Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu

„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“

„Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben, ein gutes Werk zusammenzubringen. Es geht darum: Was ist gut für Bayern, was nützt Bayern und wo kann sich Bayern entsprechend weiterentwickeln“, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder (siehe Foto).
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Die CSU hat einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Kurz zuvor hatten auch die FREIEN WÄHLER dem Vertragswerk zugestimmt.
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„Dieser Koalitionsvertrag wird die großen Linien unserer bisherigen Politik fortschreiben“, so Markus Söder. Die Koalitionsverhandlungen seien konzentriert, vertrauensvoll und an der Sache orientiert verlaufen, unterstreicht der Ministerpräsident.
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Markus Söder betont, dass man gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN den Weg der Stabilität bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Modernisierung fortsetzen könne. Schon während der Sondierungsgespräche habe sich gezeigt, dass die Wertebasis mit den FREIEN WÄHLERN grundsätzlich übereinstimme.

Gespräche mit Grünen erfolglos: „Aus Berlin gesteuert“

Anders sei dies bei den Grünen gewesen, mit denen man ebenfalls Gespräche geführt habe. Die Politik der Grünen sei ideologisch dominiert, von einer Verbotskultur geprägt und auch aus Berlin gesteuert.
 
Eckpunkte des Koalitionsvertrags zeigen die Handschrift der CSU: mit soliden Finanzen für ein schuldenfreies Bayern, einem starken Staat in der Inneren Sicherheit, einer bürgernahen Politik statt Verbotskultur, einer echten Familienkoalition mit zielgerichteter Unterstützung in allen Lebenslagen, einer Zukunftskoalition mit Impulsen für die Entwicklung von Stadt und Land sowie mit deutlichen Schwerpunkten bei der Ökologie.
Beim Flächenverbrauch streben wir z.B. eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag an.
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Die Bayernkoalition setzt damit auf Stabilität – aber nicht auf ein einfaches „Weiter so“.  –  „Wir nehmen den Wählerwillen ernst. Deshalb werden wir etwa Änderungen am Alpenplan, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen wurden, zurücknehmen“, so Ministerpräsident Markus Söder.
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Die CSU wird in der neuen Regierung zehn Minister stellen, die FREIEN WÄHLER drei. Die FREIEN WÄHLER übernehmen das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zusätzlich stellen die FREIEN WÄHLER je einen Staatssekretär im Wirtschafts- und Bildungsministerium.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-11-04-Koalitionsvertrag_topaktuell.pdf

One Comment on “Die CSU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in Bayern zu”

  1. Claus Stephan Merl sagt:

    Hört sich ganz gut an.

    Endlich öffnet sich die CSU auch berechtigten Belangen des Umweltschutzes. Wenn diese Koalition sauber arbeitet und so den Grünen den Wind aus den Segeln nimmt, hat sie alle Chancen, mehrere Legislaturperioden zu regieren. Für die CSU war es offensichtlich nötig, einen Koalitionspartner zu bekommen, der hier längst überfällige Änderungen anstößt. Die FW haben ja schon als Opposition das missglückte G8 zu Fall gebracht.

    Was mir noch fehlt, ist ein tragendes Konzept zur Eindämmung der Mietpreise. Hier müssen meines Erachtens folgende Komponenten GEMEINSAM greifen:

    a) Stärkung des ländlichen Raums und Verbesserung der Infrastruktur von Bahn und ÖPNV, damit erst gar nicht so viele Menschen in die großen Städte ziehen müssen oder mit dem Auto dorthin fahren müssen – Stichwort Feinstaubbelastung in Ballungsräumen.

    b) Deutlicher Neueinstieg des Freistaats Bayern in den sozialen Wohnungsbau mit langfristiger Perspektive..

    c) Erleichterungen von Baugenehmigungen.

    d) Anreize zum Eigenheimerwerb.

    Teilweise (vor allem Punkt d) wird das schon gemacht. Das Ganze muss aber koordiniert werden und zusammenwirken, damit es einen spürbaren Effekt hat.

    Liken


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