FREIE WÄHLER gegen den Migrationspakt

Von Felizitas Küble

Die FREIEN WÄHLER, die in Bayern eine Koalitionsregierung mit der CSU eingegangen sind, haben sich auf ihrem gestrigen Parteitag in Koblenz mit großer Mehrheit gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert.
Dabei appellierten die Delegierten der Bundesmitgliederversammlung, die ihr Europawahlprogramm verabschiedeten, auch an die CSU, sich ihrer Position anzuschließen.
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Die bürgerliche Wählervereinigung vertritt damit denselben Standpunkt wie USA, Österreich, Israel und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die das UN-Abkommen nicht unterzeichnen wollen.
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Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt  – er ist zugleich Bundesvorstandsmitglied der FREIEN WÄHLER –  beanstandete „zahlreiche Konstruktionsfehler“ im Migrationspakt, die man nicht mit einem „diplomatischen Federwisch“ einfach zur Seite schieben könne, etwa hinsichtlich der geplanten Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.
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Gotthardt fährt fort: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament.“
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Zudem sei es nicht akzeptabel, daß Parlament und Bürger bei der Verhandlungsführung nicht beteiligt würden.
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Während die Parteien des linken Spektrums (SPD, Grüne, Linkspartei) sich für das Migrationsabkommen aussprechen und die Unionsfraktion in dieser Frage gespalten ist, hat sich die AfD klar gegen den UNO-Pakt positioniert  –  und nun ebenso die Freien Wähler, die auch bei anderen Themenfeldern bürgerliche Standpunkte jenseits des linken Mainstreams vertreten: http://www.freiewaehler.eu/startseite/
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Innerhalb von CDU/CSU haben sich vor allem der Berliner Kreis (eine Plattform konservativer Parlamentarier) und die mit ihm verbundene Werte-Union gegen den Pakt ausgesprochen. (Quelle: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/)
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Zum Berliner Kreis gehört die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto), die sich besonders entschieden gegen das Migrationsabkommen wendet und dies ausführlich begründet hat. (Näheres hier:https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/)
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Der von vielen Konservativen zunächst als Hoffnungsträger angesehene Friedrich Merz hat sich hingegen für den UNO-Pakt ausgesprochen und außerdem betont positiv über die Grünen geäußert.
Eine mittlere Position nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hierbei ein: er fordert eine Abstimmung über den Migrationspakt auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag und plädiert dafür, die Unterzeichnung des Abkommens wegen der anhaltenden Kritik notfalls zu verschieben: https://www.deutschlandfunk.de/uno-migrationspakt-spahn-will-abstimmung-auf-cdu-parteitag.1939.de.html?drn:news_id=947170

 


3 Kommentare on “FREIE WÄHLER gegen den Migrationspakt”

  1. Dorrotee sagt:

    Ich habe eben den Link zu der Meinung von Jens Spahn angeklickt.
    Sein Vorschlag, darüber abzustimmen und notfalls die Unterschrift verschieben, war auch der erste Vorschlag in Österreich. Danach wurde bekannt gegeben, dass Österreich nicht unterschreibt.
    Das lässt hoffen!

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  2. truckeropa66 sagt:

    Die linke Seite, nenne Sie jetzt grade mal die Optimisten, wollen nur Vorteile sehen. Optimisten haben es halt an sich, immer nur das schöne zu sehen, was ja oft auch OK ist. In diesem Fall blenden Sie in ihrer Vrbohrtheit aber alles, was nur im geringsten eine Spur von Negativ hat, aus. Und die echten Probleme sowieso.
    Jeder andere, der sich dieser Meinung nicht anschließt, ist bekanntlich Rechts, ein Nachdenken über dieses Thema wird grundsätzlich ausgeschlossen!
    Warum sollte man es anders halten? Solange einen das Waldorf-Schul-Prinzip glücklich macht!

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  3. Bernd.L.Mueller sagt:

    Endlich, endlich wachen auch in Bayern die Bürger/innen mit viel Verstand auf.

    Freie Wähler? Als Aussenstehender hätte ich diese patriotische Einstellung nie erwartet.

    Vielleicht wächst mit AfD und Freie Wähler doch eine schlagkräftige Opposition gegen die sogen. „Großkopferte“ und lernt ihnen, was Demokratie für den Bürger/in tatsächlich bedeutet und auch so gedacht war.

    AfD, mehr Power in den anderern Bundesländern zum Thema Migrationspakt ! Die Kanzlerin hat wieder mal versucht, mit Lügen und Relativierungen zu punkten.

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