Schwarz-Grün in Hessen erwägt eine Bannmeile gegen Lebensrechts-Aktionen

Mathias von Gersdorff

Am 20. Dezember 2018 präsentierten CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Regierungsjahre. Beide Parteien wollen nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ihre Koalition fortsetzen.

Auch die Demonstrationen der Initiative „40 Tage für das Leben“ vor Beratungsstellen von „Pro Familia“ wurden in den Koalitionsgesprächen offenbar erörtert. 

Zur Erinnerung: In den Jahren 2017 und 2018 organisierte die Aktion „40 Tage für das Leben“ in Frankfurt am Main jeweils in der Fastenzeit und im Herbst 40-tägige Gebetsaktionen vor Beratungsstellen der abtreibungsfreundlichen Pro Familia. Auch in Wiesbaden fanden solche Mahnwachen statt. 

Diese Aktionen führten zu erhitzten Debatten im Stadtparlament. Vor Ort organisierten radikalfeministische Gruppen fast täglich Proteste gegen die Gebetsaktionen.

Wichtigste politische Forderung der Abtreibungsbefürworter war die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern. Dieses Ansinnen wurde von den Frankfurter Grünen unterstützt. Im Falle Frankfurts würde dies dazu führen, dass die Beter außer Sichtweite von der Beratungsstelle stehen müssten.

Die CDU lehnte die Forderung ab, nicht zuletzt aufgrund erheblicher juristischer Bedenken. Eine Bannmeile würde das Versammlungsrecht der Lebensrechtler einschränken. Ohnehin dürfe eine solche Regelung  – wenn schon –  nicht für eine spezifische Gruppe gemacht werden, sondern müsse generell gelten. 

Entsprechende gerichtliche Aussagen gibt es bereits. Beispielsweise liegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“

Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile schließlich zurück.

Das scheint den Koalitionären in Hessen egal zu sein. Im Koalitionsvertrag haben sie nun den Willen bekundet, eine Bannmeile von 150 Metern rund um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzurichten.

Eine solche Maßnahme wäre ein direkter Angriff auf die Versammlungsfreiheit von Lebensrechtlern und eine klare Privilegierung von Abtreibungsaktivisten. 

Quelle und FORTSETZUNG des Berichts hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/12/hessen-schwarz-grun-geht-gegen.html


14 Kommentare on “Schwarz-Grün in Hessen erwägt eine Bannmeile gegen Lebensrechts-Aktionen”

  1. Getrieben vom Hass auf das Eigene fordert die SPD-Jugendorganisation Jusos die Legalisierung von Kindesmord und entsprechender Werbung. Ein Juso-Video, das die menschenverachten… mehr

    https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/zensurversuch-spd-schaemt-sich-fuer-jusos/2410

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    • Holger Jahndel sagt:

      Die Jusos und der Kindermord

      Die Jusos fordern eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Über den Absturz in immer größere moralische Verkommenheit und Barbarisierung.

      https://www.geolitico.de/2019/01/01/die-jusos-und-der-kindermord/

      Absturz in immer größere moralische Verkommenheit
      Die abendländische Moralentwicklung, auf der die Strafgesetze basieren, ist zentral von den Zehn Geboten beeinflusst, die Moses, der seherisch in die göttlichen Welten eingeweiht war, übermittelt hat. Das bedeutet, dass dem 5. Gebot „Du sollst nicht töten“ selbstverständlich das Bewusstsein des Leibes als eines Instrumentes des menschlichen Geistes zugrunde liegt, der sich durch die Inkarnationen hindurch entwickelt. Dieses Bewusstsein ist im Laufe der Zeit immer mehr geschwunden, hat aber eine gewisse Zeit noch unterbewusst das moralische Empfinden und Rechts-Gefühl der Menschen bestimmt. Doch in der jetzigen völligen Abgeschnittenheit des rein materialistischen Bewusstseins von einer höheren Welt, verschwindet offenbar völlig auch jegliches moralische Gefühl.

      Die schiefe Ebene, die mit der teilweisen Straffreiheit der Abtreibung – von den Fällen der berechtigten medizinischen Indikation abgesehen – bereits betreten ist, führt, wie die Ereignisse zeigen, immer weiter abwärts. Wenn wir mit unserem Erkennen aus eigener Anstrengung nicht in die höheren Welten wieder aufsteigen ­– aus denen Christus dazu herabgestiegen ist –, um die volle Wirklichkeit zu erfassen, wird der weitere Absturz in immer größere moralische Verkommenheit und Barbarisierung nicht aufzuhalten sein.

      Anmerkungen

      [1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/99562/Jusos-wollen-Legalisierung-von-Schwangerschaftsabbruechen

      [2] http://www.youtube.com/watch?v=pwSbTtdaYFM

      Zeit-Fragen > 2012 > Nr.25 vom 11.6.2012 > Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
      Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
      Angriffsziel Schule und Kirche
      von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin

      https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

      http://www.berndsenf.de

      Ich persönlich bin Mitglied in der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP. http://www.oedp.de

      Siehe auch das Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz als christliche Humanisten und Wertkonservative und auch das Schiller-Institut zur katholischen Soziallehre und zum christlichen Menschenbild und gegen Euthanasie und gegen Eugenik und so weiter…

      http://www.zeit-fragen.ch siehe auch ältere Artikel im Archiv zu Schule und Erziehung und Psychologie und Didaktik und Pädagogik und Genderismus und Gender Ideologie usw.

      KRIEG DER MÖNCHE
      Das Ende des letzten deutschen Trappistenklosters

      https://www.welt.de/kultur/plus181565876/Krieg-der-Moenche-Das-Ende-des-letzten-deutschen-Trappistenklosters.html?source=k143_plusdichte.wt.kultur.4.181565876

      Eigentlich müssen Trappisten schweigen und gehorchen. Doch in der Abtei Mariawald tobte zuletzt ein offener Krieg zwischen den Brüdern. Warum der letzte deutsche Sitz des Ordens der Stille schließen musste.
      Von Christian Füller
      25.09.2018

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      • truckeropa66 sagt:

        Bringen Sie es doch mit einfache, verständlichen Worten, Herr Jahndel, Sozialisten wollen Sex auf Teufel komm raus, ohne dafür eine Verantwortung zu übernehmen! Sollten bei diesem Spaß Kinder entstehen, kann man diese entsorgen, ohne sich darüber Gedanken zu machen bzw. eine Schuldfrage zu stellen.
        Genauso wie man die Wirtschaft fleißig zerstört, zerstört man das restliche drumherum auch noch!

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      • Guten Tag,
        es handelt sich bei 2 Mose 21 ff. nicht um eine zielgerichtete Abtreibung, sondern um eine Schlägerei, in deren Folge die „Frucht abgeht“, im übrigen hat Christus zur Ehebrecherin, die er vor der Steinigung gerettet hat, klar gesagt: „Sündige hinfort nicht mehr!“
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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      • Holger Jahndel sagt:

        Es kommt eben darauf an, wann man den Beginn menschlichen Lebens definiert. Es gibt gegenwärtig Versuche, die Euthanasie zu legalisieren. Nachweisbar ist, dass es psychische Folgen und Folgeschäden für die Mutter haben kann, wenn sie abtreibt. Da es ein psychisch-seelisches Band bzw. eine Verbindung zwischen Mutter und zwischen dem Ungeborenem gibt. http://www.oedp.de

        http://www.zeit-fragen.ch

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    • Guten Tag,
      jeder Arzt widerlegt Sie mit Ihrem primitiven Unsinn, wonach das Baby im Mutterleib bis zur Geburt ein „Zellklumpen“ sei, das können Sie auch in jedem Biologie-Buch zur Embryologie nachlesen, wird auch durch Frühgeburten widerlegt.
      Es kommt auf die wissenschaftlichen Fakten an, nicht auf ein Urteil im US-Rechtsstreit Roe vs. Wade, wobei die damalige Pro-Abtreibungs-Klägerin übrigens später ihre Meinung komplett änderte.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Europa-Abgeordnete fordert Initiative gegen Euthanasie

    Die italienische Europa-Abgeordnete Cristiana Muscardini schickte am 31. Januar einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, in dem sie ihm eine koordinierte Initiative gegen Euthanasie vorschlägt. Die Fraktion solle angesichts des „Impulses zur Reduzierung der Ausgaben für das Gesundheitswesen durch die Eliminierung der Ältesten und Schwächsten“ einen „Resolutionsentwurf gegen die Euthanasie vorlegen und dafür die Unterstützung anderer Fraktionen suchen“.

    https://www.solidaritaet.com/neuesol/2011/7/muscardini.htm

    https://www.solidaritaet.com siehe auch Artikel in der „Neue Solidarität“ zur Eugenik und Euthanasie

    https://www.bueso.de/

    https://www.bueso.de/renaissance

    Zeit-Fragen > 2012 > Nr.25 vom 11.6.2012 > Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
    Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
    Angriffsziel Schule und Kirche

    von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin

    https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

    Zeit-Fragen > 2011 > Nr. 32 vom 8.8.2011 > Ist «grün» eine Ideologie oder nur ein luftiges Gefühl?
    Ist «grün» eine Ideologie oder nur ein luftiges Gefühl?

    ab./thk. Wenn heute «ein Grüner» das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 liest, muss sein Herz höher schlagen vor Begeisterung: alles inbegriffen, umsichtig gedacht, nachhaltiger Schutz, sorgfältig ausformuliert. Je genauer er es liest, desto grösser muss seine Begeisterung werden. Dass der antidemokratische Opferweg, den Hitler angesichts von Repara-tionszahlungen und Massenarbeitslosigkeit und mit dem Auftrag der Amerikaner, ein Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen, vorhatte – der Weg in die Diktatur und in den Krieg –, dass er dazu genau diese grüne Begeisterung als Unterlage gebraucht hat, darüber denkt ein heutiger «Grüner» lieber nicht nach. Es könnte diejenigen stören, die europäische Werte im stillen bereits an eine grüne Welle drangeben.

    In den 50er und frühen 60er Jahren hat unter den Bürgern und Sozialpsychologen in Europa noch ein Nachdenken stattgefunden, welche Elemente dieses Unglück des Zweiten Weltkriegs in Europa denn möglich gemacht haben. Die Jungsche Psychologie hatte auf den Archetyp Wotan verwiesen, der sich in den Urgründen der deutschen Seele neuen Durchbruch verschafft habe. Diese Richtung der Psychologie wird in Amerika auch heute noch gehegt und gepflegt. Andere nahmen die «Psychologie der Massen» von Gustave Le Bon zur Hand. Einig war man sich darin, dass Hitler auf Emotionen gebaut hat, um den antidemokratischen Weg einschlagen zu können.

    Wer heute als zutiefst einem wissenschaftlich-ökologischen Denken und Schaffen verbundener Mensch auf die Suche geht nach den Inhalten und der Struktur der «grünen Ideologie», der betritt ein schwieriges Gelände: Das Chamäleon wechselt die Farbe je nach Aufenthaltsort. Gemeinsam ist nur stetes Wieder-anders-Sein, Bewegung, ständiger Bürgereinspruch in der «Zukunftswerkstatt», permanente Revolution, Trotzkismus im Aggregatzustand «flüssig» bis «leicht gasförmig». Das Ziel, von den Amerikanern deklariert: imperiale Herrschaft mittels Soft power.

    Ist das Neu-Grün des Jahres 2011 überhaupt eine Ideologie oder lediglich ein Gefühl? Bei jedem etwas anderes? Wir alle lieben ja den Frühling und pflegen unsere Gärten und Blumentöpfe mit viel Liebe. Soll «grün» wie in Hitler-Deutschland die emotionale Klammer werden für einen antidemokratischen, opferreichen Weg, den das sinkende Dollar-Imperium den Europäern zudenkt? Den Weg der Antidemokratie gehen für das Grosskapital? Unterbau für das Dollar-Euro-System, ob in ESM-Form oder noch weiteren, die in Planung sind? Und die Begleitmusik bringt Peter Singers logikbrechende Diktion zu Menschenrechten für Tiere, nachdem er endlich als Showmaster der Euthanasie etwas in den -Hintergrund treten musste? Und Archetyp «Gaia» ersetzt den «Wotan» der 30er Jahre?

    Eine Wohltat ist es deshalb, bei Václav Klaus auf Überlegungen zu stossen, die Ökologie als Wissenschaft unterscheiden von -Environmentalismus als politischem Paket aus amerikanischen Think tanks. Der schillernde Salat muss einmal aussortiert werden.

    Was nicht zur Disposition steht, sind die europäischen Werte, die mit dem anglo-amerikanischen Utilitarismus nicht vereinbar sind: das Naturrecht, die Soziallehre, die Bürgerlichkeit des Menschen, die sich in unseren demokratischen Nationalstaaten eine würdige und entwicklungsfähige Organisa-tionsform gegeben haben, die Gleichwertigkeit der Bürger als Resultat der Aufklärung.

    Und die Schweiz fügt bei: Was absolut nicht angetastet werden darf, ist unsere spezielle Form der direkten Demokratie mit Subsidiarität, Föderalismus und Neutralität.

    https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-32-vom-882011/ist-gruen-eine-ideologie-oder-nur-ein-luftiges-gefuehl.html

    Zeit-Fragen > 2017 > Nr. 5, 14. Februar 2017 > Gender – Theorie oder Umerziehungsprogramm?
    Gender – Theorie oder Umerziehungsprogramm?
    von Gerlinde Höschter, Graz*

    https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-5-14-februar-2017/gender-theorie-oder-umerziehungsprogramm.html

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  3. Th.Neumann sagt:

    Ein weiterer Schritt in den Gesinnungsstaat: Freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit wird weiter gelten – soweit Gutmenschen ihre Erlaubnis geben. Recht wird nur noch für die Mainstream-Meinung gelten. Gottseidank ist hier noch einmal wirkliches Recht gesprochen worden. Es wäre sonst ein Rechtsbruch geworden, wenn man freie Meinungsäusserung und Versammlungsrecht nach Gutdünken aussortiert. Doch so ein „Beinahe-Rechtsbruch“ gefordert von Politkern geht natürlich in der allgemeinen Medienlandschat unter. Dafür wird in unserer Presse schon gesorgt.

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    • Holger Jahndel sagt:

      @Th.Neumann:

      Der Witz ist ja, dass die posmodernisierten links-liberalen Globalisten der Rot-Rot-Grünen Koalition in Berlin sogar allen Ernstes Sharia-Zonen der Islamisten als No-Go-Areas in der Hauptstadt tolerieren wollen. Das sind die Folgen u.a. auch der postmodernen und stark werterelativistischen anti-autoritären Erziehung der sogenannten „Frankfurter Schule“ usw.

      Jihad Watch by Robert Spencer zu Islam und Islamismus und Islamisten und Moslems usw.

      http://www.jihadwatch.org BLOG

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  4. Christoph sagt:

    Wie bestellt, so geliefert! Vorwärts immer, zurück nimmer. Es wird immer schlimmer! Das „C“ wird immer mehr durch die Anbiederung an die Halbmond-Ideologie ersetzt. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime twitterte, daß er regelmäßig Gast auf den Parteitagen der demokratischen Parteien ist. Ich habe ihn auf dem Parteitag der „C“DU im Dezember in Hamburg gesehen und wollte es zunächst einmal nicht glauben, daß er dort anwesend war.
    Aber sein persönlicher Twitter-Beitrag hat meine Beobachtung nunmehr bestätigt.

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  5. Bernd.L.Mueller sagt:

    Macht eine gemeinsame Petition mit uns Lesern, wir helfen, machen mit !

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  6. Adolf Breitmeier sagt:

    Die CDU ist so grün, dass sie auch einer Bannmeile von 30 km zugestimmt hätte. Die hat das ,,C“ total aus ihrem Gedächtnis gelöst, es ist ein Halbmond geworden.

    Gefällt 1 Person

  7. Stefan Kunz sagt:

    Wann macht man endlich eine Bannmeile, die diese grünen Faschisten von normalen Bürgern entfernt hält???

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    • Holger Jahndel sagt:

      @Stefan Kunz:

      Zeit-Fragen > 2012 > Nr.25 vom 11.6.2012 > Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
      Möchten Sie zu «Schule und Bildung» eine kleine neurolinguistische Seelenmassage?
      Angriffsziel Schule und Kirche

      von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin

      https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

      Zeit-Fragen > 2011 > Nr. 32 vom 8.8.2011 > Ist «grün» eine Ideologie oder nur ein luftiges Gefühl?
      Ist «grün» eine Ideologie oder nur ein luftiges Gefühl?

      ab./thk. Wenn heute «ein Grüner» das Reichsnaturschutzgesetz von 1935 liest, muss sein Herz höher schlagen vor Begeisterung: alles inbegriffen, umsichtig gedacht, nachhaltiger Schutz, sorgfältig ausformuliert. Je genauer er es liest, desto grösser muss seine Begeisterung werden. Dass der antidemokratische Opferweg, den Hitler angesichts von Repara-tionszahlungen und Massenarbeitslosigkeit und mit dem Auftrag der Amerikaner, ein Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen, vorhatte – der Weg in die Diktatur und in den Krieg –, dass er dazu genau diese grüne Begeisterung als Unterlage gebraucht hat, darüber denkt ein heutiger «Grüner» lieber nicht nach. Es könnte diejenigen stören, die europäische Werte im stillen bereits an eine grüne Welle drangeben.

      In den 50er und frühen 60er Jahren hat unter den Bürgern und Sozialpsychologen in Europa noch ein Nachdenken stattgefunden, welche Elemente dieses Unglück des Zweiten Weltkriegs in Europa denn möglich gemacht haben. Die Jungsche Psychologie hatte auf den Archetyp Wotan verwiesen, der sich in den Urgründen der deutschen Seele neuen Durchbruch verschafft habe. Diese Richtung der Psychologie wird in Amerika auch heute noch gehegt und gepflegt. Andere nahmen die «Psychologie der Massen» von Gustave Le Bon zur Hand. Einig war man sich darin, dass Hitler auf Emotionen gebaut hat, um den antidemokratischen Weg einschlagen zu können.

      Wer heute als zutiefst einem wissenschaftlich-ökologischen Denken und Schaffen verbundener Mensch auf die Suche geht nach den Inhalten und der Struktur der «grünen Ideologie», der betritt ein schwieriges Gelände: Das Chamäleon wechselt die Farbe je nach Aufenthaltsort. Gemeinsam ist nur stetes Wieder-anders-Sein, Bewegung, ständiger Bürgereinspruch in der «Zukunftswerkstatt», permanente Revolution, Trotzkismus im Aggregatzustand «flüssig» bis «leicht gasförmig». Das Ziel, von den Amerikanern deklariert: imperiale Herrschaft mittels Soft power.

      Ist das Neu-Grün des Jahres 2011 überhaupt eine Ideologie oder lediglich ein Gefühl? Bei jedem etwas anderes? Wir alle lieben ja den Frühling und pflegen unsere Gärten und Blumentöpfe mit viel Liebe. Soll «grün» wie in Hitler-Deutschland die emotionale Klammer werden für einen antidemokratischen, opferreichen Weg, den das sinkende Dollar-Imperium den Europäern zudenkt? Den Weg der Antidemokratie gehen für das Grosskapital? Unterbau für das Dollar-Euro-System, ob in ESM-Form oder noch weiteren, die in Planung sind? Und die Begleitmusik bringt Peter Singers logikbrechende Diktion zu Menschenrechten für Tiere, nachdem er endlich als Showmaster der Euthanasie etwas in den -Hintergrund treten musste? Und Archetyp «Gaia» ersetzt den «Wotan» der 30er Jahre?

      Eine Wohltat ist es deshalb, bei Václav Klaus auf Überlegungen zu stossen, die Ökologie als Wissenschaft unterscheiden von -Environmentalismus als politischem Paket aus amerikanischen Think tanks. Der schillernde Salat muss einmal aussortiert werden.

      Was nicht zur Disposition steht, sind die europäischen Werte, die mit dem anglo-amerikanischen Utilitarismus nicht vereinbar sind: das Naturrecht, die Soziallehre, die Bürgerlichkeit des Menschen, die sich in unseren demokratischen Nationalstaaten eine würdige und entwicklungsfähige Organisa-tionsform gegeben haben, die Gleichwertigkeit der Bürger als Resultat der Aufklärung.

      Und die Schweiz fügt bei: Was absolut nicht angetastet werden darf, ist unsere spezielle Form der direkten Demokratie mit Subsidiarität, Föderalismus und Neutralität.

      https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-32-vom-882011/ist-gruen-eine-ideologie-oder-nur-ein-luftiges-gefuehl.html

      Zeit-Fragen > 2017 > Nr. 5, 14. Februar 2017 > Gender – Theorie oder Umerziehungsprogramm?
      Gender – Theorie oder Umerziehungsprogramm?
      von Gerlinde Höschter, Graz*

      https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-5-14-februar-2017/gender-theorie-oder-umerziehungsprogramm.html

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