Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt

Beatrix von Storch

Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530).

Erklärtes Ziel des Paktes ist es, Migration zu erleichtern, die einseitig positiv als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ verklärt wird. Die Probleme für Migrations-Zielländer wie Deutschland – so bspw. Sicherheitsgefahren, kulturelle Desintegration, wirtschaftliche Lasten usw. – werden ignoriert.

Dennoch ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei, weil er darauf abziele, die Versorgung von Migranten weltweit zu verbessern, so dass weniger von ihnen nach Deutschland kommen würden.

Das war für mich Anlass zu einer Kurzintervention: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“ fragte ich und stellte fest: „Ich sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.“ (Sehen Sie die Kurzintervention im Video hier).

Tatsächlich ist im Migrationspakt ständig von Verpflichtungen der Aufnahmeländer die Rede. Der entscheidende Satz lautet: „Wir verpflichten uns, Optionen und Wege für reguläre Migration anzupassen“.
 
Von einer solchen Festlegung kann „sich ein Land wie die Bundesrepublik nicht ohne weiteres verabschieden“, wie der Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat korrekt darlegt.

Wenn es auf internationaler Ebene darum gehe, „Migranten und Flüchtlinge zur Umsiedlung umzuverteilen“, werde die Bundesrepublik „beim Wort genommen werden“. „Auch für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben“.

Tomuschat, der selber Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission war, widerlegt damit die Desinformationskampagne der Bundesregierung und der Altparteien. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass der Migrationspakt die Souveränität Deutschlands nicht angreife, weil er keine rechtlichen Bindungen erzeuge.

Tatsächlich erhält der Pakt durch seine Verabschiedung auf der Konferenz am 10./11. Dezember in Marrakesch eine „besondere Durchschlagskraft“, die ihn „weit über eine bloße Resolution der Vollversammlung“ hinaushebt.

Genau davor warnt unser Antrag: Auch zunächst vermeintlich unverbindliche politische Erklärungen des sog. „soft law“ entfalten schon nach wenigen Jahren Wirkungen, die sogar wirkmächtiger sein können als völkerrechtliche Verträge.

Der UN-Migrationspakt ist und bleibt ein Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Souveränität Deutschlands.

Petitionsausschuss verweigert öffentliche Debatte

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung am Mittwoch erneut keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Der Petitionsausschuss hat aber die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. 

Selbst der Ausschussdienst räumte ein, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wurde. Aufgrund der knappen Zeit bis zur Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 ist es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort die öffentliche Diskussion in Deutschland zu führen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.


8 Kommentare on “Warum der Migrationspakt der UNO die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt”

  1. Zeit-Fragen > 2012 > Nr.34|35 vom 20.8.2012 > Warum die Schweiz unser Vorbild sein muss

    Warum die Schweiz unser Vorbild sein muss Die «Idée Suisse»: die erste multikulturelle Nation der Welt von Hildegard Stausberg Am 1. August begehen die Eidgenossen ihren Nationalfeiertag. Man belächelt sie immer noch gern – dabei täten die kriselnden Staaten Europas gut daran, das Schweizer Erfolgsmodell zu studieren.

    https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr3435-vom-2082012/warum-die-schweiz-unser-vorbild-sein-muss.html

    Jihad Watch by Robert Spencer

    http://www.jihadwatch.org

    http://www.luebeck-kunterbunt.de

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    • J.WalfischSchnucki sagt:

      Wirklich interessantes dabei! Kann man mit all den Fakten ruhig leben noch???

      Das Bild des „Schmelztiegels“ Deutschlands – von Helmut Schmidt 1982 – ist schön als Bild. Gerne hätte ich den HERRN des Schmelztiegels um den positiven Ausgang befragt. Das würde Hoffnung wecken. Wahrscheinlich ist solches eine nötige Option, da Deutschland und Österreich vorerst versagt haben in der Mitteleuropäischen Mission der jetzigen Geschichte, im letzten Jahrhundert. Aber ein Schritt folgt dem nächsten, auch in den Gedanken und Ideen. Danke für ihre Recherche.
      Der Schmelztiegel würde dann die ganze Welt herein ziehen – so will es geistiges Gesetz, wenn man es denken und übertragen könnte.

      Auch wenn der Schmelztiegel ein Bild der uralt-hebräischen Tradition ist. > dort herrscht der GOTT jenseits/verborgen > AUCH in der Welt und in diesen Schmelztiegel, wo sonst die „Ziegelsteine“ gebrannt werden … und rettet jemanden, der natürlich an IHN glaubte.

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  2. Cornelia Vogt sagt:

    Mit einem GESUNDEN VERSTAND würde man DEN EIERTANZ ERKENNEN.
    WIE EINST UM das Goldene KALB.
    Eine LÖSUNG sieht ANDERS AUS.

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    • J.WalfischSchnucki sagt:

      „Eiertanz“? Ja, wer ist mit gesunden Menschenverstand zuständig jetzt für Europa zu entscheiden: was und wie? Und dann: was überwindet den Nationalismus in Europa??

      Das goldene Kalb ist ja ein Abbild Gottes > und damit ein Götzendienst. Das „Bild“ des ersten Buchstaben des alt-hebräischen Alphabetes ist ein „Stier“ der vom Himmel kommt = die „EINS“ , ABER mit einem qualitativen Zahlenwert! (Ur-Bedeutung, kosmischer Ursprung).
      Auch den Eiertanz „um“ das Kalb könnte man als eine Trennung von Gott sehen, während dieser Reise aus der Gefangenschaft/Sklaverei zum gelobten Land. (Mose als Führer dieses Volkes ist ja oben auf den Berg die GesetzesTafeln empfangend, also weg!!! eine Zeit.)

      Das Ei aus dem Eiertanz ist aber etwas mythisch wieder Neues – und christlicher und europäischer als so mancher glauben würde! So kam man im Mittelalter vielleicht auf die Redensart von „das is ja das Gelbe vom Ei“ , eh.

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  3. Jutta sagt:

    Die U N ist eine pro-islamische Organisation.
    Genau aus diesem Grund kann diese UN niemals im Interesse der westlichen
    Welt handeln.
    Ansonsten gehört die UN dringend reformiert oder aber verboten.

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    • Die Befürworter des UN-Migrationspakts, der in etwa einem Monat in Marokko unterzeichnet werden soll, betonen gebetsmühlenartig, dass seine Inhalte nicht rechtsverbindlich seien. Das ist eine gezielte Irreführung der um ihre Sicherheit besorgten Bürger, die weitere unkontrollierte Massenzuwanderung befürchten.
      Sozis, Grüne und Linke würden nicht lange warten, nach der Unterzeichnung in Marrakesch Gesetzesinitiativen mit gleichen oder zumindest ähnlich lautenden Inhalten in den Bundestag einzubringen, um auf Grundlage des „unverbindlichen“ Migrationspakts verbindliches nationales Recht zu schaffen.
      Und wie sollen CDU/CSU und FDP diese Gesetze ablehnen, wenn sie dem UN-Migrationspakt noch zugestimmt haben?
      Selbst Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer stellt fest: „Obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“
      Niemand sollte also glauben, dass es sich beim Migrationspakt nur um ein Lippenbekenntnis handelt. Hier soll ein folgenschweres Ermächtigungsgesetz geschaffen werden, das millionenfacher Zuwanderung nach Deutschland und Europa den Weg ebnet.
      So lautet ein unmissverständlicher Satz in dem Textentwurf: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“
      Hier soll Migration, also Massenzuwanderung, uns als große Bereicherung untergejubelt werden.
      Angesichts der Bevölkerungsexplosion in Afrika und der immer aggressiveren Versuche der Asylindustrie, mit Hilfe von Schleppern massenhaft illegale Zuwanderer über das Mittelmeer zu verschiffen, kann jeder Migrationspakt, der sich nicht konsequent als Anti-Migrations-Pakt versteht, nur als brandgefährlich eingestuft werden.
      Ich begrüsse daher die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten, dem UN-Migrationspakt die Zustimmung zu verweigern. Nach Ungarn und Österreich hat nun auch Bulgarien angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Auch die USA haben sich bereits aus den Verhandlungen verabschiedet. Tschechien, Slowenien, Polen, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenso als problematisch an.
      Hier bildet sich möglicherweise die Grundlage für einen ganz anders gearteten Pakt. Alle genannten Länder befinden sich im gleichen Boot, sehen sich durch Massenzuwanderung in ihrer Identität bedroht. Einige dieser Länder haben bereits jetzt patriotische Regierungen, die der Migration Einhalt gebieten wollen.
      Deshalb ist die Zeit gekommen, dass die europäischen Nationalstaaten einen Pakt zum Schutz der europäischen EU-Außengrenzen auf den Weg bringen, bevor sie von einer gewaltigen afrikanischen Zuwanderungswelle überrollt werden. Entweder Europa schützt sich und seine Außengrenzen oder es hört auf, als Heimat europäischer Menschen zu existieren.

      Zukunftskinder

      http://www.zukunftskinder.org

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  4. truckeropa66 sagt:

    Ich höre diese Traumtänzer immer nur von hochdotierten Fachkräften faseln! Erstens sind die wenigsten solche, und zweitens: welche Fachkraft mit Bildung will in ein Land mit einer solchen Regierung und solchen Politikern???

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