht (mehr) zählt.

Die Politik beschäftigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung nur mit sich selbst – was in der Psychologie als „Halo-Effekt“ bezeichnet wird: Wenn eine Partei z. B. einen Gesamteindruck verkörpert, dann schlägt dieser Gesamteindruck die Detailkompetenz. 

Dabei ist ein Blick auf die Grünen interessant: Die geben nämlich derzeit – im Gegensatz zu den Zeiten der früheren Schlachtrösser wie Trittin, Künast usw. – viel eher ein harmonisches Gesamtbild ab. Die Schwäche der Konkurrenz läßt die Grünen auf einer emotionalen Welle, einer positiven Welle, schwimmen.

Zudem wirken die neuen Parteivorsitzenden der Grünen frischer, unverbrauchter, ja einfach sympathischer als das „alte Eisen“ der anderen Parteien. Und sie erwecken den Eindruck, sich eher um Themen denn um Posten zu kümmern. Ihre Botschaft lautet: „Posten sind nicht wichtig, wir wollen unsere Überzeugung durchsetzen!“ Diese Rolle spielen sie nicht nur gekonnt, sondern in nach außen wirkender „innerer Geschlossenheit“.

Die Grünen haben aus den früheren ätzenden Zeiten gelernt. Die Betonköpfe wurden ins politische Abseits befördert. Und als Kaninchen aus dem grünen Zauberhut steigen Frau Baerbrock und Herr Habeck ins Rampenlicht und geben die neuen Sympathieträger der Grünen.

Noch wichtiger: Sie geben ihrer Partei ein klares Profil – erleichtert dadurch, daß die Alt-Parteien keines oder nur ein verwaschenes Profil ausweisen. Ob zu Recht oder nicht: Jeder meint heute, die Frage klar beantworten zu können, wofür die Partei der Grünen heute steht. Das ist ein parteipolitisch und strategisch besonders positiver Aspekt; denn die Gegenfrage nach „den anderen“ legt schonungslos deren innere Leere blank:

  • Bei den Grünen weiß man (wirklich oder vermeintlich, ist egal), für was sie stehen
  • Und wie ist das bei der SPD? Nix Genaues weiß man nicht – nicht mal, ob die SPD in der GroKo bleiben soll
  • Für die CDU steht nahezu das Gleiche wie für die SPD 
  • Die FDP – so man sie überhaupt wahrnimmt – hat scheinbar nur das „Programm Lindner“. Mit ihm steht und fällt der ganze linksliberale Laden
  • Die Linkspartei gerät ins Vergessen – wo sie nach meiner Meinung gut aufgehoben ist

Klar, die „Sozis“ – wie sie von politischen Gegnern gerne gerufen werden – sind stolz darauf, älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands zu sein und vier politische Systeme überdauert zu haben. 1875, im Kaiserreich, wurde sie als Zusammenschluss des von Ferdinand Lassalle 1863 begründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) mit der sechs Jahre später gebildeten, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht angeführten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. (Ihren heutigen Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ – SPD – trägt sie seit 1890.)

Die Partei hat in ihrer langen Geschichte Höhen und Tiefen durchlebt, sich Verdienste erworben, aber auch wieder aufs Spiel gesetzt. Anhand der Geschichte der letzten zwei, drei Jahrzehnte wird der Niedergang einer einst stolzen und vaterländischen Partei sichtbar. Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Georg Leber, Helmut Schmidt …ja selbst Willy Brandt waren und sind erst recht auch heute noch die „großen Namen“ der SPD, die zutiefst – wenn auch nicht immer erfolgreich – für Anstand, Würde und soziale Gerechtigkeit standen.

Ihre Epigonen vom Schlage eines Oskar Lafontaine, eines Rudolf Scharping, eines „Königs“ Kurt Beck oder wie sie alle hießen – wer kennt die Zahlen, nennt die Namen der Nachfolger der sozialdemokratischen Urgesteine? – letztlich bis hin zu „Siggi“ Gabriel, Martin Schulz und auch (und offensichtlich erst recht) Andrea Nahles – hatten weder Größe noch Format und mitnichten Fortune in ihrem zu groß geratenen Amtsanzug, aber verstrickten sich nur zu gerne in Diadochenkämpfe.

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie über die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten.

Jeder Anspruch soll erfüllt werden. Abtreibung und Schwulen-Ehe als zentrale gesellschaftliche Werte. Und alles durchsetzt von der Political Correctness. Datenschutz statt Schutz vor Verbrechern. Und vieles andere mehr, was schlecht und teuer ist….

FORTSETZUNG dieser Wahlanalyse hier: https://conservo.wordpress.com/2018/10/28/hessenwahl-klatsche-fuer-cdu-und-spd-triumph-fuer-gruene-und-afd-aber-keine-partei-kann-sich-mehr-auf-die-waehler-verlassen/

 

 


34 Kommentare on “Hessens Ministerpräsident zahlt die Zeche für verfehlte Bundespolitik”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Sehr geehrter Herr Helmes,

    ich habe mir lange überlegt, ob es mir die Mühe wert ist, auf Ihren Beitrag zu antworten, wobei ich gegen persönliche Angriffe immun bin. Mir scheint es jedoch gerade unter dem Aspekt von Art. 5 Grundgesetz erforderlich, einige Worte dazu zu sagen:

    Sie sprechen mir nolens volens ab, eine Meinung kund zu tun. Das aber ist Unfug. Denn WIE ich meine Meinung äußere, ist kein Gradmesser dafür, OB es eine Meinungsäußerung ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie künftig beides auseinander halten würden.

    Wer z.B,. Ihren Artikel liest, findet eine Ansammlung von apodiktischen Feststellungen vor, mit denen Sie vorgeben, zu wissen, was IST. Dennoch bleibt das, was Sie schreiben, eine Meinungsäußerung, die deshalb ja auch nicht sakrosankt ist, sondern ihrerseits kritisiert werden kann.

    Auch ich bin meinungsstark und denke, ich würde nichts Falsches vertreten. Das aber ändert nichts daran, dass ich eine Meinung kund tue. Ob Sie sich dabei wie ein kleines Würstchen vorkommen oder nicht, ist mir übrigens gleich. Das ist ja schließlich Ihre Entscheidung.

    Nicht nachvollziehen kann ich Ihre Kritik mit den Begriffen „Arroganz der Besserwisser“ oder fehlender „Diskurskultur“ oder dergleichen. Natürlich gehe ich davon aus, dass wahr und richtig ist, wovon ich überzeugt bin. Sonst würde ich mich nicht äußern oder einschränkend formulieren und z.B. von „Annahme“ oder „Mutmaßung“ sprechen. Ich BEGRÜNDE auch meine Meinung fast immer. Wenn Sie also meinen, ich wüsste es eben nicht besser, sind Sie oder „Ihre Leser“, zu deren Schutzpatron Sie sich eigenartigerweise machen (brauchen die das?), eingeladen, selbst argumentativ entgegen zu halten. Nur kommt da leider nicht viel.

    Bei der Bundes­tags­wahl 1980 waren Sie Mitglied im Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß. Dann müssten Ihnen Debattenbeiträge von Strauß oder auch von Herbert Wehner bekannt sein. Gegen das, was diese Politiker (und andere) an „Meinungsbeiträgen“ inklusive der Herabsetzung des politischen Gegners abgeliefert haben, sind meine Beiträge hier im Forum ein laues Lüftchen. Hielten Sie Strauß, Wehner und Andere auch für „undemokratisch“?

    Um den eventuellen Einwand vorweg zu nehmen, ich vergliche mit Franz Josef Strauß. Natürlich tue ich das nicht. Es geht mir nur um den Punkt „Debattenschärfe“. Ich räume es gerne und unumwunden ein, dass Franz Josef Strauß politisch, vom Kenntnisstand auf fast allen politischen Feldern und von der Intelligenz her eine Person sui generis war – ein überragender Einzelfall, wie er in der Politik maximal alle 50 Jahre mal vorkommt. Er war auch Helmut Kohl weit überlegen, aber leider war Kohl ein eiskalter Machtmensch, der es vermochte auch einen Franz Josef Strauß auszubooten. Ich weiß noch wie ich bei der Bundestagswahl 1980 als glühender Straußanhänger darunter gelitten habe, wie Strauß ohne die Rückendeckung von CDU und Helmut Kohl gegen den schneidigen Großschwätzer Helmut Schmidt auf verlorenem Posten stand. Zwar bekamen CDU/CSU mehr Zweitstimmen als die SPD, was aber wegen der Koalitionszusage der FDP nichts half.

    Sie sollten daher Ihren haltlosen Vorwurf gegen mich,überdenken, ich habe keine Ahnung, wie Demokratie funktioniert:

    Sie sind auch nicht in der Lage, mich ad absurdum zu führen:

    Ich habe geschrieben: „Frau Merkel hat niemanden „eingeladen“ , nach Deutschland zu kommen und Straftaten zu begehen. Sie hat auch Migration nicht gefördert.“

    Wie Sie diese Feststellung verneinen können – freilich ohne Begründung – erschließt sich mir nicht. Nennen Sie mir einen einzigen Vorfall, bei dem Merkel jemanden nach Deutschland eingeladen hat, um dort Straftaten zu begehen. Ich weise gerne nochmals auf die Problematik hin, dass Schuld nur ein Täter hat, der bewusst Straftaten begehen kann.

    Ich habe auch hier mehrfach die umfangreiche Recherche der ZEIT verlinkt, die zu dem Schluss kommt, dass es Merkel wirklich nicht war, die den Flüchtlingsstrom im Jahr 2015 nach Europa ausgelöst hat. Sie sind eingeladen, sich SERIÖS mit dieser Quelle auseinander zu setzen.

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-angela-merkel-balkanroute-offene-grenze

    Billig finde ich auch Ihren Vorwurf des Zynismus. Wogegen ich mich nämlich wehre, ist der Versuch der Rechtspopulisten, eine Art Sippenhaftung von Migranten für Kriminelle in deren Reihen herzustellen und noch dazu Frau Merkel dafür die Schuld zu geben. Wer das tut kopiert letztlich Donald Trump, der verzweifelte Menschen pauschal als Kriminelle und Drogendealer verunglimpft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich auch auf dieses Niveau begeben wollen.

    Zum Schluss ist mir folgendes noch wichtig:

    Sie sind seit 1959 Mitglied der CDU. Seit dieser Zeit haben Sie sicher miterlebt, wie das „C“ im Parteinamen nach und nach abgeschafft wurde. Sei es in der Abtreibungsfrage, in der Akzeptanz nichtehelicher Partnerschaften bis hin zur Homoehe und zu einem verheerenden Genderismus. All das wurde von der Partei stillschweigend hingenommen, um weiter an der politischen Macht partizipieren zu können.

    Wenn sich Angela Merkel einmal von ihrem kühlen politischen Kalkül verabschiedet und sich aus einem Impuls christlicher Nächstenliebe entscheidet, darbende Flüchtlinge aus Ungarn und der Balkanroute aufzunehmen – ausgerechnet dann, wenn sie einmal dem „C“ im Namen Ihrer Partei alle Ehre macht, wird sie hemmungslos nieder gemacht.

    Das beweist mir, dass die CDU schon lange Ihren „Markenkern“, wie es Herr Merz ausdrückte – aber was anderes damit meinte – verloren hat.

    Schönen Tag noch

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  2. Claus Stephan Merl sagt:

    Liebe Frau Küble,

    es bleibt dabei. Mit der Zweitstimme wählen Sie auch nicht indirekt einen Kanzler.

    Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, wurde Merkel immer nur durch Koalitionen gewählt. Das hieße nach Ihrer Logik, dass auch SPD-Wähler bei einer großen Koalition Merkel gewählt hätten, da deren Abgeordnete fast alle Merkel zur Kanzlerin wählten. Nun wollten aber sicher die meisten SPD-Wähler, dass der Kandidat ihrer Partei Kanzler wird.

    Wie Ihnen weiter sicher nicht entgangen ist, haben nach Ihrer Logik 2006 die CSU-Wähler in Bayern Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt. Geworden ist es aber dann Seehofer.

    Nein, über die Zweitstimme entscheiden Sie nur mit über die Zusammensetzung des Parlaments. Ob das Parlament dann ihren Vorstellungen gemäß entscheidet, ist eine andere Frage.

    Das ist übrigens das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Dass man Abgeordneten das Vertrauen ausspricht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Auch wenn man nicht sicher weiß, welche Entscheidungen es sein werden. Denn Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nicht an Weisungen oder Auflagen und damit auch nicht an die Erwartungen ihrer Wähler gebunden.

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    • Guten Tag,
      bleiben Sie doch bitte bei den Fakten. Ich habe nicht geschrieben, daß man mit der Zweitstimme den Kanzler wählt, sondern Merkel als Spitzenkandidatin ihrer Partei, was eine Tatsache ist. Vielleicht ist Ihnen sodann entgangen, daß auf vielen Wahlplakaten zu lesen ist „Zweitstimme ist Kanzlerstimme“. (Aber wie gesagt: nicht einmal d a s schrieb ich!)
      Zudem erwähnte ich auch noch eigens, daß es sich nicht um eine Direktstimme für Merkel handelt.
      Noch etwas – ich schrieb ausdrücklich: „Daß die Wahl zur Kanzlerin durch den Bundestag erfolgt, versteht sich am Rande.“
      Hören Sie also bitte mit Ihren auch hier wieder an den Haaren herbeigezogenen bzw. völlig überflüssigen Besserwissereien auf.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Was auf Wahlplakaten steht, ist ohne Belang.

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      • Was seit Jahrzehnten auf Wahlplakaten verschiedener Parteien steht, ist nicht „ohne Belang“ – bevor Sie sich hier unnötig beschweren, tun Sie es doch an richtiger Stelle – einmal abgesehen davon, daß ich ja ausdrücklich geschrieben hatte, das Parlament wähle den Kanzler (so daß Ihr Widerspruch ohnehin überflüssig war).
        Tatsache ist, daß Merkel Spitzenkandidatin ihrer Partei war – und zwar auf Ebene der Zweitstimme.
        Genau das schrieb ich – und exakt das ist auch richtig.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Frau Küble,

        ich hatte übersehen, dass es in erster Linie gar nicht darum geht, was Sie geschrieben haben. Ich habe mich nämlich in meinem Beitrag, den Sie meinten korrigieren zu müssen auf folgende Aussage von „Gerd“ bezogen:

        „Dass es nicht besonders intelligent war, Merkel zu wählen, brauche ich noch nicht einmal zu begründen.“

        Gerd meinte, Wähler könnten Merkel wählen. Darauf bezog ich mich. Leider habe ich mich von Ihnen versehentlich auf das Nebengleis „Kanzlerkandidatur“ locken lassen. Darum ging es aber nicht.

        Und dass Wahlplakate oft ziemlichen Unsinn oder nicht einhaltbare Zielvorstellungen enthalten, muss ich jetzt wohl nicht gesondert belegen.

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  3. conservo sagt:

    @ Merl: Herr Merl, eigentlich sollte ein Autor die Stellungnahmen zu seinem Artikel „schlucken“ – und selbstverständlich andere Meinungen gelten lassen. Sie, Herr Merl, vertreten jedoch keine andere Meinung, sondern Sie führen sich als Belehrer und Volkserzieher auf. Ich komme mir gegen Sie wie ein kleines Würstchen vor – so Ihnen dieses Bild Befriedigung verschafft. Wenn Ihnen dies Genugtuung bereitet, nur zu! Ich kann damit leben.

    Was Sie aber mit Ihrer aus jeder Ihrer Beiträge herausschauenden „Arroganz der Besserwisser“ anrichten, ist ein mieses Beispiel für Diskurskultur und entmutigt alle, an einem Dialog mit Ihnen teilzunehmen, der nicht über Ihre überragende Intelligenz – und den stets paraten – Taschenrechner verfügt. Wohlgemerkt, Sie können mich mit ganzer Kraft und geifernder Leidenschaft niedermachen, aber lassen Sie bitte meine Leser in Ruhe.
    Vermutlich haben Sie keine Ahnung, wie Demokratie funktioniert: Sie ist zumindest ein freier Austausch von Meinungen. Sie aber erklären die Leser pauschaliter für blöd und befleißigen sich in jedem Ihrer Beiträge, den Unbescholtenen zu zeigen, „wo Bartel den Most holt“!

    Wenn ich Sie, Herr Merl, mal selbst ad absurdum führen darf (ich bin heute sehr vornehm), dann dienen vielleicht folgende Beispiele:

    1.) Sie schreiben (Zitat Merl): „Es gibt keine „Opfer von Migrationspolitik. Es gibt Opfer von Straftaten.“ (Ende Zitat) Verbrechen gibt es überall. Aber seit der Zelebrierung der „Migrationspolitik“ sehen wir uns in Deutschland mit Schandtaten konfrontiert, die in ihrer Masse für uns völlig neu ist. Das kann man nicht mit Ihrem Zynismus vom Tisch wischen.

    2.) Sie schreiben: „Frau Merkel hat niemanden „eingeladen“ , nach Deutschland zu kommen und Straftaten zu begehen. Sie hat auch Migration nicht gefördert.“
    Ein „geniales“ Paradebeispiel dialektischer Tatsachenverdrehung: Frau Merkel hat sehr wohl eingeladen – und das überdeutlich im Jahre 2015. (Der Platz hier reicht nicht, um all die vielen Jubelarien wiederzugeben.) Aber um Sie selbst zu zitieren: „Statistisch ist Ihr Schluss erbärmlich….“

    Herr Merl, ich bin seit 22 Jahren selbständiger Publizist und lebe vom Schreiben (nicht mal schlecht). Meine Bücher haben insgesamt eine Auflage von mehr als 3 Mio. Exemplaren erreicht. Natürlich erhielt ich Kritik. In all den Jahren meiner Schreiberei bin ich noch NIE auf einen so arroganten Schreiber gestoßen, wie Sie es sind. Mir dürfen Sie das antun, aber lassen Sie andere in Frieden. Was Sie tun, hat mit fairem Diskurs nichts zu tun, sondern ist der Versuch, sich selbst als der Größte darzustellen. Dieser Versuch ist gründlich danebengegangen. Mit Grüßen PH

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  4. Rosenstolz sagt:

    An Herrn Merl. Sie unterstellen hier wieder Sachen und ihre Abneigung gegen die AFD, die eine sehr junge Partei ist, glüht. Unperson steht nicht dafür, jemandem die Menschenwürde ab zu sprechen, sondern dafür, dass Frau Merkel mit ihrer Regierungspolitik den vielen Opfern ihrer Migrationspolitik ihre Würde abgesprochen hat. Anstatt den Kurs zu ändern, hat sie so weiter gemacht und die Liste der Gewaltopfer wurde immer länger. Dass sie jetzt von ihren Ämtern zurück tritt, kommt zu spät. Zu ihrem Ärger möchte ich noch nachsetzen, die AFD wird nicht die einzigste Partei bleiben, die sich gegen eine Politik zu Lasten der schon länger hier Lebenden wenden wird, es wird eine Parteienlandschaft entstehen und unseren selbstherrlichen Altparteien die Grenzen zeigen.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Es gibt keine „Opfer von Migrationspolitik“. Es gibt Opfer von Straftaten. Und dafür sind allein die jeweiligen Straftäter verantwortlich, niemand sonst. Jeder ist für seine eigenen Taten verantwortlich, nicht für die Taten der Anderen. Das ist ein ehernes Rechtsprinzip. Deshalb gibt es auch keine Sippenhaftung von alle Migranten, weil einige Migranten Straftaten begehen. Es ist traurig, dass man das betonen muss.

      Frau Merkel hat niemanden „eingeladen“ , nach Deutschland zu kommen und Straftaten zu begehen. Sie hat auch Migration nicht gefördert.

      https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-angela-merkel-balkanroute-offene-grenze

      Alles Andere ist leere Propaganda.

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  5. Egbert W Gerlich sagt:

    Natürlich, sehr geehrter Herr Merl, kann auch ich es mit Ihrer so gerne zur Schau gestellten Intelligenz nicht aufnehmen, weshalb ich im Sinne unserer Demokratie von der Wählerschaft auf die Bevölkerung schließe. Statistisch ist das sicher nicht völlig unzulässig.

    Meinetwegen für Sie aber jeder 20 (das kann ich nicht prüfen und vertraue Ihrer Intelligenz): Sich über diese Mitbürger, Mitmenschen einfach hinwegzusetzen, wie Sie es jetzt wieder achselzuckend tun, sie zu beschimpfen und zu diffamieren und damit ausschließen zu wollen, das ist überheblich und undemokratisch und ein nicht geringer Grund für die Wahlergebnisse.

    Übrigens: Wer wirklich über hinlängliche Intelligenz verfügt, hat es nicht nötig, diese Anderen abzusprechen…

    Und noch eins wird Ihrer Intelligenz einleuchten: Wenn von der Union die Anhänger zu Grün und AfD abwandern, zeigt es die Zerrissenheit der Union, den Vertrauensschwund. Hinzurechnen dürfen Sie diejenigen, bei denen die Schmutzkampagne gegen eine neue Partei (die Grünen mögen sich an ihre Anfänge erinnern) Wirkung gezeigt hat und die deshalb der Wahl fernbleiben.

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Statistisch ist Ihr Schluss erbärmlich. Sie können erst mal errechnen aus der Zahl der Wähler, der Wahlbeteiligung und des prozentualen Abschneidens der AfD, dass weniger als 9 % der Wahlberechtigten die AfD gewählt haben. Da nicht alle Bürger wahlberechtigt sind, dampft sich das dann auf ca. 5 – 6 % der Bevölkerung ein. Wer keine Stimme abgibt oder abgeben kann, gibt keinen Hinweis darauf, was er wählen würde. Alles Andere ist Kaffeesatzleserei.

      Niemand setzt sich über die AfD-Wähler hinweg. Man nimmt die halt zur Kenntnis. Diese sinnlose Opfer-Mentalität können Sie sich sparen. Aber niemand ist gezwungen, die Tatsache, dass Menschen die AfD wählen, ernst zu nehmen oder ihr eine Bedeutung beizumessen, die ihr nicht zukommt.

      Und natürlich ist es mein gutes Recht, zu sagen, was ich davon halte, AfD zu wählen. Ich habe es ja auch gut begründet. AfD zu wählen, stärkt die Grünen, schwächt Union und SPD, führt aber in keinster Weise dazu, dass die AfD eine politische Gestaltungsrolle einnehmen kann, was sie auch gar nicht will. Das sind FAKTEN, die jeder intelligente Wähler vor der Wahl erkennen konnte.

      Und daraus ziehe ich den Schluss, dass es nicht intelligent ist, AfD zu wählen.

      Widerlegen Sie mich mit Argumenten und nicht mit Selbstmitleid.

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      • Egbert W Gerlich sagt:

        Bitte erlauben Sie, sehr geehrter Herr Merl, mir in meiner Erbärmlichkeit den Hinweis, dass nach Ihrer Eindampfungslogik die CDU auch nicht viel weiter kommt als auf 12 „% der Bevölkerung“ (Sie werden das genauer errechnen können, als ich es abschätze)
        .
        Ob es Ihr gutes Recht ist, jedem Ihre herablassende Überheblichkeit aufzudrängen, lasse ich einmal dahingestellt.

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  6. Claus Stephan Merl sagt:

    Vergeblich wird versucht, aus dieser Mitteilung Honig für die AfD zu saugen:

    https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/landtagswahl-hessen-afd-bei-waehlern-mit-migrationshintergrund-staerker-waehlerwanderungen-lassen-cdu-und-spd-ausbluten-zr-10398084.html

    Betrachtet man die Grafik genau, so sollen angeblich 13 % Wähler ohne und 14 % Wähler mit Migrationshintergrund die AfD gewählt haben. Bei einem Endergebnis von 13,1 % für die AfD ist also der Nettoeffekt für die AfD bezogen auf die Wähler mit Migrationseffekt gerade mal 0,1 %. Das ist so gut wie gar nichts. Und 86 % der Wähler mit Migrationspolitik haben die AfD NICHT gewählt. Das klingt ziemlich überwältigend.

    Dazu kommt, dass ja nicht mitgeteilt wird, welche ehemaligen Migranten denn hier AfD wählen. Denn dem informierten Zeitgenossen ist bekannt, dass es viele verschiedene sehr inhomogene Gruppen von eingebürgerten Menschen mit Migrationshintergrund gibt. So weiß man, dass speziell Migranten aus Osteuropa und den GUS-Staaten eine größere Affinität zu Rechtspopulisten aufweisen. Dazu gehören viele Russlanddeutsche, die relativ unkritisch als Deutsche anerkannt und eingebürgert wurden. Gleiches gilt teilweise auch für rechtslastige Türken.

    Aber wie gesagt: Bei einem Nettoeinfluss von 0,1 % auf das Wahlergebnis ist das komplett zu vernachlässigen. Völliger Unsinn ist auch diese Zeile im Artikel des Merkur: „Wäre nur diese Wählergruppe an die Urnen gegangen, hätte die AfD 14 Prozent erreicht. Rund einen Prozentpunkt mehr.“ Zum Einen ist es abwegig, dass nur Menschen mit Migrationshintergrund wählen gehen. Zum Anderen sind das zahlenmäßig in der Relation wenige Wähler, nämlich ca. nur ein Zehntel aller Wähler, weshalb ein „Vorsprung“ von 1 % nur einen Anstieg um 0,1 % bewirkt.

    Intelligenz erweist sich auch darin, dass man nicht nur Schlagzeilen zitiert, sondern Inhalte erfasst und kritisch auswertet. Auch das ist wohl nicht jedem in gleichem Maße gegeben.

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  7. Bär sagt:

    So einfach ist das nicht. Der Gutmenschenwahn, wo man am Anfang noch von Naivität der Politiker ausgehen konnte, von der Annahme dass auch ein Islam Aufklärung durchlebt hat, wo wir heute brutal eines Besseren belehrt werden, wie mittelalterlich die Zuwanderung geworden ist.
    Hier liegt das Hauptübel, dass die Differenzierung zwischen integrierbaren und nicht integrierbaren Zuwanderern und auch die Kapazitätsgrenzen abhanden gekommen sind. Frankfurt am Main war vor zig Jahren eine schöne Stadt, auch mit den integrierten Ausländern, vor etwa 10 Jahren gewann ich leider den Eindruck, diese von Deutschen aufgebaute Stadt wurde von afrikanischen Invasoren besetzt, die nur fordern, dass wir uns unter ihre Kultur unterwerfen und sie gegenüber dem Gastgeber keinen Respekt haben ! Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade in diesen Großstädten jenes Original der Scharia-Partei gewählt wird, die Grünen. Es kann aber auch sein, das ist jetzt schwer einschätzbar, dass sich die Grüne Jugend von ihrem Alt-Kader, der die Atmosphäre vergiftet, wie Claudia Roth abwendet, warten wir ab.

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    • Rosenstolz sagt:

      Die Grünen haben ihre PR geändert und wie Geschwätz-Wissenschaftler Mitgefühl für die Bürger geheuchelt, ohne wirklich intelligente Problemlösungen zu bieten. Der Kurs wird vermutlich der der Bundesgrünen bleiben mit Schreihals Hofreiter, Heulsuse und Deutschlandhasserin Claudia Roth und KGE, die personifizierte Schwätzerin ohne geistigen Inhalt.
      Jetzt wird es sehr darauf ankommen, dass wir Aufklärung betreiben in verständlicher Sprache und die Jugend und Gutmenschen zum Nachdenken animieren. Bisher sind alle Brünnlein geflossen, dass sich das ändern kann, wollen sie nicht wahr haben. Der Bürger muss jetzt ran, er muss seinen Beitrag leisten, um den Rettungsanker aus zu werfen und auch um einer jungen Partei wie die AFD, die noch nicht ganz flügge Verantwortung übernehmen muss, um die Deutschland-Abschaffer auf zu halten.
      Dass die SPD so einen Sturzflug hinlegt, kein Wunder, so wie Oberguru Steinmeier das hier schon länger lebende Volk verachtend abgekanzelt hat, ein Herr Kahrs oder Herr Schulz im Bundestag ihre Kinderstube vergessen und ihre Hasstiraden ausschütten, ohne sich sachlich mit Gegnern auseinander zu setzen.
      Diese Propagandanummer als billiges Geschwätz zieht beim Bürger immer weniger, auch weil wir aufklären, wie die SPD uns vergackeiert. Herr Schulz verspricht das Blaue vom Himmel, um die Bürger zu täuschen, von wegen Konzerne zur Kasse bitten für Bürger, denn die bezahlen ihre Steuern in den Steueroasen ! Eigentlich bin ich auch schadenfroh, dass die Linken ob des SPD Größenwahns über die 5 Prozent Hürde gehoppelt sind, obwohl ich diese niemals wählen werde, zu schmerzlich die Diktaturerfahrungen. Wenn ich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hätte, SPD und Linke, da würde ich das kleinere Übel die Linke wählen. Das werden sich auch Wähler gedacht haben, die aus ihrem linken Milieu nicht raus kommen, aber erbost über die Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger von der SPD sind.
      By, by Genossen von der Scharia-Partei SPD, die mit der alten Sozialdemokratie so wenig am Hut hat wie der Hamster mit der Hornisse.
      Für Angela Merkel kann und darf es keinen Abschied in Würde mehr geben, die Bürger haben lang genug gebettelt und sie hatte schon oft Gelegenheit dazu. All den Schaden, den diese Unperson für unser Land und die eigenen Bürger angerichtet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Union wird sich von Merkel und Höflingen, den Speichelleckern, nicht im Guten trennen können, wenn sie nicht für den immensen Schaden durch Merkel haften will. Diese Frau muss so schnell wie möglich gestürzt werden, bevor sie die Abschaffung unseres Landes vollenden kann.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Hallo Rosenstolz,

        Ihr Beitrag besteht im Wesentlichen aus sinnlosen und faktenfernen Sprechblasen. Ich hake daher nur bei zwei Punkten ein:

        1. „Der Bürger muss jetzt ran, er muss seinen Beitrag leisten, um den Rettungsanker aus zu werfen und auch um einer jungen Partei wie die AFD, die noch nicht ganz flügge Verantwortung übernehmen muss, um die Deutschland-Abschaffer auf zu halten.“

        Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass „der Bürger“ in Bayern und Hessen schon dran war und zwar seinem Missmut Ausdruck verliehen hat, aber der AfD bei weitem nicht genug Stimmen hat zukommen lassen, dass sie irgendwo auch nur die Chance hätte mitzuregieren.

        Vielleicht haben Sie auch übersehen, dass Herr Gauland ganz entschieden ablehnt, dass die AfD politische Verantwortung übernimmt.

        Insofern ist Ihre Aufforderung an Realitätsferne schwer zu übertreffen.

        2. „Für Angela Merkel kann und darf es keinen Abschied in Würde mehr geben, die Bürger haben lang genug gebettelt und sie hatte schon oft Gelegenheit dazu. All den Schaden, den diese Unperson für unser Land und die eigenen Bürger angerichtet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

        Niemand ist eine „Unperson“. Dieser Begriff spricht einem Menschen seine Würde ab. „Die Bürger“ haben auch nicht um meinen Abschied von Angela Merkel gebettelt. Auch Ihnen sei es gesagt: Es steht Ihnen frei, Strafanzeigen gegen Frau Merkel zu erstatten und in demokratischer Weise zu protestieren und im Wahlkampf gegen Merkels Politik einzutreten und nicht CDU zu wählen. Was aber darüber hinaus geht, ist reine Stimmungsmache ohne sachlichen Grund. Der Aufruf, eine gewählte Politikerin zu „stürzen“, ist mehr als grenzwertig.

        Merkel wird als Kanzlerin abgelöst werden, spätestens nach der Wahl 2021, weil sie dann nicht mehr antritt. Vielleicht auch schon vorher. Das genau hat sie selbstbestimmt in Würde so eingeleitet. Und dabei bleibt es. Unterm Strich war ich wirklich froh, dass diese Frau Herrn Schröder nachgefolgt ist. Das müssen Sie nicht so sehen. Aber die menschliche Würde dürfen Sie ihr nicht absprechen.

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  8. truckeropa66 sagt:

    Das größte Problem aller Altparteien ist die fehlebde Bereitschaft zur Partei-Selbstkritik, und einzelne, insbesondere der jeweiligen Führer/innen an persönlicher Selbstkritik!
    Man hält sich für so unfehlbar, dass man far nicht begreift, dass man eigentlich untragbar ist!
    Das einzige, was funktioniert, ist das Bashing gegen die AFD, und die notwendige Unterstützung durch die Mainstreammedien im Verbreiten von Unwahrheiten

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    • Claus Stephan Merl sagt:

      Eine Runde Mitleid für Sie, truckeropa66. Es bleibt zwar unklar, welche angeblichen Unwahrheiten die angeblichen „Mainstreammedien“ über die AfD verbreiten und woraus Sie entnehmen, Parteiführer/innen hielten sich für unfehlbar. Aber es freut mich, dass Sie frustriert sind. Denn das könnte am Anfang eines notwendigen Umdenkens stehen. Diese Hoffnung stirbt bei mir zuletzt. 🙂

      Die Parteien, die zur Großen Koalition in Berlin gehören, haben eine sehr schlechte Performance hingelegt, und das wissen die auch genau und haben es mehrfach eingeräumt. Wobei es gar nicht so sehr die konkrete politische Arbeit ist, die so umstritten wäre, sondern die Außendarstellung, woran der ewige Streithansel Horst Seehofer ein gerütteltes Maß an Verantwortung trägt. Das goutieren viele Wähler nicht, denn Wähler belohnen Geschlossenheit.

      Entgegen der Meinung der AfD-Fans ist es keineswegs so, dass alles an einer Kritik an der Migrationspolitik liegen würde. So hat beispielsweise in Hessen die dortige CDU genauso viele Stimmen an die AfD wie an die Grünen verloren. Den ersteren ist die Migrationspolitik nicht streng genug. Die Letzteren hingegen sind pro Einwanderungsgesellschaft.

      Die Dinge sind halt alle wesentlich komplexer als es sich manche schlichte Gemüter vorstellen.

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  9. Claus Stephan Merl sagt:

    Auch hier wird wieder das Unsinnswort von den „Alt“-Parteien verwendet. Nachdem nun Grüne, FDP, Linke und AfD zugelegt haben, sind eben keineswegs alle Parteien, die vor dem Enstehen der AfD existiert haben, abgestraft worden.

    Die politische Relevanz der AfD ist destruktiv und besteht ausschließlich darin, SPD und Union zu schwächen. Da die AfD keine eigene Machtperspektive hat – mit denen wird niemand regieren – bewirkt ein Wähler der AfD de facto nichts. Sogar im Gegenteil: Die AfD sorgt für eine Stärkung der Grünen, die mathematisch über deren Zugewinn an Wahlstimmen liegt, weil sie nun mit der von der AfD geschwächten Union oder SPD regieren werden und damit noch mehr durchsetzen können als es ihrem eigenen Stimmenzuwachs entspricht.

    Aber man muss ja als Wähler vorab keinen Intelligenztest bestehen.

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    • gerd sagt:

      Der Hinweis auf die „Intelligenz“ der Wähler ist unteres Niveau. Sollen wir daraus entnehmen, dass nicht alle Wähler so „schlau“ sind wie Claus Stephan Merl?

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      • "GsJC" sagt:

        C.S. Merl schrieb:

        Aber man muss ja als Wähler vorab keinen Intelligenztest bestehen.

        Ich muss Herrn Merl in diesem Punkt zustimmen. Hat Hessen doch gezeigt, dass die AfD häufiger von Wählern mit Migrationshintergrund gewählt wurde: Das ergab eine Wähleranalyse von Infratest dimap für die ARD. Wäre nur diese Wählergruppe an die Urnen gegangen, hätte die AfD 14 Prozent erreicht. Rund einen Prozentpunkt mehr.
        Quelle: https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/landtagswahl-hessen-afd-bei-waehlern-mit-migrationshintergrund-staerker-waehlerwanderungen-lassen-cdu-und-spd-ausbluten-zr-10398084.html

        Ich bin deshalb dafür und stimme Herrn Merl zu, dass an den Grenzen ab sofort der Intelligenztest nach MERL durchgeführt wird, damit zukünftig nicht noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund die AfD wählen.

        MfG 🙂

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Hallo Gerd,

        der normale Wähler ist nicht besonders informiert. Winston Churchill wird – wahrscheinlich zu Unrecht – folgendes Zitat zugeschrieben:

        „The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.“

        Auf deutsch:

        „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5 Minuten Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.“

        Selbst wenn er es nicht gesagt hat, ist leider ein Körnchen Wahrheit darin. Dennoch bleibt wahr, dass die Demokratie die beste Form aller schlechten Regierungsformen ist. Weshalb ich sie verteidige.

        Dass es nicht besonders intelligent ist, AfD zu wählen, halte ich als meine Meinung fest. Ich kann das ja auch begründen.

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      • gerd sagt:

        „Dass es nicht besonders intelligent ist, AfD zu wählen, halte ich als meine Meinung fest. Ich kann das ja auch begründen.“

        Dass es nicht besonders intelligent war, Merkel zu wählen, brauche ich noch nicht einmal zu begründen. Das tut die Dame gerade selber. So wird ein Schuh draus.

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      • Claus Stephan Merl sagt:

        Ja Gerd,

        dass Sie sich nicht um Begründungen bemühen, überrascht mich jetzt nicht. Ebenso wenig, dass Sie offensichtlich nicht wissen, dass kein Bürger, außer denen, die im Wahlkreis von Angela Merkel wohnen, Angela Merkel jemals wählen konnte. Das haben immer Abgeordnete gemacht. Schon gewußt und wieder was dazu gelernt? 🙂

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      • Guten Tag,
        natürlich kann sie nur in ihrem Wahlkreis direkt gewählt werden, aber als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Zweitstimmen auch (nur nicht direkt) – insofern ist eine Zweitstimme für die CDU eine Merkel-Stimme, da sie von ihrer Partei vor der Wahl als Kanzlerkandidatin präsentiert wird.
        Daß die Wahl zur Kanzlerin durch den Bundestag erfolgt, versteht sich am Rande.
        Da Sie aber den Wahlkreis erwähnen und damit die Erst-Stimme ins Spiel bringen, sollen Sie die Zweit-Stimme nicht ignorieren.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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  10. Egbert W Gerlich sagt:

    Warum erwähnt der Autor die AfD nicht? Totschweigen (jedes 8.Mitbürgers)?

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