EKD bittet Mißbrauchsopfer um Vergebung

Die EKD steht in der Pflicht, in den kirchlichen Reihen „Null-Toleranz“ gegenüber Sexualstraftätern und ihren Mitwissern zu zeigen. Das erklärte der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), in seinem Bericht am 11. November vor der EKD-Synode in Würzburg.

Sexualisierte Gewalt stehe im tiefen Widerspruch zur radikalen Liebe, für die die Kirche stehe. Bedford-Strohm: „Ich bitte alle Menschen, denen solches Leid im Raum der evangelischen Kirche widerfahren ist, im Namen des Rates der EKD um Vergebung.“

Die evangelischen Kirchen müssten „noch intensiver an Präventionskonzepten und zielgenauer Aufarbeitung arbeiten“. So wolle die EKD die Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Kommission zur Aufklärung sexuellen Kindesmissbrauchs ausbauen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/frei-kirchen/detail/sexuelle-gewalt-in-der-kirche-ekd-bittet-opfer-um-vergebung-107180.html


Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt

Beatrix von Storch

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530).

Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert.

Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.“ (Sehen Sie die Kurzintervention im Video hier).

Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
 
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt.

Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge.

Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge.

Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat aber die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. 

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.


Zunehmende Beschwerden über Mißbrauchs-Darstellungen von Kindern in Medien

Im vergangenen Jahr sind die Beschwerden, die bei der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia“ eingingen, um 21 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016 gestiegen. Insgesamt waren es 5614 Beschwerden.

21 Prozent davon betrafen Mißbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Insgesamt wurden ca. 12.000 rechtswidrige Inhalte in dieser Kategorie festgestellt.

BILD: Buchtitel der Aktion „Kinder in Gefahr“ (Mathias von Gersdorff)

30 Prozent der Mißbrauchsdarstellungen waren in Deutschland gehostet, von denen 96 Prozent innerhalb einer Woche gelöscht werden konnten, nach vier Wochen waren es 100 Prozent. Von den im Ausland gespeicherten Mißbrauchsdarstellungen konnten nach vier Wochen 71 Prozent gelöscht werden.

Vor allem das Löschen von sog. Posendarstellungen (Bilder von Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung) ist schwierig, weil solche Darstellungen in etlichen Ländern nicht verboten sind.

Die Beschwerden über Erwachsenen-Pornographie stiegen ebenso stark an. Der Anstieg ist vor allem auf nutzergenerierte Inhalte in sozialen Netzwerken zurückzuführen.

Quelle: https://www.aktion-kig.eu/2018/11/starker-anstieg-von-beschwerden-ueber-online-inhalte-hohe-zahl-an-missbrauchsdarstellungen-von-kindern/