Politologe Dr. Stefan Luft aus Bremen warnt vor globalem UN-Migrationspakt

Der Weser-Kurier für Bremen und Niedersachsen hat am gestrigen 19. November ein Interview mit dem Migrationsforscher Stefan Luft online veröffentlicht.

Der Redakteur der Tageszeitung, Joerg Helge Wagner, stellte dem Integrationsforscher vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen einige kritische und fundierte Fragen, die sich positiv vom sonstigen naiven bis linksgerichteten Mainstream-Einerlei abheben.

Dr. Luft sieht im Falle eines Beitritts zum Migrationspakt bedenkliche Auswirkungen voraus, z.B. bei der „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichten, aber auch bei internationalen Fragen. Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird dieser Pakt sicher den politischen Druck stark erhöhen“.

Auch wenn keine individuellen Rechte für Migranten entstünden, enthält das Abkommen „doch starke Selbstverpflichtungen“ für die Unterzeichnerstaaten.

Kritisch beurteilt der Universitäts-Dozent auch die mit dem Pakt einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit:

„Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.“

Der Politologe äußert dazu den Eindruck, „dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird“.

Quelle für die Zitate: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stefan-luft-auch-die-oeffentliche-meinung-wird-gelenkt-_arid,1785223.html

Der Migrationsexperte schrieb vor zwei Jahren ein Sachbuch über die Asylpolitik: https://www.amazon.de/Die-Fl%C3%BCchtlingskrise-Ursachen-Konflikte-Folgen/dp/3406690726


Wer sich danach richtet, wird niemals wanken

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 15 (14),2-3.4.5.

Wer makellos lebt und das Rechte tut;
wer von Herzen die Wahrheit sagt
und mit seiner Zunge nicht verleumdet;
wer seinem Freund nichts Böses antut
und seinen Nächsten nicht schmäht;
.
wer den Verworfenen verachtet,
doch alle, die den HERRN fürchten, in Ehren hält;
wer sein Versprechen nicht ändert,
das er seinem Nächsten geschworen hat;
.
wer sein Geld nicht auf Wucher ausleiht
und nicht zum Nachteil des Schuldlosen Bestechung annimmt.
Wer sich danach richtet,
der wird niemals wanken.

Unsere Meldung hat sich amtlich bestätigt: Israel verweigert den UN-Migrationspakt

Bereits vor zwei Wochen haben wir im CHRISTLICHEN FORUM –  und zwar in dieser Klarheit als einziges Medienorgan – die Nachricht veröffentlicht, daß Israel den Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Natürlich haben wir das nicht ins Blaue hinein vermutet, sondern durchaus begründet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/07/israel-unterschreibt-den-migrationspakt-nicht/

Diese Sachlage ist nun heute auch amtlich bestätigt worden: Inzwischen melden auch „Tagesschau“ und Mainstream-Medien, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Dokument nicht unterzeichnen wird; seine Begründung ist eindeutig: Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan –  und das werden wir auch weiterhin tun.“

Dazu schreibt die Tagesschau mit etwas unfreundlichem Unterton: „Die israelische Regierung verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Sie bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten.“

Zugleich wurde heute offiziell bekannt, was vorher schon recht naheliegend erschien: Polen wird dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen ebenfalls nicht beitreten, denn in dem Abkommen sei das Recht der Staaten, zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, nicht ausreichend garantiert, erklärt die Regierung ihren Standpunkt.

Damit wächst erneut die Anzahl der Staaten, die sich diesem umstrittenen Abkommen verweigern.

 


Asylfall Schwerin: Die Tochter des Mordopfers half in der Flüchtlingsarbeit

Beatrix von Storch

Der nächste schlimme Mordfall erschüttert unser Land: Laut Staatsanwaltschaft Schwerin wurde ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan verhaftet, weil er nach den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft einen heimtückischen Mord am Rentner Dietrich P. (85) begangen hat.

Nach Beweislage hat er Herrn P. am Samstagmorgen gegen 2 Uhr früh im Schlaf die Kehle durchgeschnitten.

Täter und Opfer kannten sich, der Afghane war Sommer für kurze Zeit mit der Pflege des Opfers betraut. Die Tochter des Opfers, die in der dortigen Flüchtlingshilfe aktive ist, hatte dem 20-Jährigen den Job als Pfleger für ihren Vater vermittelt.

Wie bisher in vielen anderen Fällen auch, war der Asylantrag des tatverdächtigen Afghanen abgelehnt worden. Er hat aber wohl einen Duldungsstatus der sächsischen Behörden bis Ende Januar 2019.

Es ist ein weiterer jener Fälle, vor denen die AfD seit Jahr und Tag warnt. Wieder ein schrecklicher Mord, der nicht passiert wäre, wenn abgelehnte Asylbewerber sofort nach Ablehnung des Asylbescheids abgeschoben würden oder diese gar nicht erst nach Deutschland einreisen könnten.

Geltendes Recht muss endlich umgesetzt werden.

www.beatrixvonstorch.de


Landkreis Leipzig: CDU-Mittelständler entschieden gegen den UN-Migrationspakt

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Der Kreisverband Landkreis Leipzig der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Landkreis Leipzig) unterstützt die Unterschriftaktion der christdemokratisch-konservativen WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt.

Mit der Unterschriftenaktion sollen die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, dem UN-Migrationspakt im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern.

Dieser komme einer Selbstverpflichtungserklärung gleich und beinhalte zahlreiche Risiken wie eine weitere ungebremste Zuwanderung in die deutschen Sozialversicherungssysteme.

Außerdem fordert die MIT Landkreis Leipzig mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie bei der Entscheidungsfindung solch wichtiger völkerrechtlicher Verträge mit weitreichenden Folgen.

Hans-Jörg Köhler, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Leipzig und Geschäftsführer eines familiengeführten Dachdecker-Unternehmens, erklärt wörtlich:

„Es ist gut und richtig, dass immer mehr CDU-Kreisverbände wie Leipzig und Stuttgart der Politik des „Systems Merkel“ offen widersprechen. Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Beleg einer intransparenten Politik der Führungscrew um Angela Merkel an Parlament und Partei vorbei. Damit muss endlich Schluss sein.

Ich bitte Sie daher, sich an der Unterschriftenaktion der WerteUnion gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die Risiken für unsere Heimatregion im Landkreis Leipzig  sind unzumutbar groß, gerade für uns Mittelständler, und unsere Beschäftigte, die als Leistungsträger für die Kosten letztlich aufkommen müssen. Wehren wir uns gemeinsam dagegen!“

Der Pressesprecher der MIT Landkreis Leipzig, Stefan Friedrich, ergänzt:

„Der UN-Migrationspakt widerspricht unseren Interessen. Wenn westliche Länder wie die USA, Australien, Japan, Dänemark, Schweden und Österreich diesen angeblich unverbindlichen Vertrag ablehnen, sollte dies auch die Parteispitze um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ernst nehmen.  

Wie schon in der Rettungsschirm-Politik und bei der Energiewende wird uns nun auch in der Migrationsfrage eine angebliche Alternativlosigkeit, und zwar ohne vorherigen breiten inhaltlichen Diskurs, suggeriert.  Die Willensbildung in den politischen Entscheidungsfindungen muss endlich wieder von unten nach oben erfolgen. Dieser demokratische Diskurs wurde in der Ära Merkel sträflich vernachlässigt und bedarf dringend einer Renaissance!“

Link zur Unterschriftenaktion: https://www.sag-uns-deine-meinung.de/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 


Islamischer Massenmord gegen Christen in Zentralafrika: UNO-Blauhelme untätig

Am 15. November geschah in der Zentralafrikanischen Republik ein Terror-Anschlag – meist ausländischer  – islamischer Söldner der UPS (Unité pour la Paix und Centrafrique) unter Leitung von General Ali Darassa. Bei dem Massaker wurden 40 Menschen ermordet, darunter der Generalvikar der Diözese Alinda, Prälat Blaise Mada und Pfarrer Celestine N. Mingala. 

Erzbischof Juan Jose Aguirre Muños von Bangassou erklärt: „Die Mitglieder der UPC kommen hauptsächlich aus Nachbarländern wie Niger. Die aus der Seleka hervorgegangenen UPC sind im Westen von Alindao seit 5 Jahren aktiv. Die katholische Mission liegt im Osten, wo sich das Lager für nicht-muslimische Flüchtlinge befindet, in dem ca. 26.000 Menschen untergebracht sind.“

„Der Anschlag war verheerend“, so der Erzbischof weiter:

Die Männer von Ali Darassa haben das Flüchtlingslager angegriffen, geplündert, in Brand gesetzt und Frauen und Kinder getötet; Sie brannten die Kathedrale nieder, wo sie die beiden Priester töteten.

Unmittelbar danach plünderten junge Muslime die erzbischöfliche Residenz, das Priesterhaus und die Büros der Caritas. Ich habe Fotos gesehen. Von diesen Einrichtungen sind nur die gekalkten Wände übrig“.

Kath. Bischof und drei Priester bleiben in Gefahrenzone

Inzwischen wurde das Personal der in Alindao tätigen NGOs (Nichtregierungs-Organisationen) mit einem Sonderflug evakuiert: „Alle außer Bischof Cyr-Nestor Alindao und drei Priestern, die in der Nähe der Bevölkerung bleiben wollten, sind gegangen“, betont Erzbischof Aguirre.

Der Erzbischof bestätigt, dass die Blauhelme der MINUSCA nicht eingegriffen haben, um die christlichen Zivilisten vor den islamischen Terroristen zu schützen: „Die MINUSCA-Soldaten aus Mauretanien zogen sich in ihre Basis zurück“, beklagt er und erläutert:

„Man sollte beachten, dass die Einsatzregeln bestimmter Kontingente wie Mauretanien, Ägypten und Pakistan mit der UNO abgestimmt wurden, so dass sie auf bewaffnete Übergriffe nur dann reagieren, wenn sie selber direkt angegriffen werden. In Alindao waren die Blauhelme also völlig nutzlos“.

Der Oberhirte fährt fort: „Andere Kontingente wie das von Ruanda haben Regeln für den Einsatz, auf deren Grundlage sie zur Verteidigung der Bevölkerung eingreifen, wenn es zu einem Anschlag kommt.“

Zentralafrika als Tor zur Ausbreitung des radikalen Islam

Erzbischof Aguirre betont außerdem, „sich nicht darauf zu beschränken, diese Massaker anzuprangern. Wir müssen dem, was in Zentralafrika passiert, auf den Grund gehen. Gruppen wie die UPC bestehen aus ausländischen Söldnern, die seit fünf Jahren Teile unseres Territoriums besetzen.“

Der Kirchenmann erläutert, daß es hierbei letztlich um die „Verbreitung des radikalen Islam“ geht:

„Die Söldner werden von einigen Golfstaaten bezahlt und von einigen benachbarten afrikanischen Staaten angeführt. Sie kommen aus dem Tschad über Birao mit Waffen, die aus den USA nach Saudi-Arabien verkauft wurden. Sie wollen Zentralafrika teilen, indem sie Hass zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen schüren.

Auf diese Weise können sie sich des Reichtums Zentralafrikas bemächtigen und Gold, Diamanten und Vieh plündern. Vor allem aber wollen einige ausländische und nichtafrikanische Länder Zentralafrika als Tor für die Einreise in die Demokratische Republik Kongo und den Rest des Kontinents nutzen, um den radikalen Islam zu verbreiten. Dies ist die Strategie, die sich hinter dem Massaker von Alindao verbirgt.“

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst