Verhinderte die Kanzlerin den Kritiker Schuster als Chef des Verfassungsschutzes?

Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels aufgetreten. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Mittlerweile hat sich die Koalition auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bericht-merkel-verhinderte-kritiker-als-verfassungsschutzpraesident/


Fällt nach der „Ehe für alle“ das Inzest-Tabu?

Das erste staatsfinanzierte Rundfunkprogramm vollzieht den Dammbruch in Richtung „Ehe für alle“. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Beitrag, demzufolge die gesellschaftliche Veränderung in Richtung sexuelle Beliebigkeit nicht weit genug gehen kann.

Selbst das Inzest-Tabu interessiert in dem Beitrag mit dem Titel >>Warum öffnen wir die Ehe nicht tatsächlich für alle?<< nur noch wenig.

Schließlich muss das – unterstellte – Recht zu heiraten aus Gründen einer missverstandenen Gleichheit auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden. Dann ist es nur konsequent, dass nicht nur Gleichgeschlechtliche untereinander, sondern Männer wie Frauen mit mehr als nur einem Partner offiziell liiert sein dürfen und dass sogar Geschwister den Bund der Ehe schließen können, wenn sie dies wünschen.

Zur Erklärung schreibt Antje Schrupp, die dem Leser vom Deutschlandfunk als Politikwissenschaftlerin und Autorin vorgestellt wird:

„Es gibt aber auch Menschen, die aus allen möglichen anderen Gründen sexuelle Begegnungen und Elternschaft voneinander trennen möchten. Es ist deshalb nur logisch, dass wir in Zukunft über weitere sinnvolle Formen von verantwortlichen Lebenspartnerschaften nachdenken.

Der Staat hat nämlich Interesse daran, dass Menschen in stabilen Gemeinschaften füreinander Verantwortung übernehmen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch zwischen mehr als zwei Erwachsenen oder unter Geschwistern möglich sein sollte.“ 

Der Beitrag der lesbischen und feministisch bewegten Dame ist ein Paradebeispiel für die publizistische Lobbyarbeit jener Gruppen, die in Ausschüssen, Parlamenten und politischen Arbeitskreisen eine solche Macht erlangen konnten, dass sogar die CDU/ CSU zum Thema „Ehe für alle“ einknickte.

Doch scheint man sich bei den Christdemokraten inzwischen unwohl mit der Entscheidung zu fühlen.

Kürzlich wagte sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit ihren schweren Zweifeln an der gleichgeschlechtlichen Ehe hervor. In einem Interview verurteilte die verheiratete, dreifache Mutter die Freigabe der Ehe als überstürzte Entscheidung, von der man nicht wisse, welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen diese nach sich ziehen könnte.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach öffentlich ihre Befürchtung aus, dass die Ausweitung des Eheprivilegs auf gleichgeschlechtliche Paare Forderungen anderer Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen könnte, die Ehe für jede individuelle Form des Zusammenlebens zu öffnen, also auch die Vielehe oder die Geschwisterehe.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.familien-schutz.de/2018/11/22/auch-inzest-soll-sich-ehe-nennen-duerfen-im-staatlichen-rundfunk-wird-die-vielehe-und-geschwisterehe-propagiert/


EWTN-Interview mit Kardinal Müller: Gibt es homosexuelle Netzwerke in der Kirche?

Wiederholt ist Kardinal Gerhard Müller für seine Aussagen zur Kirchenkrise unlängst angegriffen worden, hat aber auch deutlichen Zuspruch erfahren. EWTN-Romkorrespondent Paul Badde hat den ehem. Präfekten der Glaubenskongregation interviewt.

Paul Badde: Warum spielt die Debatte um homosexuelle Netzwerke innerhalb der Kirche und des Vatikans in diesem Streit eine offensichtlich anstößige Hauptrolle?

Kardinal Müller: Ich hatte festgestellt, dass 80 Prozent der Opfer von Missbrauchsdelikten durch katholische Kleriker männlich sind. Bekanntlich fürchten Ideologen die Tatsachen wie der Teufel das Weihwasser. Aber ich kenne die Vorgänge und Hintergründe aus vielen Prozessen, die wir von Amts wegen in der Glaubenskongregation geführt haben.

Ob es „homosexuelle Netzwerke“ im Vatikan gibt, weiß ich nicht – außer durch die Feststellung, die auf Papst Franziskus selbst zurückgeht. 

Aber es gibt hochrangige Vertreter der katholischen Kirche, die über alles Maß hinaus Menschen dieser Tendenz verteidigen und fördern. Wenn aber die Inhalte des katholischen Glaubens in Frage gestellt werden, zeigen sie sich weitherzig und flügellahm. (…) Das ist mit mir aber nicht zu haben und dazu werde ich nicht schweigen.

Paul Badde: Gilt aber nicht auch der Glaube selbst, dass der Schöpfer des Himmels und der Erde Mensch wurde, gekreuzigt wurde, aus dem Grab auferstand und schließlich in der heiligen Eucharistie unter uns leibhaft zugegen ist, nicht auch in der Kirche längst als zu anspruchsvoll oder absurd? Es ist doch auch ein Glaube, den kaum noch ein Theologe teilt.

Kardinal Müller: Wer die Menschwerdung Gottes leugnet, ist kein katholischer Theologe, sondern höchstens ein Professor auf einer satten Pfründe. Da sollte man wenigstens so ehrlich sein, seine Brötchen woanders zu verdienen.

Die Zugehörigkeit zur Kirche kraft Taufe und Glauben ist etwas anderes als Nutznießer im kirchlichen Establishment zu sein. (…) Ungläubige Theologie unterscheidet sich von gläubiger Theologie wie das hölzerne vom glühenden Eisen.

Paul Badde: Wie schauen Sie denn in diesem Jahr vor dem Advent in Ihre Zukunft und in die Zukunft der römisch-katholischen Kirche?

Kardinal Müller: In die Zukunft kann ich nicht schauen. Aber sie ist der nach vorne offene Raum der Hoffnung, die nicht zugrunde gehen lässt. Die Kirche hat bestimmt in Deutschland keine große Zukunft, wenn sie wie eine politische Partei agiert und agitiert. Dagegen gilt: Seid stark im Glauben! 

Quelle und vollständiges Interview hier: https://de.catholicnewsagency.com/article/interview-mit-kardinal-gerhard-ludwig-muller-0408


Bildungsministerin Karliczek (CDU) wünscht Langzeitstudie über Kinder in „Homo-Ehen“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wünscht eine wissenschaftliche Langzeitstudie über Auswirkungen für Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. In der N-TV- Sendung „Klamroths Konter“ sagte die Politikerin, dass sie bei diesem Thema noch offene Fragen habe.

Wie wirkt es sich für Kinder aus, in einer gleichgeschlechtlichen Ehe aufzuwachsen? Diese Frage würde sie gerne wissenschaftlich aufarbeiten lassen. „Wir verschieben eine ganze Gesellschaft und reden gar nicht darüber“, bedauerte die Unionspolitikerin. Viele politische Entscheidungen seien übereilt getroffen worden.

In der Sendung sagte sie, dass Fragen immer aus Sicht der Erwachsenen beantwortet würden: „Schauen Sie doch mal aus Sicht der Kinder“.  – Zudem hätten Frauen und Männer einen unterschiedlichen Einfluss auf die Kinder. Für die Entwicklung von Kindern sei ein emotionales Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter wichtig.

Die Art, wie der Beschluss zur „Ehe für alle“ im Bundestag 2017 herbeigeführt wurde, sei nicht richtig gewesen. Das Land habe grundsätzliche Strukturen mit einem Federstrich geändert. Die CDU-Politikerin hatte 2017 gegen die „Ehe für alle“ gestimmt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2018/11/21/bildungsministerin-wuenscht-sich-studie-ueber-kinder-in-homo-ehen/


Rot-China soll Fotograf Lu Guang freilassen!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert vom chinesischen kommunistischen Regime die Freilassung des prominenten Fotografen Lu Guang, der auf einer Reise in die Provinz Xinjiang offenbar am 3. November festgenommen wurde.

Der mehrfach preisgekrönte Journalist, der mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in New York lebt, war am 23. Oktober in die Provinzhauptstadt Urumqi gereist, wo er sich mit lokalen Fotografen treffen wollte. Seine Frau konnte ihn ab dem Abend des 3. November nicht mehr erreichen.

Später erfuhr sie, dass er von lokalen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht.

„Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich mitteilen, was genau mit Lu Guang passiert ist und wo er sich befindet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, ihn an einem geheimen Ort festzuhalten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass Journalisten überall im Land frei und sicher arbeiten können, auch in der Provinz Xinjiang.“

Lu hat sich auf Fotografieprojekte zu sozialen, Umwelt- und Gesundheitsthemen spezialisiert. Seine Porträts aus den „Aids-Dörfern“ in der Provinz Henan brachten ihm im Jahr 2004 seinen ersten World Press Photo Award ein. 2011 und 2015 gewann er diesen Preis erneut.

Lu ist chinesischer Staatsbürger und reist von seinem Wohnsitz in den USA aus regelmäßig für Fotoprojekte nach China. In der Provinz Xinjiang werden Berichten zufolge mehr als eine Million Muslime, die meisten von ihnen Uiguren, in Umerziehungslagern festgehalten. Unter ihnen sind auch viele Journalisten und ihre Familien.

Der prominente uigurische Journalist Ilham Tohti, Sacharow-Preisträger und Gründer von Uyghur Online, wurde 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt sitzen in China aktuell mehr als 60 professionelle Journalisten sowie Blogger und Bürgerjournalisten im Gefängnis.

Weitere Infos zur Lage der Pressefreiheit in China: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china/


Evangelikale Initiative „AG-Welt“ ruft zum Boykott von „Wintermärkten“ auf

Immer mehr WEIHNACHTs-Märkte werden ihres Namens beraubt und in moslemfreundliche „WINTER“-Märkte umbenannt. Solcher Missbrauch ist einer der vielen Vorboten gegen alles Christliche in Deutschland.

Deshalb rufen wir auf gegen jede – besonders von führenden Politikern – geforderte politische Korrektheit, die von Bürgern diktatorisch abverlangt wird. Wir rufen auf zum Boykott der „WINTER“-Märkte und gegen alle Bestrebungen, christliches Kultur- und Gedankengut auszulöschen.

BILD: Weihnachtsmarkt am Kölner Dom (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Weihnachten hat nichts mit einer der vier Jahreszeiten zu tun. Millionen Menschen in unserem Land feiern Weihnachten, weil Gott in Jesus Christus in unsere Welt gekommen und Mensch geworden ist.

Von IHM heißt es in dem wohl allen Deutschen bekannten Weihnachtlied „Stille Nacht, heilige Nacht“: „Jesus der Retter ist da!“  – Weihnachten ist das Fest der Geburt des Welterlösers!

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://agwelt.de/2018-11/aufruf-zum-boykott-der-winter-maerkte/


Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: 

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.

Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.

Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)

In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:

„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.

Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/