CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei

Der Prozeß gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.

BILD: Kundgebung gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen – das kann kein Unrecht sein.

 

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“


2 Kommentare on “CDU/CSU-Fraktion kritisiert Prozeß gegen elf Menschenrechtler in der Türkei”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Christen in der Türkei – zwischen Opportunismus und Widerstand Möglichst nicht auffallen, möglichst nicht anecken, damit man in Ruhe gelassen wird Elke Dangeleit 28. Januar 2019, 18:00 Uhr 79

    https://www.heise.de/tp/features/Christen-in-der-Tuerkei-zwischen-Opportunismus-und-Widerstand-4289886.html

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  2. Die Auslöschung der christlichen Minderheit im Irak von Raymond Ibrahim 3. November 2018 https://de.gatestoneinstitute.org/13227/ausloeschung-christen-irak Der neue Dschihad: Bedrohlicher denn je von Guy Millière 8. November 2018 https://de.gatestoneinstitute.org/13265/dschihad-bedrohung
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt Scharia-Blasphemiegesetz von Soeren Kern 2. November 2018
    https://de.gatestoneinstitute.org/13225/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-scharia Asia Bibi: Pakistans gerichtlicher Verrat von Giulio Meotti 5. November 2018 https://de.gatestoneinstitute.org/13252/asia-bibi-gericht-verrat

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