Eritrea: Ex-Finanzminister Abrehe entführt – Kritiker verschwinden hinter Gittern

Im afrikanischen Eritrea wird Kritik an der sozialistischen Diktatur quasi nicht geduldet. Wer seine Meinung äußert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden und zu „verschwinden“.

Berhane Abrehe (siehe Foto), der ehemals Finanzminister des Landes war, sitzt am Morgen des 17. Septembers 2018 mit einem seiner Söhne in einem Restaurant beim Frühstück, als kommunistische Sicherheitsbeamte auf ihn zukommen. Sie nehmen ihn mit, und seine Familie erfährt nicht wohin, wie Amnesty International berichtet. Es gibt auch keine Informationen über die Gründe oder darüber, wie lange er festgehalten wird. Seine Angehörigen können ihn nicht kontaktieren.

Was Berhane Abrehe widerfahren ist, gehört im sozialistischen Eritrea zum Alltag der Bevölkerung.

„Kritiker verschwinden hinter Gittern, selbst das Schicksal prominenter politischer Häftlinge ist unklar. Kritische Journalisten oder Menschenrechtler aus dem Ausland bekommen kaum Zugang. Selbst ausländische Diplomaten dürfen die Hauptstadt Asmara nur mit Genehmigung der Regierung verlassen“, schreibt die Deutsche Welle.

In Eritrea regiert Präsident Isaias Afewerki mit harter Hand; eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Die von der Nationalversammlung Eritreas 1997 ratifizierte Verfassung wurde auf Betreiben Afewerkis nie umgesetzt, und die Nationalversammlung darf seit der Verabschiedung des eritreischen Wahlgesetzes 2002 nicht mehr zusammentreten.

„Die Ausübung von Grundrechten, wie z. B. Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religions- freiheit, ist nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Eine freie Presse existiert nicht; Rundfunk und Fernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, es gibt Sondergerichte. Eine organisierte politische Opposition innerhalb Eritreas gibt es nicht. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten inhaftiert“, fasst das Auswärtige Amt zusammen.

Nur wenige Tage vor seinem Verschwinden hat Berhane Abrehe ein Buch mit dem Titel „Eritrea Hagerey“ (Eritrea, mein Land) veröffentlicht. Darin kritisiert er das gegenwärtige politische System Eritreas unter Präsident Afewerki. Abrehe ruft die Bevölkerung dazu auf, sich friedlich für demokratische Veränderungen im Land einzusetzen.

Zwar gibt es in letzter Zeit einige positive Veränderungen der Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien Ende Juni gehört ebenso dazu wie vorsichtige Reformen des zeitlich unbegrenzten verpflichtenden Militärdienstes, der viele junge Eritreer veranlasst, aus dem Land zu fliehen. Doch von einer grundlegenden Entspannung kann keine Rede sein. Neben der politischen Lage ist auch die Versorgung der Bevölkerung problematisch. Die rund fünf Millionen Einwohner gehören zu den ärmsten der Welt.

FORTSETZUNG der Meldung mit konkreten Vorschlägen für Hilfs-Aktionen, Bitt-Briefen usw. hier: http://www.akm-online.info/index2.html

 


Prof. Dr. Dietrich Murswiek veröffentlicht Richtigstellung zu seinem Gutachten

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.

Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.

Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich: Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 4. November 2018


Linksfront in Münster: Kommunisten und Grüne vereint im Protest gegen die AfD

Von Felizitas Küble

Wie bereits im Vorfeld im CHRISTLICHEN FORUM angekündigt, handelte es sich bei der rot-grünen Kundgebung gegen den AfD-Kreisparteitag um eine kommunistisch gesteuerte Aktion.

Daß die Organisation „Keinen Meter den Nazis“ linksradikal orientiert ist, zeigt schon deren Web-Blog mit der Fahne der „Antifa“ auf der Startseite. (Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/02/muenster-linksradikale-kuendigen-protestdemo-gegen-den-afd-kreisparteitag-an/)

Genau wie erwartet lief der Protest gegen die AfD gestern vor dem Rathaus in Münster auch ab.

Laut Presseberichten hatten sich ca 1600 Teilnehmer zusammengefunden. Was am meisten aufgefallen ist, waren die zahlreichen roten Fahnen der Kommunisten (mit Hammer und Sichel) sowie die Fahnen der Grünen (natürlich in grün).

Der Ausschnitt des 1. Fotos zeigt rechts drei Kommunisten-Fahnen und eine linksradikale Antifa-Fahne (zweite von rechts) – und in der Mitte sowie links vier grüne Fahnen.

Seite an Seite demonstrierte die Linksfront vor dem historischen Rathaus von Münster, in welchem der AfD-Kreisparteitag stattfand.

Die Polizei achtete darauf, daß die Absperrungen nicht eingerissen wurden, damit es für die Delegierten der AfD überhaupt eine Möglichkeit gab, einigermaßen unbehelligt (wenn man von dem Heidenlärm absieht) zu ihrer Veranstaltung zu gelangen.

Nicht nur der Rathausplatz, auch der Prinzipalmarkt rund um die Lambertikirche war wegen der Protestdemo größtenteils abgesperrt.

Auf dem 2. Foto kann  man die marxistischen Fahnen genauer erkennen: Hammer und Sichel links und rechts außen – in der Mitte die linksextreme Antifa-Fahne.

Abgesehen von dieser tiefrot-grünen Verbrüderung gab es noch einige Plakate der selbstgebastelten Art mit solchen Weisheiten wie „AFD = Nazis“ oder „AFD ist Scheiße“.

 

 

 

 


Verheißungen des HERRN an die Hebräer

Heutige liturgische Sonntagslesung der kath. Kirche: Dtn 6,2-6:

Wenn du den HERRN, deinen Gott, fürchtest, indem du auf alle seine Gesetze und Gebote, auf die ich dich verpflichte, dein ganzes Leben lang achtest, du, dein Sohn und dein Enkel, wirst du lange leben.
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Deshalb, Israel, sollst du hören und darauf achten, damit es dir gut geht und ihr so unermeßlich zahlreich werdet, wie es der HERR, der Gott deiner Väter, dir zugesagt hat, in dem Land, wo Milch und Honig fließen.
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Höre, Israel! Jahwe, unser Gott, Jahwe ist einzig. Darum sollst du den HERRN, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen, mit ganzer Seele und mit ganzer Kraft.
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Diese Worte, auf die ich dich heute verpflichte, sollen in deinem Herzen geschrieben stehen.