Offener Brief an den CDU-Politiker Spahn: „Zurück auf den Boden der Vernunft!“

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Spahn,
ich habe mir soeben die Redebeiträge aller drei Aspiranten auf den Posten des CDU-Parteivorsitzes einschließlich der unmittelbar dran anschließenden Fragerunde angesehen und möchte mich kurz dazu äußern:
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Alle Reden waren ausgezeichnet, auch Ihre eigene. Während Sie, Herr Spahn, erwartungsgemäß den Fokus auf einen Neuanfang oder den „Beginn eines neuen Kapitels“ legten (so Bernhard Vogel), ging keiner von Ihnen auch nur annähernd auf die eigentlichen Fehler und Gründe ein, die für den jähen Absturz Ihrer Partei verantwortlich waren und immer noch sind.
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Lob noch und nöcher auf die Noch-Kanzlerin à la „Weiter so und wir schaffen das“ sowie „Danke, Angela“, woran sich die Wähler schon längst gewöhnten und woran sie auch nicht mehr glauben.
Ohnehin wäre die Wahl eines neuen Parteivorsitzes in dieser Form und medialen Intensität eigentlich nicht nötig gewesen und eine rein interne Angelegenheit ihrer Partei, warum ich sie als rein taktische Inszenierung der neuen Generalsektetärin selbst und ihrer Strategen zuschreibe.
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Auch wenn Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ganz sicher die „Mutter aller Probleme“ war und wohl auch noch eine Zeitlang bleiben wird,  so sollte man nicht übersehen, das Sie, Herr Spahn, und Ihre Kollegen ganze 3 Jahre hatten und verpassten, sich gegen ihre unseriösen und verfassungswidrigen Gepflogenheiten zu stemmen, die mich stark an DDR-Zeiten erinnern.
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Was Sie in dieser Zeit nicht zustande brachten, das werden Sie wohl auch in nächsten Jahren kaum auf die Beine bringen und wettmachen können, denn der durch das Mitmachen und Schweigen entstandene Schaden für unser aller Land ist nicht wieder gut zu machen, im Gegenteil.
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Meine Enttäuschung ist derat groß und gewiss auch begründet, dass mich keine zehn Pferde mehr eines anderen überzeugen könnten. Es ist einfach zu spät, denn Zeit für eine Korrektur hatten Sie, die CDU und mit ihr die Große Koalition ausreichend, und an Warnungen und Signalen aus der Bevölkerung fehlte es keinesfalls.
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Irgendwann ist einfach Schluss mit den leeren Worthülsen und Durchhalteparolen. Mit Vokabeln und Beschimpfungen wie „Pack“, „Rattenpack“ und „Fresse“ hat die Politik das Fiasko nur noch weiter befeuert, anstatt sich auf einen inhaltlichen Dialog mit der Opposition einzulassen.
Die Gründe, warum wir etwas  „schaffen“ sollten, wurden dem Volk nie erklärt, weil es sie einfach nicht gab.
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Bitte beziehen Sie meine kritischen Worte nicht auf sich selbst, denn Sie waren ein wirklich guter Kämpfer, dem ich glaubhaft ein Interesse am Wohl unseres Landes abnehme. Ich denke, Politiker sollten wissen, was das Volk von ihnen hält.
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Bevor sich dieses kleine Deutschland von rd. 80 Mio. Einwohnern um so große Dinge wie die Weltbevölkerung (siehe Migrationspakt) kümmert und Lehrer-Kompetenz anmaßt, sollte es zu allererst für die eigenen Leute sorgen, die nicht selten am Hungertuch nagen.
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Das heutige Chaos haben uns 13 Jahre Kanzlerschaft Merkel beschert, daran besteht kein Zweifel.
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Wir werden sehen, ob Frau Kramp-Karrenbauer Wort hält und mit allen Parteien, – so hoffentlich auch mit der AfD -, zusammenarbeiten wird, wie es sich für eine echte Demokratie eigentlich doch gehört, auch wenn dies schmerzt.
Zeigen Sie, beweisen Sie, dass Sie es mit der nun unisono angekündigten, besseren Kommunikation ernst meinen und ab sofort auch inhaltliche Diskussionen mit anderen Parteien nicht scheuen.
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Es geht um unser Land, die Rettung der Demokratie und die Wiederabschaffung von Bevormundung, Zensur und Denkverboten…
Berlin muss wieder bescheidener werden und zurück auf den Boden der Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Linke Gesinnungsdiktatur als neue Leitkultur?

Von Peter Helmes

70 – 80 Prozent der Plakate der AfD wurden während der letzten Wahlkämpfe zerstört, gestohlen oder verschmiert, Häuser und Autos von AfD-Kandidaten z. T. massiv beschädigt, einige Kandidaten körperlich bedroht oder sogar verletzt.

Das Ausmaß erschreckt. Aber eine „Betroffenheitsreaktion“ der Gesellschaft und erst recht der Politik bleibt aus. Man muß deshalb die Frage stellen, ob dies symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat ist, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker  –  will heißen: „politisch korrekter“ – Gruppen.

Das ist eine durchgängige Linie, in linken Landen stärker, in gemäßigten schwächer ausgeprägt  – vorläufig noch. Denn „die Bewegung marschiert“, linksradikale Randale werden achselzuckend hingenommen, gegen „rechts“ jedoch empören sich die halbe Nation, die politisch Angepaßten und ihre Medien sowieso.

Es geht um die Eroberung des Luftraumes über der FDGO – der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die von bewährten Axiomen bestimmt ist.

Genau hier setzen die Systemzerstörer an: Sie stellen diese Denkvoraussetzungen nicht nur in Frage, sondern sie wollen sie ersetzen durch ihre Theorien. Die „…ismen“ frohlocken! Ungeist ersetzt Geist. Klassische Staatsdenker hätten heute keine Chance mehr. Die Libertinage hat von der Gesellschaft in weitem Maße Besitz ergriffen, keine Norm von gestern gilt mehr.

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz, einer der wenigen Intellektuellen, die noch nicht der politischen Korrektheit erlegen sind, bringt die Verkommenheit dieser Gesinnungsdiktatur auf den Punkt:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

Dank der 68er- und ihrer Nachfolge-Generation hat sich unsere Gesellschaft immer negativer verändert. Weite Teile der Bevölkerung merken dies nicht oder – schlimmer – wollen es nicht sehen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, können sie sich nicht vorstellen, daß sie getäuscht werden. Sie glauben der einseitigen Berichterstattung gleichgeschalteter Medien und nehmen die Bedrohung nicht wahr. 

Falsche Toleranz führt dazu, daß dieser Staat hemmungslos ausgehöhlt werden kann. Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht.

Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, sagt es deutlich:

„Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist.“

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: „Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst.“ – Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu.

Vollständiger Text des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/12/07/linke-zerstoerungswut-eine-staatlich-gefoerderte-oder-geduldete-rechtszerstoerung/


China: IGFM beklagt neue Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Anhänger

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat in der nordostchinesischen Provinz Liaoning seit Oktober 2018 eine neue Repressionswelle gegen Falun-Gong-Anhänger eingesetzt. Allein am 9. November 2018 wurden demnach 119 Falun Gong-Praktizierende im Nordosten Chinas verhaftet. 

Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument des für die Verfolgung zuständigen „Büros 610“ der Kommunistischen Partei weist an, wie gegen Falun Gong und nicht registrierte Kirchen bis zum Jahresende vorzugehen ist. Seit Jahren wird in der Provinz Liaoning die Verfolgung von Falun Gong am aggressivsten umgesetzt.

Nach Auffassung von IGFM-Vorstandsmitglied und China-Experte Manyan Ng dient die dreimonatige Kampagne dazu, landesweit Falun-Gong-Anhänger einzuschüchtern und sie zu nötigen, ihren Glauben aufzugeben. Insbesondere soll unter allen Umständen vermieden werden, dass detaillierte Informationen über die Verfolgung von Falun Gong und über den Organraub ins Ausland gelangen.

„Das kommunistische Regime scheut nichts mehr, als dass ihre Verbrechen in der Öffentlichkeit bekannt werden“, so Manyan Ng.

Das im Ausland aufgetauchte Dokument wurde am 21. November vom englischsprachigen Online-Magazin „Bitter Winter“ veröffentlicht. Darin wird von Polizei, Staatsanwaltschaft, dem Büro für Öffentliche Sicherheit und der Justiz proaktives Handeln gefordert. Das Dokument gibt genaue Anweisungen, wie Falun Gong Anhänger aufzuspüren sind. So sollen zum Beispiel die wichtigsten Koordinatoren und deren „konspirative“ Wohnungen gefunden werden. In solchen Wohnungen werden Flyer, CDs und DVDs hergestellt, in denen über die Verfolgung aufgeklärt wird.

Hintergrund:

Das Büro 610 wurde am 10. Juni 1999 mit der Zielsetzung gegründet, die Verfolgung von Falun Gong in China zu koordinieren und auszuführen. Gemäß den Anordnungen des damaligen Führers der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, steht das Büro 610 über dem chinesischen Recht und der Verfassung. Die Mitarbeiter der Büros 610 weisen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften an, Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.

Seit einigen Jahren sind aber auch andere religiöse Gruppen Zielscheibe des 610 Büros geworden. Romtreue Katholiken und protestantische Hauskirchen werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ebenfalls als „ketzerisch“ oder „schädlich“ erachtet. Insgesamt sind es etwa 20 verschiedene religiöse Gruppen, die ins Visier des „Büros 610“ gekommen sind. Anfang 2018 wurde das Büro 610 umstrukturiert und sein Tätigkeitsbereich an die Zentrale Kommission für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit abgegeben.


Internationaler Preis für Titelgeschichte über christliche Mission unter Muslimen

Die katholische Wochenzeitung Die Tagespost ist mit dem internationalen Designpreis „European Newspaper Award“ (ENA) in der Kategorie „Cover- & Coverstory Weekly Newspaper“ ausgezeichnet worden. 
 
Das entschied vergangene Woche die für die Preisvergabe zuständige 16-köpfige Fachjury aus Journalisten, Designern und Medienwissenschaftlern.

Von über 300 eingereichten Konkurrenz-Entwürfen aus ganz Europa prämierten sie die Tagespost-Titelseiten „Muslime finden Christus“ (Ausgabe vom 25. Januar 2018) und „Ersatzreligion Sport“ (Ausgabe vom 8. Februar 2019) als herausragend.

Die Preisverleihung erfolgt beim Europäischen Zeitungskongress 2019 in Wien.
 
Norbert Küpper, Veranstalter und Organisator des ENA, unterstrich in seiner Begründung die passende Übertragung von inhaltlicher Aussage auf die bildliche Gestaltung.
 
„Die gelungene Visualisierung des Themas war für uns ausschlaggebend. Der gedankliche Transfer von Muslimen und Kreuz sowie der olympischen Ringe im Altarraum einer Kirche gelang sofort“, so Küpper. Auch das sonstige Erscheinungsbild hielt seinem Urteil stand.  
 
Das vom ENA prämierte Cover ist hochkontrovers, weil es die christliche Mission unter Muslimen positiv hervorhebt. Gerade deshalb wählte Tagespost-Chefredakteur Oliver Maksan den Titel gezielt für den Wettbewerb aus.
 
„Am Beispiel der Mission von Muslimen wollten wir zeigen, dass zentrale katholische Glaubensinhalte eben nicht verkürzt oder verwässert werden müssen, um im säkularen Diskurs verstanden zu werden. Das ist uns gelungen“, ordnet Maksan die Preisverleihung in den religionspolitischen Kontext ein.

Der Titel „Muslime finden Christus“ bringe die katholische Position hierzu in Wort und Bild verständlich auf den Punkt.

Über Zeitung und Verlag:
Als einzige überregionale und unabhängige Wochenzeitung im deutschen Sprachraum ist Die Tagespost allein der Lehre der katholischen Kirche und ihren Lesern verpflichtet. „Die Tagespost ist unverzichtbar. Es ist gut, dass es sie gibt“, sagt ihr prominentester Leser, der emeritierte Papst Benedikt XVI.
 
In Deutschland, Österreich und der Schweiz hat die Zeitung insgesamt mehr als 10.000 Abonnenten. Sie ist, von ausgewählten Buchhandlungen abgesehen, ausschließlich im Direktvertrieb erhältlich. Der monatliche Bezugspreis (Inland) beträgt 15,80 Euro. Die Tagespost erscheint im Johann Wilhelm Naumann Verlag, dessen Alleingesellschafterin die Johann Wilhelm Naumann Stiftung ist.

Weitere Infos: www.die-tagespost.de