Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen hat sich gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Deutschland bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember gewandt.

Er empfehle, zu warten und nach einer öffentlichen Debatte eine Erklärung zu verfassen, in der die Konflikte und Herausforderungen offen formuliert werden, sagte Herdegen im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dem Pakt könnte man auch später noch jederzeit zustimmen.

Das Papier überdecke die „wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Sie erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung: „Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Ferner würden die Aufnahmegesellschaften als „potenziell erziehungsbedürftig“ angesehen: „Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern.“

Es gebe zudem den Ansatz, mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen: „Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offenen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/voelkerrechtler-dem-un-migrationspakt-in-marrakesch-nicht-zustimmen-107354.html


Warum der UN-Flüchtlingspakt nicht der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht

Beatrix von Storch

Der Migrationspakt ist noch nicht verabschiedet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen verabschiedet werden. Beide Pakte gehören zusammen und gehen gemeinsam zurück auf ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016, das auf eine forcierte Lenkung von Migrationsströmen in die westlichen Wohlfahrtstaaten abzielte. 

Während der Migrationspakt nach offizieller Lesart vor allem die Arbeitsmigration betrifft, zielt der Flüchtlingspakt offiziell auf Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ab. 

Der neue Pakt bezieht sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, verändert diese jedoch gravierend: Die Nachbarstaaten von Krisengebieten, die bisher primär zuständig für die Flüchtlingsaufnahme waren, sollen durch eine Umverteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Das ist im Interesse z. B. der Türkei, des Libanon oder auch Pakistans, die dementsprechend den Pakt befürworten. 

Flucht und Migration erscheinen in dem Pakt als ein quasi-natürliches Schicksal, das nicht in seinen Ursachen zu bekämpfen, sondern zu „managen“ ist. Daraus resultiert die Forderung zur Umsiedlung, die von der UN-Bürokratie gesteuert werden soll. Die logische Auswirkung (die natürlich unausgesprochen bleibt) dieses technokratischen Ansatzes ist eine Umgehung der demokratischen Willensbildung in den betroffenen Neuansiedlungsstaaten.

Die Folge wird selbstverständlich ein noch höherer Migrationsdruck auf Staaten wie Deutschland sein. Deutschland sollte dem Beispiel der USA folgen und den Pakt ablehnen. Trotz aller Gefahren und politischen Verwerfungen setzt die Bundesregierung aber weiter auf ihren Kurs der „Öffnung“ Deutschlands für praktisch alle Arten von Immigration.

Mit Hilfe der neuen UN-Pakte zur Forcierung der Völkerwanderung nach Deutschland wird nationales Recht ausgehebelt, bisher illegale Migration sukzessive legalisiert und – ganz offiziell – Umsiedlung betrieben.

https://beatrixvonstorch.de/


Bischof Morlino von Madison verstorben

Der katholische Bischof von Madison im US-Bundesstaat Wisconsin, Robert Morlino, ist gestern Abend im Alter von 71 Jahren verstorben. Er war ein glaubensstarker Oberhirte und erregte vielfach den Widerspruch zeitgeistgelenkter Medien.  Liturgisch stand er der überlieferten Messe nahe und zelebrierte sie öfter.

Morlino (siehe Foto) erblickte am 31.12. 1946 das Licht der Welt. Vor seiner Ernennung zum Bischof von Madison war der Bioethik-Experte bereits Oberhirte in Helena Montana.

Sein Generalvikar James Bartylla veröffentlichte noch gestern Vormittag einen „dringenden Gebetsaufruf“ an die Priester seines Bistums.

Zunächst habe man Hoffnungen auf eine gesundheitliche Besserung beim Bischof haben dürfen, doch dies habe sich zerschlagen und die Dinge hätten sich „zum Schlimmsten“ gewendet. Die Geistlichen wurden aufgefordert, für eine wunderbare Heilung zu beten und auch dafür, daß „unser geliebter Bischof, wenn die Zeit kommt, die Gnade eines glückseligen Todes erhält“.

Am 18. August veröffentlichte der unbeugsame Bischof einen Hirtenbrief an seine Diözesanen, also an die Gläubigen seines Bistums, zur Mißbrauchskrise: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/21/us-amerikanischer-bischof-morlino-warnt-vor-schwul-klerikaler-subkultur-in-der-kirche/

Darin hat er das Problem einer homosexuellen Subkultur unter Klerikern klar beim Namen genannt  – was in Deutschland bislang kein Oberhirte gewagt hat.

Bereits im Vorjahr forderten homosexuelle Organisationen seinen Rücktritt. Unsere deutsch-amerikanische Autorin Dr. Edith Breburda hatte im CHRISTLICHEN FORUM darüber berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2017/10/31/homo-aktivisten-in-den-usa-fordern-den-ruecktritt-von-bischof-morlino/

Beten wir für den Bischof, auf daß der HERR ihn aufnehme in die ewige Seligkeit und ihm seine Mühen und allen Einsatz für das Gottesreich belohne.