Sahra Wagenknecht gegen Migrationspakt

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser „idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Die Politikerin gilt als Querdenkerin in den eigenen Reihen und hat im September 2018 die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit 100.000 Fans ins Leben gerufen.

Dass Einwanderung in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei „eine neue Art neokolonialer Ausbeutung“, sagte die Politikerin weiter.

Ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz, Frau Dagdelen (Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund), hatte das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen bereits vor einigen Tagen kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/21/auch-die-vize-fraktionschefin-der-linkspartei-kritisiert-den-un-migrationspakt/


CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel bekräftigt ihre Kritik am globalen Migrationspakt

Öffentliche Stellungnahme von Sylvia Pantel:

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Nun kündigten auch Australien, Israel und Polen an, bei dem umstrittenen Abkommen nicht mitmachen zu wollen. Zuvor hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen.

Vor drei Wochen wurde aufgrund meines Betreibens das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wir hatten innerhalb der CDU/CSU-Fraktionssitzung eine intensive und fruchtbare Diskussion zu diesem Thema, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Ich habe im Namen des Berliner Kreises einen Brief an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem ich alle kritischen Punkte zum UN-Migrationspakt benenne.

Es freut mich, dass unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus mir zugesagt hat, die kritischen Punkte in unserem Antrag zu berücksichtigen: es wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum UN-Migrationspakt vorbereitet, der derzeit bei der SPD-Fraktion zur Entscheidung liegt, ob sie ihn mitträgt. Sollte sie ihn nicht unterstützen, werden wir den Antrag oder eine Erklärung in der Unionsfraktion besprechen .

Es muss möglich sein, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/un-migrationspakt-immer-mehr-laender-wollen-nicht-unterzeichnen/

Ergänzend: SZ-Interview mit Sylvia Pantel: https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-kreis-der-pakt-treibt-europa-auseinander-1.4222387

Foto: Felizitas Küble


Kongo: Islamische Terroristen brandschatzen, ermorden und entführen Christen

Im Kongo sind bei Überfällen am 10. und 11. November insgesamt sieben Christen ermordete worden. Sieben weitere Christen, die bei dem Terroranschlag entführt wurden, gelten als vermisst.

Die mit Militäruniformen bekleideten Angreifer der mehrheitlich islamischen Gruppe „Allied Democratic Forces“ (ADF) brannten außerdem mehrere Häuser christlicher Familien nieder.

Am Abend des 10. November stürmten die Kämpfer in der Ortschaft Mayimoya, 45 km von der Stadt Beni entfernt, auf das Kirchengelände und griffen die nahegelegenen Häuser der protestantikschen Christen an.

„Gegen 22 Uhr drangen sie in das Haus des Pastors ein und griffen seine Tochter mit Macheten an. Als sie anfing, um Hilfe zu rufen, kam ihr Vater heraus […] Sie haben zuerst ihn erschossen und dann auch sie. Eines seiner Enkelkinder wird noch vermisst“, sagte ein Kirchenleiter im benachbarten Eringeti gegenüber dem Informationsdienst World Watch Monitor. Auch drei Kinder im Alter zwischen acht und 13 Jahren kamen bei dem Vorfall ums Leben.

Ein Überlebender berichtet, was er während des Angriffes von seinem Haus aus hörte: „Die Angreifer sprachen darüber, dass das Gebiet, in dem sie operieren, den Muslimen gehört. […] Jeder darin gefundene Christ sei deshalb ein Feind.“

Bei einem weiteren Überfall am folgenden Tag in Boyikene, ebenfalls in der Nähe von Beni, entführten Angreifer den evang. Pastor Josias Kapanga Katembo (44) zusammen mit zweien seiner vier Kinder und drei weiteren Christen. Seine Frau Rebecca (34) wurde bei ihrem Fluchtversuch ermordet.

Die Täter zerstörten zwölf Gebäude sowie ein Fahrzeug. Ein Gemeindeleiter aus Beni wies darauf hin, dass die Terroristen keine Häuser von Muslimen verbrannt haben: „Vor dem Haus des Pastors steht das Haus eines Muslims – es liegt zwischen zwei von Christen bewohnten Häusern. Dieses  Gebäude haben die Angreifer verschont, die beiden Häuser der Christen aber niedergebrannt.“

Die ADF wird mutmaßlich von dschihadistischen Organisationen in Afrika und darüber hinaus unterstützt. Den jüngsten Beleg dafür lieferte vergangene Woche die Congo Research Group an der New York University, der zufolge die ADF Geld von einem kenianischen IS-Geldgeber erhalten hat.

Quellen: Open Doors, World Watch Monitor


AfD-Abgeordneter Dr. Kraft tagte auf IPU-Konferenz in Jerusalem

„Besondere Verbundenheit mit dem Staat Israel“

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Dr. Rainer Kraft, in dieser Woche in Jerusalem am Seminar der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) zur SDG 9 (Sustainable Development Goals) teilgenommen.

Schwerpunktmäßig ging es um den weltweiten Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, der Förderung nachhaltiger Industrialisierung und Durchsetzung von Innovationen. Ziel ist dabei auch, den Migrationsdruck in die entwickelten Industriestaaten durch geeignete Entwicklungsmaßnahmen zu reduzieren.

Erstmalig fand eine Konferenz der IPU in Israels Hauptstadt Jerusalem, am Sitz der Knesset, statt.

Der AfD-Fraktion war die Entsendung eines Mitglieds des Deutschen Bundestags nicht allein aus fachlichen Gründen sehr wichtig, sondern auch um die besondere Verbundenheit des Deutschen Bundestags zum Staat Israel und der Knesset zu demonstrieren.

Bedauerlicherweise konnten sich andere Fraktionen nicht zur Entsendung von Vertretern durchringen.

Quelle: Pressemitteilung der AfD