Allein in Berlin über 6700 Polizisten attackiert

..
6.759 Angriffe auf Berlins Polizistinnen und Polizisten gab es im vergangenen Jahr, rund 500 mehr als im Vorjahr. Für 2018 ist mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen. 2.581 Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt, 426 bei der Feuerwehr, fielen mitunter Monate aus und haben teilweise noch immer mit den Folgen zu kämpfen.
.
Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) viele Jahre geforderte und im letzten Jahr umgesetzte Gesetzesverschärfung soll die Zahlen senken, dafür muss man sie aber auch einsetzen.
.
BILD: Linksradikale Attacken gegen die Polizei in Münster

„Wir haben nicht ohne Grund jahrelang Gesetzesverschärfungen gefordert. Die Zahlen zeigen bundesweit, dass Handlungsbedarf bestand und leider noch immer besteht.

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bei der Arbeit behindert, beleidigt und körperlich angegriffen. Der Paragraf 114 StGB war längst überfällig. Er wird das Problem allein nicht lösen, aber er wird auf Dauer den einen oder anderen von Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute abhalten. Wir müssen ihn halt nur auch mal aufschreiben“, erklärt Norbert Cioma, Landeschef der GdP Berlin.

Oftmals würde nach Angriffen keine Strafanzeige nach 114 StGB geschrieben. Erst am vergangenen Sonntag wurden Beamte während der Erstbetreuung einer 60-Jährigen bei einer Veranstaltung in Neukölln attackiert. Fünf Einsatzkräfte wurden mit Schlägen teilweise schwer verletzt, drei mussten mit erheblichen Kopfverletzungen vom Dienst abtreten, kamen ins Krankenhaus.

Aufgeschrieben wurden Verstöße gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz, Widerstände, versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung – aber keine Strafanzeige wegen tätlichen Angriffs.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Berlin-Haeufiger-Strafanzeige-nach-114-StGB-taetlicher-Angriff-stellen?open&ccm=000

 


Köln: Linksradikale stürmen AfD-Bürgerdialog

Am 20. Dezember wurde eine Informationsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im Forum der „Volkshochschule im Museum“ durch Linksextremisten massiv gestört. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dutzende Störer und Gewalttäter mussten von der Polizei des Saales verwiesen werden. Es wurden zahlreiche Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt. Trotz der Versuche, die Veranstaltung durch das Stürmen der Bühne und andauerndes Lärmen zu verhindern, konnte diese bis zum vorgesehenen Ende durchgeführt werden.

Zum Bürgerdialog luden die Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Michael Espendiller. Die vorgesehene Vortragsveranstaltung mit anschließender Fragerunde wurde bereits beim Einlass von Angehörigen der linken und linksextremen Szene gestört.

„Wir erwarten nun ein klares Wort der Oberbürgermeisterin Henriette Reker! Köln hat ein massives Linksextremismus-Problem, das von der städtischen Politik leider viel zu oft verharmlost wird“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. „Zum Glück konnte am Ende der Dialog mit gesitteten Bürgern doch noch ansatzweise stattfinden. Nichtsdestotrotz: Dieser Abend war keine Sternstunde der Kölner Demokratie.“

Schockiert zeigt sich sein Kollege Jacobi über die Verletzung des Polizisten:

„Wir wünschen eine gute Genesung und trotz allem eine besinnliche Weihnacht. Unser besonderer Dank gilt der Polizei und den Mitarbeitern unserer Sicherheitsfirma, durch deren Einsatz Schlimmeres verhindert wurde.

Wir bedanken uns aber auch bei allen Bürgern, die trotz des Spektakels der Extremisten ausgeharrt haben und im späteren Verlauf tatsächlich mit kritischen Fragen in einen Dialog getreten sind.“

Jacobi ergänzt: „In den vergangenen Tagen konnte durch die Berichterstattung der Lokalpresse der Eindruck entstehen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Kölner Stadtrat behindert werden solle. Es ist dringend geboten, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker dies richtigstellt. Bliebe in der Öffentlichkeit der Eindruck zurück, dass der Kölner Stadtrat ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland hat, wäre das ein erheblicher Rufschaden für die Stadt Köln.“

Das „Forum Volkshochschule im Museum“ befindet sich in der Cäcilienstraße am Neumarkt und ist ein städtischer Veranstaltungsraum. Im Rahmen ihrer Bürgerdialoge bietet die AfD-Bundestagsfraktion interessierten Bürgern in verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit, mit Mandatsträgern in Austausch zu treten.

 


Vonwegen „Teilzeitfalle“: Frauen entscheiden sich freiwillig für Teilzeitarbeit

Von Birgit Kelle

Frauen entscheiden ganz ohne betreutes Vordenken durch das Bundesfamilienministerium selbst, was sie gut finden. Das löst dieser Tage offenbar bei den obersten Frauenbeauftragten im Land blankes Entsetzen aus.

Denn laut einer bislang nicht veröffentlichten Studie des DELTA –Instituts für Sozial und Ökologieforschung, im Auftrag von Familienministerin Giffey, befinden sich Frauen gar nicht in der berühmten „Teilzeitfalle“, sondern sind ganz absichtlich nicht Vollzeit erwerbstätig. Und am „schlimmsten“: Sie sind freiwillig in dieser Situation und damit zufrieden. Der SPIEGEL berichtet aktuell hier über die Zahlen. 

Danach fanden es  85 Prozent der rund 2000 befragten teilzeitbeschäftigten Frauen „super“, in Teilzeit zu arbeiten. 75 Prozent erklärten, derzeit „auf keinen Fall“ Vollzeit arbeiten zu wollen. 60 Prozent gaben an, möglichst bis zur Rente in Teilzeit arbeiten zu wollen.

Köstlich auch der zitierte Studienautor Carsten Wippermann, der die Ergebnisse seiner eigenen Forschung  offensichtlich nur schwer ertragen kann: „Die Ergebnisse sind erschreckend“, so Wippermann, „weil sich viele dieser Frauen freiwillig und dauerhaft in die finanzielle Abhängigkeit ihres Partners begeben.“

Und das, obwohl sich die meisten der Frauen über die Folgen dieser Entscheidung voll bewusst sind. 68 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten gaben an, sie seien sicher, von ihrer eigenen Rente später nicht leben zu können. 25 Prozent sagen, dass sie sich mit ihrer Rente nicht mehr befassen würden, weil sie das Thema zu sehr deprimiere. Immerhin: In zehn Jahren wollen die meisten Frauen ihre Stundenzahl erhöhen. Derzeit arbeiten Frauen in Teilzeit im Schnitt 21,5 Stunden pro Woche.

Was sagt uns das?

Erstens: Frauen denken selbst, das ist eine wirklich gute Nachricht. 
Zweitens: Frauen entscheiden sich trotz negativer finanzieller Bilanz immer noch sehr gerne lieber für Familie als für Karriere. Das ist auch eine gute Nachricht, denn sie macht Hoffnung, dass Familien auch weiterhin hoch im Kurs ist. 
Drittens: Die eigene Meinung von betroffenen Frauen löst bei Verantwortlichen in der Politik nicht etwa Handlungsbedarf, sondern eher Belehrungsbedarf aus. Das ist eine schlechte Nachricht, aber eine die wir kennen.

Die Familienmutter und Autorin Birgit Kelle ist Vorsitzende von Frau2000plus: https://frau2000plus.net/