Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt

Der Bonner Völkerrechtler Prof. Matthias Herdegen hat sich gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Deutschland bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember gewandt.

Er empfehle, zu warten und nach einer öffentlichen Debatte eine Erklärung zu verfassen, in der die Konflikte und Herausforderungen offen formuliert werden, sagte Herdegen im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dem Pakt könnte man auch später noch jederzeit zustimmen.

Das Papier überdecke die „wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Sie erscheint als etwas grundsätzlich Positives, eine Quelle des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung: „Das ist eine ganz einseitige Bewertung. Von dort ist es natürlich nur ein kleiner Schritt zu dem, was im Pakt nicht steht. Nämlich zu der Annahme, wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Ferner würden die Aufnahmegesellschaften als „potenziell erziehungsbedürftig“ angesehen: „Der Pakt stellt die Staaten vor die Obliegenheit, den öffentlichen Diskurs im Sinne eines integrationsoffenen Klimas und einer korrekten Berichterstattung zu steuern.“

Es gebe zudem den Ansatz, mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen: „Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offenen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/voelkerrechtler-dem-un-migrationspakt-in-marrakesch-nicht-zustimmen-107354.html


10 Kommentare on “Völkerrechtler kritisiert UN-Migrationspakt”

  1. UN-Migrationspakt
    Fallstricke des GutgemeintenVON MATTHIAS HERDEGENDer heiß umstrittene Migrationspakt ist zwar kein Vehikel zu ungehemmter Einwanderung. Trotzdem kann er beachtliche Folgen haben. Denn aus weichen Absichtsbekundungen entsteht schnell hartes Recht, schreibt der Völkerrechtler Matthias Herdegen

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-afd-migration-fluechtlinge-merkel/plus

    Weltwirtschaft rutscht in Rezession

    von Claus Vogt in Im Blickpunkt
    Kehrtwende: An den Börsen hat die Baisse längst begonnen. Der Frühindikator der US-Wirtschaft fällt ins Negative mit wachsenden Risiken am US-Immobilienmarkt. […]

    https://www.geolitico.de/2018/11/25/weltwirtschaft-rutscht-in-rezession/

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  2. ÖDP-Bundesvorsitzender: UN-Migrationspakt inhaltlich enttäuschend

    Raabs sieht vorliegendes Papier von neoliberaler Denkweise geprägt

    https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-bundesvorsitzender-un-migrationspakt-inhaltli/

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  3. Thomas May sagt:

    Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Widerstand gegen den UN-Migrationspakt regt und formiert, der in Deutschland offenbar klammheimlich, von der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt durchgezogen werden sollte.
    Nebenbei kann man erkennen, dass Angela Merkel aus der „Grenzöffnung“ 2015 absolut nichts gelernt hat.
    Interessant sind überdies die immer zahlreicheren und gewichtigen Argumente gegen den Pakt.
    Entlarvend ist Prof. Herdegens Einwand: „Wenn ich als Hauptargument für ein von mir ausgehandeltes oder unterzeichnetes Dokument anführe, dieses Dokument sei unverbindlich, ist das doch ein schlechtes Zeugnis. Ich muss doch dafür werben, dass das Dokument inhaltlich gut ist, und nicht damit, dass es unverbindlich ist.“
    Darauf, dass der Pakt sogar ausgesprochen unethisch ist, macht unter anderem Sahra Wagenknecht aufmerksam, wenn sie bemängelt, das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei „eine neue Art neokolonialer Ausbeutung“,
    Diese Sicht deckt sich mit der vieler afrikanischer Bischöfe, die sich entschieden gegen den Massenexodus aus ihren Ländern wenden und ein Ausbluten der heimischen Humanressourcen befürchten.

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