AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass derartige kriminelle Handlungen vollkommen inakzeptabel sind:

„Die politische Auseinandersetzung, sei sie auch hart in der Sache, darf nicht auf einem solchen Niveau geführt werden. Der Schutz privater Daten gilt für alle, auch für Politiker und dabei kommt es nicht darauf an, welcher Partei sie angehören.

Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sog. ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“

 


4 Kommentare on “AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle”

  1. Andromeda sagt:

    Es ist durchaus auch möglich, dass unsere närrische Bundesregierung, immerhin ist noch 5. Jahreszeit, wenn ausgerechnet Martin Schulz SPD, der sich in Würselen langweilt ,das Datenleck entdeckt haben soll, es sich um einen PR-Gag für mehr Aufmerksamkeit für die SPD handelt. Die öffentlich rechtlich geplante Lesbenpornos der SPD, die die Mehrzahl der Medien besitzt, waren schon heiß, und jetzt soll Martin Schulz uns mit der Datenleak-Meldung noch mehr einheizen? Wenn es das gäbe, wären schon sehr viel mehr Details über unsere Politiker bekannt geworden. Unsere holde Andrea Nahles auf der Suche nach dem Rettungsring, Olaf Scholz verzweifelt über das Pack der Bürger, die eine Versenkung des deutschen Reststeuergeldes in den Brüsseler Umverteilungsapparat ablehnen, sie lechzen ja nach der Auferstehung ihres Umsiedlungs-Messias Martin Schulz, der halb Afrika in Europa einquartieren will, der Weber von der CSU-Märchenpartei ist auch nicht besser. Ich denke, es ist möglich, dass wir unseren Politikern auf den Leim gegangen sein könnten.

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  2. Tristan sagt:

    Also wenn die Altparteien aus Angst vor der Bürgermeinung Migranten einsetzen, um unliebsame Bürgerkritik zu kontrollieren und die Kritiker aus dem Netz zu werfen, müssen die sich nicht wundern, wenn einige ihrer geförderten Migrantengruppe, die Deutschland als Übernahme- und Plünderungsland sehen, auch die doch sehr fürstlich mit Diäten und Aufsichtsratsposten versehenen Politiker auf das Korn nehmen. Eine andere Variante ist, dass die Pleite-Türkei, wo Erdogan Deutschland schon als 5. Kolonie sieht, der grünen Politikerin Claudia Roth, die sich als deutsch türkische Politikerin sieht, sei Dank, knurr, und unsere Altparteien lange die Spitzelpolitik der Türkei vertuscht und übersehen haben, zuschlägt. Der normale Bürger, der selbst dieser fahrlässigen Politik ausgesetzt ist und zum Opfer werden kann, wird wohl kaum auf die Idee kommen, unsere Politiker zu hacken, um dann sing, sing zu machen. AFD-Politiker sind vorher schon gehackt worden, sie haben daraus gelernt und kommen ebenso wenig in Frage.

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  3. Marienzweig sagt:

    Es ist abstoßend, wenn geschnüffelt wird – sowohl bei öffentlichen Personen als auch bei den Bürgern.
    Rein Privates hat nichts in der Öffentlichkeit zu suchen, zumindest ohne Zustimmung der Betroffenen.
    Aber dies gilt eben auch für den vielbeschworenen „kleinen Mann“, auch er hat ein Anrecht auf Datenschutz.
    War nicht vor einigen Jahren die Rede von einem Staats-Trojaner, der in die Rechner der Bürger eingeschleust werden sollte?
    Angeblich wegen Abwehr von Terrorismus. Ja wenn es bei diesem verdächtigen Täterkreis bliebe. Doch schon damals hatte ich den Verdacht, dass es den Politikern auch um das Aushorchen und der Schnüffelei seiner „Untertanen“ ging.
    Online-Durchsuchungen, so hieß es damals – angeblich für einen guten Zweck. Nun ja, das kann man so oder so beurteilen.

    https://www.heise.de/ct/artikel/Innenministerium-verraet-neue-Details-zu-Online-Durchsuchungen-302696.html

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  4. truckeropa66 sagt:

    Ich kann dieses heuchlerische Datenschutz-Gehabe nicht mehr hören.
    Datenschutz ist relevant, wenn Behörden und deren Mitarbeiter Straftaten verschleiern wollen! Wenn dieselben aber irgend einen Bürger belangen und ausmelken wollen, dann dürfen diese ohne Rücksicht alles einsehen und auf Grund dieser so gefundenen Daten Dinge erstellen, die keiner echten Grundlage gebühren.

    Entweder gilt dieser Datenschutz für alle gleichermaßen oder man vergisst das ganze.

    Natürlich passt das so beschriebene in unsere aktuelle politische Lage, unsere versteckte Einparteien Regierung. Die angeblich alle Rechte für sich vereinnahmen, und Pflichten und sonstige negative Dinge den Bürgern zuschieben.

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