Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen.

„Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, stellte Herrmann klar:

„Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“

Zudem stelle es die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage: „Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch. Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.“

Die Bayerische Grenzpolizei führt auf Grundlage einer ergänzenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auf Grundlage des § 64 Bundespolizeigesetz seit 18. Juli 2018 eigenständige Grenzkontrollen durch. Ihre Befugnisse richten sich dabei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zeigten, dass ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze erforderlich sei:

Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt.

Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93, wo die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr kontrolliert. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser gefasst sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/herrmann-rechtlich-einwandfrei/


One Comment on “Bayern: Innenminister Herrmann widerspricht den Grünen betreff Grenzpolizei”

  1. Bär sagt:

    Die Bayern sind ja wieder einmal süß in ihrer grenzenlosen Naivität und Gier. Nachdem die Gewerkschaften die Gehälter in Deutschland für wenige hochgejazzt haben, die kein Mittelstand mehr bezahlen kann, meint man nun, durch billige Arbeitskräfte dieses auswuchernde Defizit korrigieren zu können, nur die Besserverdiener schnallen es nicht. Diese Rechnung wäre aufgegangen mit integrierbaren Asiaten, nicht aber mit Migranten, die uns unterwerfen wollen. Die Einsicht, dass wir gesicherte Grenzen brauchen, bei all dem Terrorpotential, was in das Land strömt, kommt leider längst zu spät. Die Grünen Multi-Kulti-Hippies haben nie einen Beitrag geleistet für den Wohlstand der Bürger im Land, nur die große Klappe und wirtschaften Deutschland auf den Hund und steuern uns mit anderen roten Seilschaften dem Bürgerkrieg entgegen.

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