UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert.

Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken.

Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“.

Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Kritik am Migrationspakt äußerte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung:

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“

Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert.

Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/umstrittener-un-migrationspakt-keine-gemeinsame-linie-in-der-eu-107101.html


4 Kommentare on “UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz”

  1. Konfuzius sagt:

    Warum hat eine kleine Elite von Globalisten heute so viel Macht? Jetzt scheint sie fast am Ziel zu sein und wir haben verlernt, um die Ecke zu denken. Guck mal, da draußen steht ein Schokoladenbär, und wenn man neugierig raus geht, ist es ein richtig grimmiger Bär.
    Es ist uns nicht aufgefallen, wie wir mit Schubladendenken nicht hinter das Geheimnis dieser Eliten kommen sollen.
    Früher haben mich Agentenkrimis nicht hinter dem Ofen vorgelockt, Russland gegen USA und USA gegen Russland und dazwischen die Agenten, die ihr eigenes Land an den Feind verraten haben. Die früheren Nationalstaaten wären nie auf die Idee gekommen, ihre Souveränität auf zu geben, aber auch die Globalisten haben nicht geschlafen.

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Es ist ein Teufelspakt, der das Leben aller völlig verändern wird. Es geht für mich nicht um Menschlichkeit, denn es ist unmenschlich, Einwohner eines Landes durch andere zu ersetzen. An einem Platz kann immer nur ein Mensch stehen. Ist der Platz besetzt und ein anderer soll ihn haben, dann muss man den Einheimischen vertreiben. Es geht um Lebensraum. Wenn ein ,,Aufnahmeland“ den Zustrom nicht mehr bewältigen kann (denn der Vertrag oder Pakt sagt klipp und klar, dass die Einheimischen die Neuankömmlinge mit allem Lebensnotwendigen versorgen müssen, dass dies Vorrang vor allem anderen hat), dann kommt es unweigerlich zu Bürgerkrieg.
    Und da die UN die Migranten unterstützt, kann sie aus Staaten, die an der ,,Migration“ interessiert sind, Soldaten zur Niederschlagung und Ausrottung der einheimischen Bevölkerung schicken. Machen wir uns nichts vor, da geht es um Land, da geht es ums Überleben. Und wer träumt, in den ,,Auswanderungsländern“ würde der Bevölkerungszuwachs geringer, der irrt Denn die ,,Migranten“ werden aufgefordert, so viel Geld wie möglich ins ,,Heimatland“ zu überweisen. Das ist dann für den wirtschaftlichen Kreislauf im ,,Aufnahmeland“ weg. Und ,,zuhause“ kann man vielen neuen Kindern das Leben erleichtern. Außer Not und Elend bringt der Pakt nichts, absolut nichts Gutes.

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