AfD-Bundestagsfraktion erwirkt eine Unterlassungserklärung gegen den „Spiegel“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwirkt. Anlass war eine Spiegel-Kolumne, in der angebliche Verfehlungen von AfD-Abgeordneten aufgelistet worden waren. Erst im weiteren Verlauf des Textes wurde klargestellt, dass sämtliche Anschuldigungen vom Autor der Kolumne frei erfunden waren.

Vor allem in den Sozialen Medien wurden jedoch die erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten unter Berufung auf den „Spiegel“ als Quelle und ohne den Hinweis darauf, dass es sich dabei um erfundene Anschuldigungen handelt, als angebliche Tatsachen weiterverbreitet.

Dazu beigetragen hatte, dass beim Aufrufen des Artikels auf der Netzseite des Spiegels nur der Abschnitt des Textes mit den erfundenen Anschuldigungen frei lesbar war. Die Aufklärung darüber, dass es sich dabei um bewusste Falschmeldungen handelt, war dagegen hinter einer Bezahlschranke verborgen und somit für die meisten Netznutzer nicht sichtbar.

Gegen diese zumindest missverständliche Präsentation der Spiegel-Kolumne, die klar der Diffamierung der AfD und deren Bundestagsfraktion und dazu diente, gegen die größte Oppositionsfraktion Stimmung zu machen, ist die Bundestagsfraktion der AfD erfolgreich rechtlich vorgegangen.

Künftig muss auch der Abschnitt des Spiegel-Textes, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten frei erfunden sind, für alle Internetnutzer frei lesbar sein.

Dazu erklärt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:

Es war inakzeptabel und rechtswidrig, wie dieses Magazin die Öffentlichkeit bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion getäuscht und zum Narren gehalten hat. Die frei erfundenen Behauptungen über die AfD-Bundestagsfraktion veranschaulichen leider sehr deutlich, in wie viele Scherben das im Pressekodex niedergelegte journalistische Pflichtbewusstsein im Hause ‚Spiegel‘ zersprungen und wie tief dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gesunken ist.“

 

Pressekontakt:

 


One Comment on “AfD-Bundestagsfraktion erwirkt eine Unterlassungserklärung gegen den „Spiegel“”

  1. Th.Neumann sagt:

    Ich bin geschockt. So einen Ausläufer von diesen Fake News habe ich am Rande mitbekommen und für echt gehalten. Das ist mehr als bösartig. So etwas bleibt „kleben“ und darauf kommt es den Verursachern doch an. Man kann sich dahinter verstecken, war ja nur eine Satire, oh Schade, die Auflösung war hinter einem Werbebalken verborgen, sorry!!!!
    Eigentlich sollte das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Irgendwas von den Fake News bleibt hängen und wird mit der AFD in Verbindung gebracht. Man stelle sich vor, das wäre mit einer anderen Partei geschehen! Aber hier denkt man sich: OK, war nicht korrekt, trifft aber nicht die Falschen – nämlich die AFD. Im Falle einer unbeliebten Partei nimmt man auch schon mal ein Unrecht in Kauf – oder setzt eines in Umlauf.
    Und so wird schön weiter polemisiert.
    Mit der AFD kann man es ja machen!

    Liken


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