Bayern feierte zwei Jubiläen mit Staatsakt

Der Freistaat Bayern hat mit einem Staatsakt zwei Jubiläen gefeiert: Vor 100 Jahren, am 7. November 1918 wurde der Freistaat Bayern ausgerufen und vor 200 Jahren gab König Max I. Joseph dem Königreich eine moderne Verfassung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, beide Jubiläen würden das heutige Bayern stark prägen.

Die Verfassung von 1818 sei eine der fortschrittlichsten der damaligen Zeit gewesen. Das sei auch heute noch so: Bewährtes wolle man erhalten, man sei dabei aber auch offen für modernste Technologien.

„Das Wort Freistaat bedeutet eigentlich Freiheitsliebe. Wir Bayern sind nicht anarchistisch, aber wir mögen es, ein bisschen selbstständig zu sein, ein bisschen unabhängig, ein bisschen anders als andere. Das ist so eine Form von modernem leben und leben lassen“, so Söder.

Quelle: CSU-Internetseite


AfD-Abgeordnete fordern Asyl für Asia Bibi

In einem Brief an die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi (siehe Foto) und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg.

„Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi“, schreiben die vier Abgeordneten und appellieren weiter: „Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!“

Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen seien auch nicht auszuschließen. Die christliche Minderheit in Pakistan sehen die Abgeordneten der AfD in großer Not. „Menschenrechte gelten aus Sicht hoher muslimischer Geistlicher in Pakistan für Christen nicht!“, so Rottmann, der auch dem Arbeitskreis Christen in der AfD angehört.

Lars Patrick Berg verweist auf die Ermordung von Politikern in Pakistan, die die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Trennung von Staat und Religion gefordert hatten. Pakistan sei für Asia Bibi und ihre Familie nicht sicher. „Frau Aras, hier ist wirklich höchste Not an Leib und Leben! Bitte handeln Sie!“, schreibt Berg, der auch entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.


Umfrage: Obama verdrängt Christus auf Platz 2

Der ehem. US-Präsident Barack Obama ist für die Deutschen das größte männliche Vorbild. Auf Platz zwei folgt Jesus Christus.

Das ergab eine Umfrage im Auftrag des „Playboy“. Demnach würde mehr als ein Fünftel der Befragten (21,9 Prozent der Frauen und 21,4 Prozent der Männer) Obama ihren eigenen Söhnen heute als Vorbild empfehlen.

Für Jesus Christus stimmten 11 Prozent der Frauen und 14,1 Prozent der Männer.

Auf den weiteren Plätzen folgen Microsoft-Gründer Bill Gates und Fernsehmoderator Günther Jauch.

Als wichtigste Eigenschaft eines Vorbilds geben die Deutschen Ehrlichkeit (83 Prozent), Hilfsbereitschaft (69,7 Prozent), Freundlichkeit (59 Prozent) und Loyalität (58,2 Prozent) an.  

Für die Umfrage wurden 1.066 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer aus Deutschland befragt. 36 bekannte Männer standen als Vorbilder zur Auswahl.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/vorbilder-fuer-deutsche-barack-obama-vor-jesus-christus-107106.html


CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


Tempolimit gilt auch für Elektro-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner für eine gefährliche Idee.

„Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt (siehe Foto) dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt: „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Artikel im Handelsblatt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-tempolimit-ausnahmen-fuer-elektrofahrzeuge/


Bundestags-Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungs-Verständnis der etablierten Parteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt.“

 

 


Dietrich Bonhoeffer über die Dummheit

„Der Dumme ist restlos mit sich selbst zufrieden“

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt.

Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden.

Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen.

Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. (…)

Die Dummheit ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse. Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt.

Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, daß bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern daß unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird (…).

Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat.(…)

Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist (…).

Das Wort der Bibel, daß die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei (Psalm 111, 10), sagt, daß die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige wirkliche Überwindung der Dummheit ist.

Übrigens haben diese Gedanken doch dies Tröstliche für sich, daß sie ganz und gar nicht zulassen, die Mehrzahl der Menschen unter allen Umständen für dumm zu halten. Es wird wirklich darauf ankommen, ob Machthaber sich mehr von der Dummheit oder von der inneren Selbständigkeit und Klugheit der Menschen versprechen.

Quelle: Dietrich Bonhoeffer. Widerstand und Ergebung. Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft, hrsg. von E. Bethge. TB Siebenstern. Gütersloh 1985. S. 14 f.