AfD beklagt geplante weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU

In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 trug Staatsministerin Prof. Monika Grütters aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der EU-Ratstagung Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26.11.2018 u. a. Pläne gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet vor.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner (siehe Foto), sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Pläne des Rates zu einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der kommenden Europa-Wahlen führen werden.

„Es sind Wortkünstler und -akrobaten am Werk, die, gleich einem ‚Wahrheitsministerium‘ darüber entscheiden sollen, welche Informationen den Bürger erreichen. Hier soll die legitimierte Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden“, warnte Renner.

Auf seine Frage, was der Unterschied zwischen der „verhältnismäßigen“ und „unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“ sei, blieb die Kulturstaatsministerin die Antwort schuldig.

Martin Renner und der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zeigten sich besorgt über die mangelnde Faktenorientierung und die zunehmend ideologisch motivierte Sichtweise der übrigen Fraktionen.

So stimmten die Regierungsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne gegen den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (BT-Drucksache 19/1697).

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Gebot der Vielfaltssicherung und Staatsferne auszurichten. Aus diesem Grund wird im AfD-Antrag die Reduzierung der Anzahl der staatsnahen Mitglieder auf maximal ein Drittel in allen Gremien der Deutschen Welle angemahnt. „Der Deutschen Welle steht das Gebot der Staatsferne in vollem Umfang zu. Seit Jahren werden die Auflagen des Verfassungsgerichts missachtet“, betonte Ehrhorn. 


3 Kommentare on “AfD beklagt geplante weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU”

  1. Bernd.L.Mueller sagt:

    Täglich neue desaströse Meldungen über Einschränkung von Meinungsfreiheit, Demokratie, Selbstbestimmung.

    Dafür Regulierungen, neue Gesetze gigantisch großer Anzahl , Vorgaben, Vorschriften , förmliche Regelwut mit Geltung vom / im privaten Bereich, Unternehmen / Wirtschaft, Öffentlichkeit , Behörden , Justiz , Krankenhäuser, Praxen , Finanzämter / Steuern etc.

    Konglomerat nie gekannter Größenordnung, völlig undurchschaubar für Bürger/innen und Betroffene, parallel einhergehend Monster an Bürokratismus – Wahnsinn Bürokratie – der Nation Deutschland lähmt , Mehltau über Deutschland !

    Ursachen u.a. Massenmigration. Einschränkung der Meinungsfreiheit basiert z.B. auf Kritik an Migranten bzgl. Verbot Nennung von Herkunft / Geschlecht / Alter bei kriminellen Delikten und Verbrechen durch eben jene Asylanten.
    Trägt teilweise irreale Züge bis in Kultursprache mit Verbot von „Zigeunerschnitzel, Negerkuss etc.“ als rassistisch verbannt.

    Werte und Ziele der s e l b s t e r n a n n t e n Eliten-Politiker, Journalisten, Wohlhabende etc. – stimmen nicht mehr mit den Werten und Zielen der deutschen Bevölkerung überein.

    Neue Parteien – z.B. AfD – treten an in sozialen Medien – öffentlich werden sie demokratiefeindlich gemobbt – dominieren gleichwohl andere Ansichten als das saturierte alte politische Establishment. Statistiken werden einfach relativiert, gefälscht.

    Die von Parteien durchsetzten öffentlich-rechtlichen Medien im Verbund mit sogen. Mainstream der Privatmedien / Publizistik geben die rechte Grenze der öffentlichen Meinung vor.

    Die Kluft vergrößert sich permanent. Der Staat mischt sich in immer mehr Bereiche des Alltagslebens der Bürger/innen ein, bis ins letzte Detail von M e i n u n g s ä u ß e r u n g und Mülltrennung oder „richtige“ Glühlampen , vom Bürger/in immer noch Birnen genannt.(Namens -Verbot kommt noch) .

    Ganz schrecklich kommt hinzu der Überbau vom Monster EU -Brüssel. 50.000 hochdotierte, nicht immer qualifizierte Abgeordnete und Mitarbeiter brüten stündlich über neue Regularien, Gesetze etc. nach.

    Briten haben Schnauze voll – wie Berliner Jargon sagt – wollen austreten, recht haben sie .

    Wir profanen Bürger/innen haben nur ein Ziel, einen Wunsch bzw. Forderung, analog Alt -Bundeskanzler, Oberbürgermeister von Berlin Willy Brandt ( SPD ) unvergessen in seiner Antrittsrede als Kanzler “ … mehr Demokratie wagen ..! “

    Nachfolger – Sozis – Ausnahme Helmut Schmidt – können sich doch nur schämen ob solcher selbstverständlicher Forderungen, auf die nach 45 unser demokratisches Deutschland basiert.

    Martin Renner ist zuzustimmen :

    „Es sind Wortkünstler und -akrobaten am Werk, die gleich einem ‚Wahrheitsministerium‘ darüber entscheiden sollen, welche Informationen den Bürger erreichen. Hier soll die legitimierte Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden „.

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  2. Th.Neumann sagt:

    Es wird uns in Zukunft noch mehr Information vorenthalten werden, nicht nur das: Auch wenn jemand seine Meinung äussert oder sich zu Vorfällen äussert, die aussergewöhnlich sind, wird man in Zukunft vielleicht damit rechnen müssen, bestraft zu werden, wenn man die Wahrheit sagt. Nämlich in dem Fall, in dem die Wahrheit ein Politkum ist. Etwas „Gutes“ hätte aber das neue Gesetz: Wir werden uns in den nächsten Jahren dank lückenhafter Information in einer heilen Welt wähnen dürfen.
    Die Verbrechen und Unglücksfälle, die um uns direkt passieren, werden wir als Ausnahmefälle verbuchen, weil wir nicht wissen, wo und wieviel ähnliches in unserem Land passiert. Wir werden vor „schlechten Nachrichten“ bewahrt, müssen heimlich Radio London hören, wenn wir uns richtig informieren wollen (hatten wir schon mal), und werden dann ganz verwundert sein, wenn unser gesellschaftliches System unter der Massen-Migration zusammengebrochen ist und wir von gar keinen Anzeichen wussten. Mit einem „hey – moment mal, ich find das jetzt irgendwie nicht richtig!“ werden die Gutmenschen dann auch nichts mehr retten können.

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  3. wolfsattacke sagt:

    Und was „Desinformationen und Wahrheit“ ist, bestimmen natürlich „die ideologisch korrekten Leute“. Hierzu ein klares Nein und ich hoffe, allen voran in Deutschland, ergreifen da bereits vorgeschädigt, unsere Bürger in Mitteldeutschland = ehem. DDR die Initiative zum Widerstand, denn im Westen ist man – und das muß ich als gebürtiger Niedersachse leider sagen – viel zu phlegmatisch, bloß nicht auffallen ist das Motto vieler, zu vieler Westdeutscher und so werden wir manipuliert. Es fasse sich jeder dabei an seine eigene Nase und überlege sich, ob wir nicht schnellstens „etwas französischer“ werden sollten.

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