Gibt es bald ein „Bleiberecht für jedermann“?

Beatrix von Storch

Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen.

Das Kabinett hat heute das sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ beschlossen, das ein Etikettenschwindel ist. Denn Hochqualifizierten stehen die Tore nach Deutschland längst offen, z. B. über die 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“.

Tatsächlich geht es darum, die Zuwanderung Geringqualifizierter zu erleichtern. Bisher gab es hier gewisse Hürden, die Lohndumping und Immigration in die Sozialsysteme verhindern sollten. Bezogen auf die EU-Zuwanderung sind diese Hürden ohnehin schon beseitigt. Der vieltausendfache Hartz-IV-Bezug südosteuropäischer Arbeitsmigranten ist die Folge davon.

Bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wirkt als trojanisches Pferd der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Trotzdem fallen nun auch noch für Geringqualifizierte aus sog. „Drittstaaten“, also insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten die letzten Hürden. So soll eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche erteilt werden, ein konkreter Arbeits- oder wenigstens Ausbildungsplatz wird nicht mehr nötig sein. Ein Studium oder eine Berufsausbildung sollen nicht mehr erforderlich sein, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Wer behauptet, in Deutschland Arbeit zu suchen, soll kommen können. Wie jeder absehen kann, werden so neue Versorgungsfälle für die Sozialsysteme produziert.

Erneut wird damit Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Für abgelehnte Asylbewerber soll neben einer „Beschäftigungsduldung“ auch eine „Ausbildungsduldung“ eingeführt werden.

Im Klartext: Sogar Asylbetrüger, die jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sollen bleiben dürfen, wenn sie nur irgendeine Hilfsausbildung ergattert haben. Reinste Grünen-Politik der Bundesregierung.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung betreiben Schritt für Schritt den Abbau unserer Rechtsstaatlichkeit – und das auf allen Ebenen. Aus illegaler Migration soll legale werden.

Merkel will ihre Migrationspolitik im nachhinein legitimieren und nachträglich legalisieren. Die AfD stellt sich dem klar entgegen. Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland die konsequent unseren Rechtsstaat verteidigt bzw. diesen wiederherstellen will und die illegale Migration voll und ganz ablehnt.

www.beatrixvonstorch.de


6 Kommentare on “Gibt es bald ein „Bleiberecht für jedermann“?”

  1. Holger Jahndel sagt:

    PAUL-LÖBE-HAUS
    Global Compact for Migration – nun DOCH rechtsverbindlich – Boehringer spricht Klartext (38)

    Ein Menschenrecht auf Einwanderung schafft das Recht auf Heimat ab Der UN-Migrationspakt widerspricht sogar geltendem UN-Recht: – „Recht auf Heimat“ (UN-Erklärung über die Sesshaftmachung von Siedlern; UN-Menschenrechts-Kommission, 1997) – „Bevölkerungsaustausch unzulässig“ (UN-Erklärung; ebda.) – „Rechte einheimischer Bevölkerungen auf ihre Kultur“ (UN-Erklärung von 2007) – „Keine Zerstörung der Identität angestammter Kultur“ (BT-Resolution von 1996) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/… AfD bringt GCM in die Öffentlichkeit und wichtigen dokumentierten Widerstand in das Bundestags-Protokoll AfD erträgt Häme, Inkompetenz, Verdrehungen und Lügen der Heimatabschaffer

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  2. Th.Neumann sagt:

    Danke an Frau von Storch, wenn man fast auch nichts mehr ändern kann, sollen uns die Links-Grünen-und Merkelfraktion wenigstens nicht für dumm verkaufen können. Danke Frau von Storch dass Sie uns mitteilen, wo wir gnadenlos übervorteilt werden. Die AFD ist zur Zeit die einzige Möglichkeit, der gezielten Fehlinformation entegenzuwirken. Man verspricht uns mit der legalisierten Massenintregation „bessere Zeiten“ und läutet aber unsere schlechtesten Tage seit Jahrzehnten ein.

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  3. Jutta sagt:

    So sieht es aus.
    Es ist zum Mäuse melken.

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