Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend  wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: https://web.de/magazine/politik/hans-georg-maassens-abschiedsrede-wortlaut-33276942

 


7 Kommentare on “Rede des ehem. Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen im vollen Wortlaut”

  1. Hetzjagd-Video aus ChemnitzRehabilitiert ein Ehepaar Hans-Georg Maaßen?VON ANTJE HILDEBRANDTZehn Wochen nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. hat Angela Merkel Chemnitz besucht. Am selben Tag erscheint ein Bericht, der die Glaubwürdigkeit des Videos infrage stellt, das als Beweis für „Hetzjagden“ auf Ausländer gilt und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das Amt kostete. Doch wie glaubwürdig ist wiederum der Bericht?

    https://www.cicero.de/innenpolitik/chemnitz-video-hetzjagd-hans-georg-maassen-tichys-einblick/plus

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  2. Th.Neumann sagt:

    Ich finde es logisch und zwingend, dass dieser Mann politisch zum Abschuss freigegeben wird.
    Schliesslich kann man es nicht zulassen, dass unsere Merkel-Regierung ihr Gesicht verliert.
    Dass man Dinge anspricht, die sehr wohl unter den Teppich gekehrt werden, und noch mehr würden, wenn die Gesellschaft beim Thema „Lückenpresse“ nicht mittlerweile zu hellhörig geworden wäre. Konsequent ist es, jemanden politisch zu liquidieren, wenn er einem die Folgen von falscher und naiver Politik vor Augen hält. Wenn man nicht mehr so wie früher Tatsachen vertuschen kann, wird ein Bauernopfer gesucht. Und gefunden!
    Mit welcher Selbstsicherheit damit vorgegangen wird, ist fast schon gruselig.
    Dass solches Vorgehen nicht ganz rechtens sein kann und schon gar nicht fair, wird dem einen oder anderen dämmern…..aber wer will schon freiwillig das nächste Bauernopfer sein? Eine Warnung unserer Regierung – wer nicht Mainstream ist, ist der Nächste, der gehen muss!
    Allen Respekt vor Herrn Maaßen!

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  3. Bär sagt:

    Ich kann Herrn Merz sehr schwer einschätzen, stehe ihm sehr kritisch gegenüber. Zum einen, weil ihn Schäuble aktiviert hat und zum anderen, weil er globale Finanzgeschäfte kennt, die auch sauber sind. Es ist für mich kein Zufall, dass gerade jetzt, wo Merkels Machtgebäude bedroht wird, dass man ihm die Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzt, um ihn aus zu schalten, damit ein Merkel-Jünger gewinnt.

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  4. Marienzweig sagt:

    Wie wenig es heute braucht, seinen Job zu verlieren!
    Es reicht schon, seine eigene Einschätzung einer bestimmten Situation zu äussern.
    Eine solche Einschätzung kann inhaltlich falsch oder richtig sein, aber doch niemals ein Grund für einen Hinauswurf.
    Jetzt habe ich noch weniger Anlass, die etablierten Parteien zu wählen.

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  5. truckeropa66 sagt:

    Das wäre ein echter Kanzlerkandidat!!

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