Kritik aus Israel zum UN-Migrationspakt

Wie der Multimedia-Chefredakteur der „Kronen-Zeitung“, Richard Schmitt, über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. (…)

Schmitt bezieht sich auf ein Telefonat mit Prof. Dan Schueftan, des „Sicherheitsberaters der israel. Regierung“: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“ –  Dass Israel das Abkommen unterzeichnet, sei „auszuschließen“.

Offizielle Stellungnahmen der israelischen Regierung dazu sind noch nicht bekannt. Prof. Schueftan gilt als sehr einflussreicher Stratege innerhalb des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.wochenblick.at/pakt-der-woelfe-israel-erwaegt-jetzt-ausstieg-aus-migrations-pakt/

Interessante kath. Stellungnahme zum Migrationspakt hier: https://papsttreuerblog.de/2018/11/08/migrationspakt-keine-volksvertreter/


UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert.

Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken.

Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“.

Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Kritik am Migrationspakt äußerte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung:

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“

Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert.

Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/umstrittener-un-migrationspakt-keine-gemeinsame-linie-in-der-eu-107101.html


Einer schätze den anderen höher als sich selbst

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Phil 2,1-4:

Brüder! Wenn es Ermahnung in Christus gibt, Zuspruch aus Liebe, eine Gemeinschaft des Geistes, herzliche Zuneigung und Erbarmen, dann macht meine Freude dadurch vollkommen, dass ihr eines Sinnes seid, einander in Liebe verbunden, einmütig und einträchtig, dass ihr nichts aus Ehrgeiz und nichts aus Prahlerei tut.
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Sondern in Demut schätze einer den andern höher ein als sich selbst.
Jeder achte nicht nur auf das eigene Wohl, sondern auch auf das der anderen.

Pakistan: Islamisten protestieren gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi

Die islamistische Extremistengruppe Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) beendet die Protestkundgebungen, zu dem sie nach dem Freispruch der Christin Asia Bibi aufgerufen hatte, nachdem entsprechende Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung geschlossen wurden.

Das Dokument soll eine Rückkehr zu Normalität in Pakistan ermöglichen, nachdem seit drei Tagen Proteskundgebungen in den wichtigsten Städten den Alltag gelähmt hatte. Die TLP hatte mit den Demonstrationen begonnen, nachdem der Oberste Pakistanische Gerichtshof am 31. Oktober Asia Bibi (siehe Foto), eine christliche Landarbeiterin aus Punjab, freigesprochen hatte, die wegen angeblicher „Blasphemie“ (= Islamkritik) im Jahr 2010 zum Tode verurteilt und nun in der dritten und letzten Klasse freigesprochen wurde.

In der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass im Fall Asia Bibi eine „Revision des Urteils“, wie sie vom Gesetz vorgesehen ist, eingereicht wurde. Außerdem wurde das Gericht gebeten, Asia Bibi auf die sog.  „Exit Control List“ zu setzen, die die Namen aller pakistanischen Bürger enthält, die nicht ausreisen dürfen. Die Freilassung der in diesen Tagen festgenommenen Islamisten wird erwartet.

Asia Bibi hat das Gefängnis aus Sicherheitsgründen und zu ihrem eigenen Schutz noch nicht verlassen.

Unterdessen wurden die Initiativen der TLP auch in muslimischen Kreisen in Pakistan kritisiert: das islamische Forum „Tanzeem Ittehad-i-Ummat“ forderte die Demonstranten auf, ruhig und friedlich zu bleiben. Muhammad Zia-ul-Haq Naqashbandi, der Präsident der Organisation, betonte: „Es ist nicht die richtige Zeit, um gegeneinander zu kämpfen, unsere Mitbürger zu töten und unser Eigentum zu zerstören. Denn vor den Augen der Welt, stehen wir damit als Extremisten da“. 

Quelle: Fidesdienst


Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf