Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen.

Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend.

Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.

WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenminister-plant-schnellere-abschiebungen/


One Comment on “Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen”

  1. Ach sagt:

    Wie soll eine schnellere Abschiebung gehen zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber, wenn die sich Rechtanwälte nehmen und gegen die Abschiebung klagen oder wenn die Heimatländer solcher Personen eine Einreise in die Heimatländer ablehnen? Da wird unser viel gelobter Rechtstaat ausgehöhlt. Was sind sonst die Hemmnisse, solche Personen innerhalb einer Woche abzuschieben ? Das müsste einmal erfasst werden und Hauptthema einer Partei werden.

    Liken


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