Zum drohenden Defizitverfahren gegen Italien

Von Peter Helmes

Die Drähte laufen heiß in Europa. Es läuft nicht so, wie die EU-Funktionäre sich dies vorstellen. „Alles hört auf mein Kommando“ mag beim Militär funktionieren, bei dem „Befehl und Gehorsam“ gelten.

In einem Verbund (noch) freier Länder geht das nicht – schon gar nicht unter einem deutschen Primat-Anspruch.

Die Geschichte der verschiedenen europäischen Nationen hat eindringlich gezeigt, daß sich auf Dauer eine nationale Identität nicht unterdrücken läßt. Gerade die vielen Völker Europas haben oft genug bewiesen, daß sie – allen Unterdrückern und Eroberern zum Trotz – ihr nationales Bewußtsein nicht aufgeben, und sei es über 70 Jahre und mehr.

Schon von daher war der Traum von einem „Viel-Völker-einigem-Europa“ zum Scheitern verurteilt. Und es darf daran erinnert werden, daß sich die „Väter Europas“ (Schuhmann, de Gasperi, Adenauer etc.) niemals für einen europäischen Einheitsstaat eingesetzt haben, sondern für ein „Europa der Vaterländer“, in dem Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland usw. ihre eigene Identität behalten konnten.

Das änderte sich rapide durch das Konstrukt „EU“, dessen Grundfehler darin bestand, eine „Union“ zu beschwören, noch ehe es eine politische und vor allem wirtschaftliche „Union“ gab. Man zäumte das Pferd also von hinten auf.

Was sollte eine „Europäische Währung“ (Euro), wenn die politisch einigende Grundlage bei weitem fehlte?

Nun wird europäisch nicht etwa der Grundfehler bekämpft, sondern die Auswirkung:

Will der Staat X nicht so recht ins europäische Bett passen, wird er eben passend gemacht – was fatal an einen gewissen Prokrustes (aus der griechischen Sagenwelt) erinnert: Prokrustes bot Reisenden ein Bett an, aber in manchen Sagen zwang er Wanderer, sich auf ein Bett zu legen. Wenn sie zu groß für das Bett waren, hackte er ihnen die Füße bzw. die überschüssigen Gliedmaßen ab; waren sie zu klein, hämmerte und reckte er ihnen die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte.

So fühlen sich heute Staaten, die nicht so ganz die Kriterien der EU erfüllen. Sie sollen nach den europäischen Bedürfnissen zurechtgeschnitten werden – und nicht nach ihren eigenen Maßen.

Und das führt uns jetzt direkt zur europäisch-italienischen Kalamität:

Formal betrachtet,

– hat die EU recht mit ihrer Drohung, gegen das schuldenmachende Italien ein Defizitverfahren einzuleiten.

– Ja, es stimmt auch –  aus europäischer Sicht – daß Italien mit seiner Schuldenpolitik einen Brandherd anheizt und damit der Euro-Zone eine neue Staatsschuldenkrise einbringen wird (oder könnte).

– Und ja, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Das kennen wir schon von Griechenland. Auch „im Land, wo die Zitronen blühen“, sitzen die Banken des Landes auf einem Haufen fauler Kredite.

– Ja, die EU-Kommission überschreitet nicht ihre Kompetenzen, wenn sie Italien warnt, sie (die Kommission) werde ein Defizitverfahren einleiten. Zur Wahrheit mit Blick auf Brüssel gehört aber auch die Frage: Was tun? Was soll man für Brüssel opfern? Diese Fragen treiben Salvini, Di Maio und Conte nun um.

– Ja, es stimmt aber auch, daß die Regeln der EU auch schon in früheren Jahren „unverantwortlich“ interpretiert, mißachtet oder schlicht ignoriert wurden. Deutschland und Frankreich haben dies bereits praktiziert, die Regierungen von Schröder und Chirac lassen grüßen.

– Ja, zur Wahrheit und Ehrlichkeit auch gegen sich selbst gehört, daß in der europäischen Praxis die Regeln des Stabilitätspaktes augenscheinlich nur Empfehlungscharakter haben. Da macht Italien keine Ausnahme.

– Ja, es stimmt: Italien hält am Haushalt fest – trotz aller Kritik. Die Regierung plant mit 2,4 (oder sind es wohl doch eher 2,8 Prozent?) Neuverschuldung, wovon die EU-Kommission ausgeht.

– Ja, alle EU-Europäer – allen voran Merkel/Macron – fallen über Italien her. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir reden bei Italien auf keinen Fall über eine Problematik, wie wir sie von Griechenland von vor zehn Jahren kennen. Italien hat zwar diese hohe Gesamtverschuldung von 130 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, aber das sind geerbte Probleme. Diese Probleme wurden in den 80er-, 90er-Jahren geschaffen, und die hat die jetzige Regierung so gesehen geerbt.

Aber jetzt in den letzten Jahren hat Italien einen Exportüberschuß, einen Primärüberschuß im Staatssektor: Abgesehen von den Zinszahlungen hatten die italiener höhere Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch die Zinszahlungen sind jetzt im internationalen Vergleich nicht so hoch.

Also wir reden jetzt über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der italienische Staat jedes Jahr für Zinszahlungen aufwenden muß. Das ist nicht viel höher als der Wert in Großbritannien oder Spanien und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was man in Griechenland gesehen hat oder in anderen Episoden von akuten Wirtschaftskrisen.

Insofern sollte man die Situation nüchtern betrachten und nicht irgendwie eine Krise herbeireden, die aktuell nicht existiert

FORTSETZUNG des Beitrags von Herrn Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/11/22/eu-was-nun-europa-ist-an-seine-grenzen-gestossen/


Bundesverband Lebensrecht startet Webseite pro §219a: Keine Werbung für Abtreibung

Zum Start der Internetseite www.keine-werbung-fuer-abtreibung.de erklärt die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, in Berlin:

In der seit knapp einem Jahr geführten Debatte um den Paragraphen 219 a StGB wird immer sichtbarer, dass das eigentliche Ziel der Protagonisten die Freigabe der Abtreibung als „Frauenrecht“ und die Entmenschlichung des Kindes vor der Geburt ist.

Ginge es denjenigen, die Werbung für Abtreibung erlauben wollen, lediglich um sachliche Informationen, hätten sie diese längst liefern können. Jeder hat die Möglichkeit, Internetseiten, Broschüren oder Bücher mit solchen Informationen zu verbreiten. Es dürfte darin nur nicht stehen, dass der Initiator der Informationen mit Abtreibungen Geld verdient.

Stattdessen fordern Abtreibungseinrichtungen, ihr „Leistungsangebot“ –  als Information getarnt  – bewerben zu dürfen.

Das führt in der Praxis der bereits vorhandenen Werbung  –  wie auf dem Werbeblatt „Schwangerschaftsabbruch“ der verurteilten Medizinerin Kristina Hänel  –  dazu, dass ausschließlich Begriffe wie „Schwangerschaftsalter“, „Schwangerschaftsgewebe“ und „Ausstoßen der Fruchtblase“ verwendet werden und fälschlich von „legalem Schwangerschaftsabbruch“ die Rede ist.

Diese Form der Desinformation wird weder der Situation der Frauen noch dem angeblichen Informationsanspruch gerecht. Frauen geraten in einen Schwangerschaftskonflikt, weil sie wissen, dass es um einen Menschen, um ihr Kind geht, nicht um Gewebe oder eine Fruchtblase.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert von Politikern, Ärzten und Medien sachliche Auseinandersetzung statt Ideologie und, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt intellektuell ernstgenommen werden. Die hierzu konzipierte Internetseite www.keine-werbung-fuer-abtreibung.de geht heute offiziell an den Start.

Darin finden sich Debattenbeiträge, Stellungnahmen, Gesetzesvorschläge und weitere Informationen, Argumentationen, Behauptungen und ihre sachliche Widerlegung, um den Schutz der in einer Notlage befindlichen Frauen und Kinder vor finanziellen Abtreibungsinteressen zu erhalten.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Vereinen, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen.


Wien: Österr. Kanzler Kurz auf Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus

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Spitzenvertreter jüdischer Organisationen und EU-Politiker diskutierten bei der Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus in Wien über Strategien, das jüdische Leben in Europa zu sichern.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf die „besondere Verantwortung“ Österreichs wegen der Mittäterschaft in der Shoah. Erst wenn Juden in Österreich, Israel und auf der ganzen Welt in Frieden und Freiheit leben können, „sind wir unserer historischen Verantwortung auch gerecht geworden“, betonte  er.
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Kurz wies darauf hin, dass bei der Wiener Konferenz erstmals auch explizit der Antizionismus angesprochen werde. Erst in seiner Zeit als Außenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“. Der Kanzler bekannte sich zur Sicherheit des jüdischen Staates.
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Vor der Rede des Kanzlers hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) in einer Videobotschaft an die Konferenz gewandt und die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gelobt. „Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen“, mahnte Netanyahu dazu, schon frühzeitig gegen Hass einzutreten, „wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden“.
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Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

Entwurf für Einwanderungsgesetz will nichtqualifizierte Migration fördern

Beatrix von Storch

Der Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz ist ein erneuter Anschlag auf den gesunden Menschenverstand. Demnach soll die Zuwanderung von nicht-qualifizierter Migranten (ohne jede Ausbildung) aus dem nicht-europäischen Raum gefördert werden. 

Hinzu kommt: Die sog. Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung wird im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen. Es wird also künftig vor der Jobzusage nicht mehr geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger einen Arbeitsplatz haben möchte.

Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit völlig verloren. Sie ignoriert die Realität des deutschen Arbeitsmarktes: Im Jahr 2015 lag die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und von Personen ohne Berufsabschluss bei 20 Prozent.

Eine weitere Zuwanderung von Gering-Qualifizierten wird die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen.

www.beatrixvonstorch.de


„Jüdische Rundschau“ warnt energisch vor einer weiteren „Islamisierung“ Deutschlands

Von Felizitas Küble

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine konservative Monatszeitung aus Berlin; sie bildet ein gewisses Gegengewicht zur linksliberalen „Jüdischen Allgemeinen“, die wiederum vom „Zentratrat der Juden“ herausgebracht wird, der allerdings bei weitem nicht alle Juden in Deutschland vertritt. 

Das innerjüdische Meinungsspektrum ist durchaus vielfältig; das zeigen nicht allein die „Juden in der AfD“, sondern z.B. auch die zeitgeist-kritische und unabhängige Ausrichtung der „Jüdischen Rundschau“, die seit vier Jahren erscheint und die wir allen unseren Lesern empfehlen: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der neuen November-Ausgabe befaßt sich Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Editorial u. a. mit dem „verlogenen Geschrei des unduldsamen linken Meinungskartells“ – und diesem zum Trotz werde seine Zeitung auch weiterhin jeden Antisemitismus bekämpfen und für den „Erhalt unserer freiheitlichen-demokratischen, westlichen Lebenswelt“ eintreten.

Dieser sei auch geprägt von dem „positiven Beitrag des Judentums an unserem gemeinsamen, wertvollen abendländischen Erbe“.

Der Herausgeber fährt fort: „Der gesamte, von uns gelebte und geliebte freiheitliche Lifestyle, unsere geistigen Errungenschaften, unsere Philosophie, politische Kultur, Musik, Literatur, unsere moderne Medizin und unser wissenschaftlicher Fortschritt in fast allen Bereichen wären nicht denkbar ohne dieses gemeinsame Erbe, das mit großer Entschlossenheit gegen alle –  den hiesigen Mainstream gegenwärtig leider wieder zunehmend dominierenden  –  antijüdischen Vorbehalte und Anfeindungen geschützt werden muss.“

„Vernunftverlassene Politik des linken Regierungsbündnisses“

Sodann schreibt Dr. Rafael Korenzecher in seinem Rückblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands:

„Angesichts des entseelten und vernunftverlassenen Politik unseres längst von den Wählern abgewählten linken Regierungsbündnisses weicht diese Freude an der Wiedervereinigung gegenwärtig der Sorge, dass diese Republik   – aber auch ganz Westeuropa  – allen negativen Erfahrungen der Weimarer Republik zum Trotz die Chancen, die die Überwindung des Kalten Krieges  für unsere freiheitliche Lebensweise in Überfülle gebracht hat, dauerhaft vertut.

Unsere westlichen Demokratien sind gerade dabei, unser hart und opferreich erkämpftes humanistisches Erbe durch falsch verstandenes Appeasement und undifferenziertes Gewährenlassen den zumeist islamischen Feinden unserer Demokratie nahezu ohne Gegenwehr zu überlassen und gleichzeitig Tür und Tor für ein reaktives Erstarken des rechten Randes zu öffnen.“

Der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“ kritisiert deutlich eine „in den letzten Jahren der Merkel-Regierung mit zunehmender Geschwindigkeit gewachsene Islamisierung Deutschlands“.

Es handle sich um eine „von keiner Ratio nachvollziehbare, suizidale Einlasspolitiker islamischer Demokratie- und Menschenverachtung, Frauenentrechung und eines abgrundtiefen gewalttätigen Judenhasses“.

Diese Fehlentwicklung werde „unterstützt von unseren links-ideologisch dominierten öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien“.

Dadurch seien „Erosionen an unserer freiheitlich-westlichen Lebensweise zugelassen“ worden, wie man sie „kaum für möglich gehalten“ habe.

 

 


Die Gebeugten krönt der HERR mit Sieg!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 149(148),1-2.3-4.5-6a.9b.

Singt dem HERRN ein neues Lied!
Sein Lob erschalle in der Gemeinde der Frommen.
Israel soll sich über seinen Schöpfer freuen,
die Kinder Zions über ihren König jauchzen.
 
Seinen Namen sollen sie loben beim Reigentanz,
ihm spielen auf Pauken und Harfen.
Der HERR hat an seinem Volk Gefallen,
die Gebeugten krönt der HERR mit Sieg.
 
In festlichem Glanz sollen die Frommen frohlocken,
auf ihren Lagern jauchzen:
Loblieder auf Gott in ihrem Mund,
herrlich ist das für all seine Frommen.


Petition gegen Migrationspakt ist jetzt auf der Bundestags-Plattform online

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger nun auf der Internetplattform des Bundestags öffentlich mitzeichnen.

Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach Nicht-Unterzeichnung des Migrationspaktes; sie verlangt eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfaltet.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert zur Freischaltung der Petition:

„Es ist demokratisch notwendig, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit.

Es geht um die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen.“

Die Petition wird unter https://epetitionen.bundestag.de/ zur Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht.

HINWEIS: Offenbar gibt es derzeit „technische“ und sonstige Probleme mit dem Unterzeichnen: https://philosophia-perennis.com/2018/11/22/petition-gegen-migrationspakt-nur-ein-placebo/