Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt
Veröffentlicht: 21. November 2018 Abgelegt unter: Globaler MIGRATIONSPAKT der UNO | Tags: afrikanische Staaten, Ausbeutung, Ausbildung, Auswärtiges Amt, Bundesregierung, CICERO, Einwanderung, Enteignung, Gastarbeiter, Herkunftsländern, Linkspartei, Nicht-Migration, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, UN-Migrationspakt, UNO, Vereinte Nationen, Verwerfungen 2 KommentareSeit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie – für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.
Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.
Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.
Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ darstelle.
Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“
Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:
„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“
Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.
Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.
Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus
Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders
Veröffentlicht: 21. November 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, CDU, Dr. Mathias Middelberg, Gefährder abschieben, Gelsenkirchen, Herkunftsland, Rückführung, Rechtsstaat, Sami A., Unionsfraktion, Verwaltungsgericht Ein KommentarDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.
Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.
Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“
Münster: Gedenkabend für Märtyrer der NS-Diktatur mit Dr. Moisei Boroda am 25. Nov.
Veröffentlicht: 21. November 2018 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost, VORBILDER und HEILIGE | Tags: Bernhard Poether, Diashow, Dr. Mosei Boroda, Erinnerung, Gedenkveranstaltung, Georgien, jüdischer Schriftsteller, Kirche St. Clemens, Komponist, Märtyrer, Münster-Hiltrup, Monika Kaiser-Haas, Musik, NS-Diktatur, Pfarrer Ewald Spieker, Pfarrer Nike Netzler, seliger Karl Leisner Hinterlasse einen KommentarVon Felizitas Küble
Der christenfreundliche jüdische Literat und Komponist Dr. Moisei Borada (siehe Foto) hält demnächst wieder eine eine geistlich-musikalischen Lesung im Gedenken an christliche Märtyrer des 20. Jahrhunderts.
Dabei soll vor allem an katholische Priester erinnert werden, die während der NS-Diktatur für ihren Glauben starben.
Die Gedenkveranstaltung beginnt am kommenden Sonntag, dem 25. November, um 17 Uhr in der Kirche St. Clemens in Münster-Hiltrup (Hohe Geest in 48165 Münster). Danach gibt es für alle Interessierten einen Empfang im Pfarrheim.
Der Anlaß für diese Andacht ist das zehnjährige Bestehen des Arbeitskreises Bernhard Poether. Dieser katholische Kaplan hatte sich während der NS-Diktatur für eine polnische Familie eingesetzt, um sie aus den Fängen der Polizei zu holen. Am Tag darauf wurde er verhaftet und starb später im KZ Dachau. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/26/pfarrfest-in-muenster-hiltrup-zeigte-kelch-des-priesters-und-kz-opfers-bernhard-poether/)
Die Veranstaltung beginnt mit einer Diashow und Musik. Der Hiltruper Pfarrer Nike Netzler begrüßt die Gläubigen. Die erste Lesung erinnert an Kaplan Poether, die zweite an den seligen Karl Leiser. Auch dieser Geistliche starb – wie tausende weiterer Priester – als Opfer der NS-Tyrannei im KZ.
Monika Kaiser-Haas, die Vizepräsidentin des Internationalen Karl-Leisner-Kreises, hält diese Gedenkansprache. (Ein Lebensbild des Seligen hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/06/17/der-selige-karl-leisner-priester-bekenner-und-maertyrer-in-schwer-bedraengter-zeit/)
Es folgen weitere Lesungen, die an christliche Blutzeugen erinnern, wozu auch die bekannten vier Lübecker Märtyrer gehören.
Nach jeder Lesung erfolgt eine Diashow und klassische Musik (z.B. Bach, altgeorgische Choräle).
BILD: Buchtitel über Kaplan Bernhard Poether
Zum Abschluß sprechen Dr. Moisei Boroda und Pfarrer em. Ewald Spieker aus Hiltrup.
Die Gesamtkomposition des Abends liegt bei dem jüdischen Schriftsteller und Musikwissenschaftler Dr. Boroda aus Georgien. Er lebt seit vielen Jahren in Herne (Westfalen) und setzt sich unermüdlich für das Andenken von Menschen – zumal Geistlichen – ein, die in der NS-Diktatur wegen ihres Glaubens bzw. ihrer Nächstenliebe ermordet wurden.
Dem Autor wurde 2016 der Ehrentitel „Botschafter georgischer Kultur“ verliehen; zudem erhielt er Literaturpreise und das Ehrendiplom der „Gesellschaft für die Renaissance jüdischer Kultur“.
Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen
Veröffentlicht: 21. November 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebungen, Asylbewerber, Aufenthaltsstatus, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, Deutsche Polizeigewerkschaft, Meldepflicht, Rainer Wendt, Rückführung, schneller Ein KommentarDer Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen.
Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend.
Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenminister-plant-schnellere-abschiebungen/