CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)

Von Peter Helmes

Wer die Diskussion um die Nachfolge Merkels aufmerksam begleitete, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieser Vorgang für manche eher einem Spiel zu gleichen schien – oder dem Ziehen der Blätter an den Gänseblümchen. Wird er´s? Wird er´s nicht? Wird sie es? Wird sie´s nicht? usw.

Es sah nicht immer so aus, als ob die CDU, ihre Repräsentanten und „Steuermänner“ den Ernst der Lage begriffen hätten. Die Welt – und wir gehören eben (noch) zu den „Global Players“ – tickt nicht nach Parteifreunden, sondern nach den Mächtigen dieser Erde, denen man wenigstens auf Augenhöhe begegnen können muß.

Um was ging und geht es hier? Es geht um den Repräsentanten eines wirtschaftlich und wissenschaftlich (noch) führenden Landes – das sich allerdings bereits auf der (Ab-) Rutschbahn befindet.

Da hilft es wenig, bei seinem Landesverband beliebt zu sein oder innerparteiliche Netzwerke vorweisen zu können. Dies gilt zumindest so weit, als die Union wohl die stärkste Partei bleiben dürfte und damit ihr Vorsitzender der „geborene“ Kanzlerkandidat ist.

Und da sei mir – ganz am Rande – z. B. eine provozierende Bemerkung erlaubt: Können Sie sich das Leichtgewicht Spahn souverän agierend zwischen Trump, Xi oder Putin vorstellen? Oder paßt er nicht eher in den parteipolitischen Sing- und Spielkreis der Laschets & Freunde?

Anders ausgedrückt: Deutschland braucht gerade jetzt eine starke Führung. Die braucht auch dringend die CDU, die unter Merkel zu nichts anderem als zu einer Erfüllungsgehilfin bei der „Öffnung“ des Landes verkümmert ist  –  einer Öffnung, die der Zerschlagung der eigenen Identität gleichkommt.

Ob ich will oder nicht, der einzige der Kandidaten, der überhaupt im Weltmaßstab gemessen werden könnte, wäre Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, dem man nicht erst erklären muß, wie Weltwirtschaft geht, also wer hinter den Kulissen agiert. Und der einzige, der in international üblichen Sprachen verhandlungssicher mitreden kann! Da kommen Jens – er darf ja durchaus noch wachsen – und die Saarmutti Annegret einfach nicht mit.

Aber die CDU hat es anders – wenn auch äußerst knapp – gewollt. „Ich kann, ich will, und ich werde“ – mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg die Mehrheit für sich gewonnen. Und damit ist die Richtungsentscheidung getroffen: Weiter nach links!

AKK´s Rede war packend und klang „echt“. Für Friedrich Merz, auf den viele, vor allem Konservative – auch ich – ihre Hoffnung gesetzt hatten, war es nicht sein bester Tag. Er wirkte zurückhaltend, so als habe er Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

So bleibt dieser Parteitag eine bittere Enttäuschung für all die vielen, die noch so etwas wie eine nostalgische Zukunftshoffnung für die vielen Christdemokraten in ihrem Herzen pflegten, denen Angela Merkel zu „links“, zu liberal war, zu moderat und zu moderativ. Die sich wieder klare, auch konservative, Positionen wünschen und mehr Kampfgeist, mehr Konfrontation im Wettstreit mit dem politischen Gegner.

All das bekommen die Christdemokraten jetzt. Die CDU wird sich weiter verändern – aber nach links; denn mit all ihren Kampfansagen an die AfD haben die führenden CDU-Politiker jeden Spielraum in der Mitte-Rechts-Wählerschaft verloren. Die CDU bleibt eine andere Variante der SPD.

Der Ehrgeiz von Friedrich Merz, die AfD-Wähler zurückzugewinnen, indem auch er auf sie draufhaut, kann als letzter Versuch gesehen werden, zu verhindern, daß die Rechtspartei stärker werden und Einfluß auf die Regierungsbildung bekommt. Der Versuch wäre legitim; denn natürlich ist auch die AfD wie jede andere Partei ein Wettbewerber der CDU.

Merz´ Angriff kann aber auch als eine Annäherung an die AfD gesehen werden; denn die CDU wird sich einen anderen Koalitionspartner suchen müssen, da die SPD zur Kleinpartei verkümmert ist. Es ist klar, daß die Richtungswahl in der CDU nicht nur eine interne Parteiangelegenheit ist. Sie hat Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands und indirekt dafür, wo der politische Schwerpunkt in Europa liegen soll.

Ob damit auch die „letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr“ haben, wie die AfD-Frontfrau Dr. Weidel süffisant bemerkte, will ich heute noch nicht beantworten. Aber ich neige ihrer Auffassung zu.

Der Blick zur CDU muß auch nach innen gehen: Nur sehr wenig mehr als die Hälfte haben AKK gewählt, fast die Hälfte Merz. Das führt zu einer nüchternen Diagnose:

  • Der Riss geht mitten durch die Partei. Und dieser Riß bleibt, zumal sich Friedrich Merz nicht als Vizevorsitzender einbinden lassen möchte. Kramp-Karrenbauer wird mit dem Frust der Konservativen in der CDU zu kämpfen haben, also mit dem „Wutbürgertum“ ihrer eigenen Partei.
  • Es wird zwischen CDU, SPD und Grünen zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, der als „Kampf um die Mitte“ kaschiert werden soll. Aber nix „Mitte“. Hinfort kämpfen drei unterschiedlich rote Parteien um ihre Zukunft. Die AfD ist damit der heutige Gewinner.

Und denen, die „AKK“ jetzt als neue Heilsbringerin feiern – Martin Schulz läßt grüßen – sei deutlich gesagt: Es wird mit Annegret Kramp-Karrenbauer weder einen „Ruck durchs Land“ noch durch die CDU geben.

– Wie soll sie die Flügel der Partei wieder zusammenführen, wenn man gleichzeitig die Tür zur konservativen Alternative zuschlägt?

– Und wie soll sie, die bisher der Kanzlerin treu gedient hat, nun eigenes Profil mit bzw. auch gegen Merkel aufbauen? In den Kernfragen – mit wenigen Nuancen – stimmt sie mit der Kanzlerin überein.

Der Drahtseilakt, der CDU ein schärferes, auch konservatives Profil zu geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören, an dieser Aufgabe muß sich die neue CDU-Parteivorsitzende messen lassen. Und dazu müßte sie (zumindest innerlich) „Tschüß Merkel“ sagen.

Unser Autor Peter Helmes ist Ex-Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


3 Kommentare on “CDU-Wahl: eine Partei erneuert sich (nicht)”

  1. Tristan sagt:

    Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Elite-Union einfach über die Köpfe der Basis-Union hinweg setzt, die den Migrationspakt ablehnt und Merkel unterstützt, diesen zu unterzeichnen. Die Folgen, die die Bürger tragen müssen, werden sie der Union nicht verzeihen. Es ist überhaupt eine Unverschämtheit von Politikern, die satte Diäten kassieren, den Migrationspakt nicht zu lesen noch zu begreifen, welcher Schaden für unser Land und unsere Bürger angerichtet wird. Schließlich wartet der Hofstaat der Kaiserin Merkel auf sein Leckerli. Dass noch ein Wunder passiert und der Vertrag platzt, schön wäre es. So wie die Verfassungsklagen gegen Merkel im Papierkorb gelandet sind durch juristische Höflinge, die unsere Verfassung mit Füssen treten, so …….. Für den Normalbürger werden Grundgebühren für Wasser, Strom und so weiter erhöht, damit unsere Neusiedler ja alles umsonst bekommen, welche auch nur in unsere Sozialsysteme einwandern wollen, die, die hier arbeiten und sich integrieren wollen mal ausgeschlossen. Irgendwann wird die Seifenblase platzen und unsere Sozialsysteme sind bankrott, aber die globalen Banken und politischen Eliten haben kräftig verdient. Je eher die Verteilungskämpfe immer näher rücken, desto eher wird AKK neben Merkels Hofstaat und den anderen Altparteien bestraft. Wo ist das Gewissen der Elite-Union gegenüber dem Bürger und der Basis geblieben?

    Gefällt 1 Person

  2. Ich bin froh, dass sich die Wertkonservative Frau Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Neocon und Black-Rock-Hedge-Fond-Kommandanten Friedrich Merz durchgesetzt hat.
    Heiko Mass war und ist nichts anderes als ein postmodern-globalistischer Neoliberaler. Mit islamophiler Multi-Kulti-Ideologie und pro Zuwanderung und Massen-Migration in die Sozialsysteme, damit die Arbeitgeber die Massen der Zugewanderten als Lohndrücker und Streikbrecher gegen die abhängig Beschäftigten und um Druck auf diese auszuüben, einsetzen können und gegenüber den Gewerkschaften um deren Position zu schwächen usw..

    Uno-Abkommen Maas kritisiert Länder, die Migrationspakt ablehnen
    Eine Reihe von Ländern sperrt sich gegen den Uno-Migrationspakt. Jede Ablehnung helfe jedoch „böswilligen Desinformationskampagnen“, sagte Außenminister Maas dem SPIEGEL.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-heiko-maas-kritisiert-laender-die-abkommen-ablehnen-a-1242518.html

    Liken


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