Familienverband begrüßt Spahns Vorstoß: Kinderlose in Rente und Pflege mehr belasten

Gesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose in der Rente und Pflege stärker zur Kasse bitten. Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt dieses Anliegen und fordert Beitragsentlastungen für Familien. Die bisherige Beitragsgestaltung ist verfassungswidrig.

Die Kinder der heutigen Elterngeneration sind die künftigen Beitragszahler und sorgen damit erst überhaupt für die Existenz der deutschen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. „Wer keine Kinder erzieht, profitiert schlichtweg von der Kindererziehung anderer“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes und thüringischer Familienminister a.D.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Urteilen (Trümmerfrauenurteil 1992, Pflegeversicherungsurteil 2001) festgestellt, dass die Kindererziehung von Eltern ein wichtiger und geldwerter Beitrag ist und Verwerfungen ausschließlich innerhalb des Sozialversicherungssystems gelöst werden müssen. Bisher haben mehrere Bundesregierungen diesen Umstand weitgehend ignoriert und Ungerechtigkeiten gegenüber Millionen von Familien zementiert.

„Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, Kinderlose stärker in die Verantwortung zu nehmen“, so Dr. Zeh.

„Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig ist eine Entlastung von Familien gefordert. Das ist nicht unfair gegenüber Kinderlosen. Das ist Beitragsgerechtigkeit!“

Der Deutsche Familienverband weist seit langem darauf hin, dass die Sozialversicherung einer nachhaltigen Strukturreform unterzogen werden muss, um Familien zu entlasten. Berechnungen zeigen, dass Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen von 35.000 Euro und zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig unter das steuerliche Existenzminimum rutschen.

„Sozialversicherungsbeiträge sind eine der wesentlichen Hauptgründe für Familienarmut in Deutschland. Dabei muss es doch gerade darum gehen, Menschen mehr Mut für Kinder zu machen und sie nicht finanziell an den Rand des Erträglichen zu drängen“, sagt Dr. Zeh.

Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern eine Entlastung von Familien in Höhe von 240 Euro je Kind und Monat in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zum November 2018 Stellungnahmen von Verbänden und staatlichen Institutionen angefordert. „Es liegt einmal wieder an den Karlsruher Richtern aufzuzeigen, dass Familien nicht benachteiligt werden dürfen“, so Dr. Zeh. „Seit 17 Jahren warten wir, dass sich die Politik für Familien in der Sozialversicherung einsetzt. Jetzt jammern wir nicht mehr, wir klagen.“

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes


6 Kommentare on “Familienverband begrüßt Spahns Vorstoß: Kinderlose in Rente und Pflege mehr belasten”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Oktober 2015:
    Wir empfehlen folgendes Interview zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland: Demografie-Angst: Völlig unbegründet

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/bevoelkerungsforschung-demografie-angst-voellig-unbegruendet.1008.de.html?dram:article_id=333656

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  2. alpha sagt:

    Kurze Gedanken lese ich hier und das leider auch von Politikern. Ungerechtigkeiten im Namen der Gerechtigkeit mit tosendem Applaus. Was ist mit denen, die nicht verheiratet sind aber trotzdem Kinder aufziehen? Diejenigen die keine eigenen Kinder haben aber in einer Patchwork Familie leben? usw. In der Politik wird immer nach einer möglichen Menge gesucht der man mit geringem Aufwand und wenig Gegenwehr in die Tasche greifen kann. Als ob der Staat nicht bereits genug bekommen würde. Mal ehrlich die % vom Brutto zu Netto können schon mal bis 30 bis 50% ausmachen. Dann wird gespart und da gibt es wieder Steuer darauf, trotz niedrigster Zinsen aller Zeiten und wenn man jetzt noch etwas einkaufen geht von dem bereits zweimal versteuerten Geld zahlt man erneut 19% Umsatzsteuer. Also hätten wir bereits in dieser Kette eine dreifache Versteuerung mit unterschiedlichen Gründen. Das ganze geht sogar noch schlimmer. Stellt euch vor ihr spart für die Rente, natürlich Steuerfrei, bei der Auszahlung aber wird diese dann versteuert. Bring ja auch mehr Geld, als die kleinen Monatsbeiträge bei der Einzahlung zu versteuern. Dann lieber mit erhöhter Progression bei der Auszahlung. Dann Sparen und wieder besteuert werden und dann etwas kaufen und wieder Umsatzsteuer bezahlen. da kommen locker 70% Steuern von ein und demselben Geld zusammen. Immer wieder erstaunlich wie gut es funktioniert die Menschen in Gruppen zu segmentieren und zu polarisieren. Dann ist immer mindestens eine Gruppe zufrieden, weil es sie nicht getroffen hat und schimpft und hetzt gegen die andere. Die Menschen haben immer noch nicht die Tugenden gelernt. Untugenden, wie Neid, Hass, Vorteilsgewinnung, Angst etwas zu verlieren, etwas zu verpassen oder benachteiligt zu sein, weil andere es angeblich besser haben. Nachbars Rasen war schon immer grüner. Oft sieht man nur die Fassade, aber nicht welcher Kampf dahinter gefochten werden musste. Kopf- und Herzlos das ist. Es zahlen bereits alle beim Staat ein mit oder ohne Kinder. Eine finanzielle Diskriminierung von Kinderlosen ist unzumutbar und gegen die Verfassung. Als ob das Geld auch bei den Müttern landen würde. Ist es denn nicht so das auch die KFZ Steuer nicht für die Strassen genommen wird? Sonst würden wir alle auf super Strassen fahren, oder? Mit tosendem Applaus wird einer kleineren Gruppe etwas übles angetan unter dem Vorwand der Gerechtigkeit. Das hatten wir bereits in jedem Jahrhundert. Ist es den nicht jedem Mensch sein eigenes Leben, das er sich selbst so gestalten kann wie er möchte? Der Logik des Vorredners und des Politikers Jens Spahn zufolge, sind Menschen keine Individuen die ihr eigenes Leben selbst entscheiden dürfen. Sind denn Menschen die keine Kinder bekommen können nicht schon genug bestraft?

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    • SteuergeldStattRente gezahlt und nun? sagt:

      Was ist mit denen, die nicht in die Rentenkasse aber dafür in andere Kassen eingezahlt haben? Hätte ich in die Rentenkasse eingezahlt hätte ich auch weniger Steuern bezahlt, da die Rentenbeiträge von der Steuer absetzbar sind. Genau genommen habe ich mehr Steuern an den Staat gezahlt, anstatt in die Rentenkasse (an mich) und werde dafür bestraft mit weniger Rente. Gearbeitet habe ich mein ganzes Leben lang und jetzt Mindestrente. Es gibt eine menge Menschen, die nicht wissen was absetzen bedeutet. Viele denken, es bedeutet, das man dann Geld vom Staat bekommt. Es bedeutet aber letztendlich nur, das für den abgesetzten Betrag keine Steuern bezahlt werden müssen. Man bekommt vom Staat nur sein eigenes zuviel bezahltes Geld zurück, das man vorher schon zu „unrecht“ bezahlt hatte. Zudem zwingt der Staat die Bürger mit den Vorauszahlungen in die Steuerpflicht und erhöht diese damit künstlich. Wenn ich 1000 € Einnahmen habe in einem Monat, diese aber absetzbar wieder ausgebe, so würden für eben diesen einen Monat keine Steuern anfallen. Da ich aber zu einer Vorauskasse gezwungen werde, bleiben mir von den 1000 € nur noch 500 € zur Verfügung. Jetzt ist es mir nicht mehr möglich 1000 € absetzbar auszugeben da ich bereits 500 € an das Finanzamt als Steuer überwiesen habe. Zurück zur Renten-Situation, jeder Unternehmer hat mehr Rente an den Staat gezahlt als jemals ein Arbeitnehmer an Rente an die Rentenkasse überwiesen hat. Das ist auch klar, da bei einem Arbeitnehmer die Beiträge (Rentenpunkte) gedeckelt sind, die Steuer aber nicht. Ein Unternehmer arbeit selbst und ständig, sein Leben lang, zahlt für die angestellten die Rente, kann es aber für sich nicht. Da er dort nicht eingezahlt hat, zahlt er mehr Steuern an den Staat und das dankt ihr einem mit Mindestrente? Ich nenne es „SteuergeldStattRente“ an den Staat. Man sollte anhand der Bilanzen oder Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) schauen, bzw. nachrechnen können wie viel das ist und das zu den Rentenpunkten hinzurechnen. Das wäre fair. Dann zahlt man doch gerne Steuern, weil man weis, das man etwas für die Rente getan hat. Selbst Müttern rechnet man Rente für Erziehung an.

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  3. Hunger und Elend im Märchen : Wenn die Not am größten istVon Mathias Mayer-Aktualisiert am 23.11.2018-14:03

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/wenn-die-not-am-groessten-ist-von-hunger-und-elend-im-maerchen-15904272.html

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Nur (der) Nachwuchs kann für Rente sorgen. Wer mit 50 noch keine Kinder hat, der könnte ohne Weiteres 50% bis 60% seines Einkommens für ,,Kindergeld“ aufbringen, denn er hat die ganze Zeit besser gelebt (vom Finanziellen her) als Familienernährer – und hat im Alter wesentlich mehr Geld zur Verfügung. Natürlich gibt es ungewollte Kinderlosigkeit, der man durch Adoption abhelfen kann. Kinder sind (eigentlich) etwas Wunderbares, aber sie brauchen Pflege, Fürsorge und liebevolle Betreuung. Ganz besonders als Kleinkind. Da könnten Mütter zuhause bleiben und sich um den Nachwuchs kümmern, bei gleichzeitiger Garantie, an den Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Die Natur hat es halt so eingerichtet, dass nur Frauen Kinder bekommen können. Daraus soll und darf ihnen kein Nachteil entstehen. Wer also für Kinder sorgt, der sollte die Unterstützung aller haben – auch derer, die keine Kinder haben.

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    • echt jetzt? sagt:

      „Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig ist eine Entlastung von Familien gefordert. Das ist nicht unfair gegenüber Kinderlosen. Das ist Beitragsgerechtigkeit!“

      Vollkommener Blödsinn ist das. Als verheiratete und Kinder erziehende Familie hat man bereits beim Brutto Netto spiel die Nase weit vorne. Lohnsteuerklasse 1 zu Lohnsteuerklasse 3 macht eine ganze Menge Geld aus. Zudem kommen noch die Kinderfreibeträge. Also ob da nicht schon die Kinderlosen bzw nicht verheirateten bereits benachteiligt wären. In manchen Bundesländern sind dann obendrein die Kindergärten kostenlos. Dann gibt es bereits Erziehungsgeld, Elterngeld, usw. etc. Eine Mutter kann getrost zu Hause sitzen wenn sie alles richtig gemacht hat und braucht eigentlich erst einmal nicht arbeiten zu gehen. Das Geld muss nur an den richtigen Stellen beantragt werden. Sind halt eine Menge kleiner Töpfe die man anfragen muss, aber in der Summe ist das richtig Geld.

      Es geht hier vielmehr darum politisch Wind zu schlagen bzw. in neudeutsch Populismus. …und ja es geht auch wieder um die Frage „Wo kann man wem mit wenig Aufwand, wenig Begründung und Gegenwehr in die Tasche greifen“.

      Ich würde vorschlagen, einfach mehr Steuern einzufordern ohne zu begründen, hintenraus fällt einem Politiker dann schon sicher noch etwas ein warum man das Geld haben wollte.

      Wir könnten ja auch Raucher stärker besteuern, die unsere Luft und Umwelt verpesten und mit Abfall belasten. Auch die Krankenkassen werden dadurch stärker belastet. Wie wäre es mit Alkohol. Die ewig besoffenen verursachen Verkehrsunfälle, teure Einsätze von Polizei, Notarzt und Feuerwehr. Ganz zu schweigen wieder von den Gesundheitskosten. Wir könnten auch die eZigarettenraucher besteuern, ist das gleich Spiel. Ist es immerhin ein Alkohol der da gedampft wird. Mehr Steuern für Veganer, da diese mehr Felder für das Grünfutter benötigen, das für glückliche Kühe verwendet werden könnte. Mehr Steuern für Fahrradfahrer, da diese mehr Strassen für sich einfordern und das kostet Geld um diese anzulegen oder umzubauen. Das spiel könnte ich endlos weitertreiben.

      Wollen wir wirklich so leben?

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