Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann


Merkel stellt sich gegen die Interessen Israels

Von Dr. David Berger

Wie die Jerusalem Post heute Morgen exklusiv meldet, liegen ihr Unterlagen vor, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass Merkel die rumänische Regierung unter Druck setzte, damit diese ihre Botschaft nicht nach Jerusalem verlegt.

Im April soll Merkel nach Angaben der Zeitung den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis angerufen und ihn gedrängt haben, sein diplomatisches Gebäude nicht in die Hauptstadt Israels zu verlegen. Bukarest hatte bereits zuvor seine Absicht erklärt, genau dies zu tun, war dann aber auf einmal von seinen Plänen abgesprungen.

Die „Jerusalem Post“ geht davon aus, dass Merkel auch andere europäische Politiker im Rahmen einer Kampagne zur Blockade der Verlegung europäischer Botschaften nach Jerusalem unter Druck gesetzt hat.

Das ohnehin unter der Merkel-Regierung immer schlechter werdende Verhältnis zu Israel könnte durch diese Enthüllungen weiteren schwer reparablen Schaden nehmen.

Weitere Infos finden Sie hier.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/11/16/merkel-draengte-den-rumaenischen-praesidenten-die-botschaft-nicht-nach-jerusalem-zu-verlegen/


Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Eilverfahren und Befangenheitsantrag gegen Richterin Susanne Baer gestellt

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Sechs Wochen nach Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde und ihre zwei Mit-Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1. ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beantragt sowie 2. einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin des Ersten Senats, Prof. Dr. Susanne Baer, gestellt.

Vor 14 Tagen war einer der drei Beschwerdeführer erneut für eine legitime Meinungsäußerung von Facebook mit einer 30-tägigen Sperre belegt worden. Die Beschwerdeführer haben daraufhin am Montag über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beim BVerfG eine einstweilige Anordnung gegen das NetzDG beantragt.

Sie sehen es als unerträglich an, dass der Zustand willkürlicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch Löschungen und Sperrungen für sich selbst und für Millionen von Social-Media-Nutzern in Deutschland noch mehr als ca. 1 Jahr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache andauern soll.

Nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde dem Ersten Senat des Gerichts zugewiesen hat, haben Beverfoerde und ihre Mitstreiter außerdem beantragt, die Richterin Prof. Dr. Susanne Baer, wegen Befangenheit abzulehnen.

Susanne Baer, die vor ihrer Richtertätigkeit von 2003 bis 2010 Direktorin des regierungsoffiziösen sog. Gender-KompetenzZentrums in Berlin war, hat sich seit ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin vehement offen zu den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung (LGBT…) bekannt und ist als deren politische Interessenvertreterin vielfach öffentlich aufgetreten.

U.a. hat sich Baer 2012 als Kundgebungsrednerin auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin hervorgetan, bevor sie sich 2016 sogar als „Schirmfrau“ des CSD Karlsruhe an die Spitze dieser politischen Bewegung stellte.

Eine derart einseitige politische Parteinahme verstößt nicht nur eindeutig gegen die Verhaltensleitlinien für Bundesverfassungsrichter, sie begründet insbesondere massive Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Da die Beschwerdeführerin Hedwig v. Beverfoerde von der LGBT…-Community als bundesweit aktivste politische Gegnerin betrachtet und bekämpft wird, bis hin zur Neuerfindung eines Pseudopreises nebst Titel „Miss Homophobia“ (2015 und 2016), und auch die anderen beiden Kläger u.a. aufgrund genderkritischer Postings gelöscht und gesperrt wurden, sehen die Kläger es als ausgeschlossen an, dass die Richterin Baer tatsächlich „in völliger richterlicher Unabhängigkeit und völlig unvoreingenommen, die Löschung und Sperrung von Meinungen der hiesigen Beschwerdeführer verfassungsrechtlich bewerten könnte.“

Der Befangenheitsantrag gegen Susanne Baer kann hier auszugsweise eingesehen werden.

V.i.S.d.P.: Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


Antikes Bild in der Wüste Negev entdeckt: Christusgesicht mit kurzem und lockigem Haar

„Plötzlich sah ich ein Auge. Und dann erschien Jesu Gesicht.“ –  Die Szene klingt wie eine wundersame Bekehrung zum Christentum. Doch handelt es sich um eine archäologische Entdeckung in Schivta, im Süden Israels, durch die Kunsthistorikerin Emma Ma’ajan-Fanar, als sie die Apsis einer der drei alten Kirchen genauer untersuchte.   

Schivta liegt im Herzen des Negev, etwa 40 km südwestlich von Be’er Scheva. Das Dorf wurde im 2. Jahrh. v. Chr.  gegründet und überlebte etwa 650 Jahre.

Das neu entdeckte Gesicht aus dem Schivta des 6. Jahrh. zeigt Jesus mit kurzem, lockigem Haar, langem Gesicht und einer verlängerten Nase, während er im Westen meist mit fließendem Langhaar und Bart dargestellt wurde. (BILD siehe HIER)

In den ersten Jahrhunderten wurde Jesus auf vielfältige Weise dargestellt: mit kurzen Haaren, langen Haaren, bärtig oder rasiert…

Z. B. zeigen Katakomben in Rom aus dem 4. Jahrh. Jesus mit kurzen Haaren. So auch die Bilder Jesu, wie sie koptische Christen in Ägypten und frühe Byzantiner in Syrien gezeichnet hatten. Im 6. Jahrh. wurde Jesus im Westen mit langen Haaren und Bart gezeichnet, während er im Osten noch einige Zeit kurze Haare trug.

Quelle und vollständiger Artikel von Ulrich W. Sahm hier: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2018/11/15/fruehe-jesus-abbildungen-in-wueste-negev-entdeckt/

Siehe hierzu ein ergänzender Artikel über die frühchristliche Jesus-Abbildung von Dura: https://www.feinschwarz.net/wie-sah-jesus-aus/


Dr. Alice Weidel weist Vorwürfe zurück

DieAfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt zu den gegen sie erhobenen Beschuldigungen in den Medien:

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.

Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös. Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.

Ich habe einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung einer detaillierten Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt.

Im Hinblick auf die offenbar beabsichtigten Ermittlungen der Behörden bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einzelnen Sachverhalten in der Öffentlichkeit äußern werde.“