Anschlag auf Bundesgerichtshof – Polizei setzt GEG LE-Ermittlungsgruppe ein

Beatrix von Storch

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es in der Silvesternacht auch zu einem Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Dabei ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden.

Die Täter hatten versucht, die Eingangstür des 5. Strafsenats in Brand zu setzen. Außerdem wurden Fensterscheiben eingeschlagen und durch Pyrotechnik drei Fahrzeuge angezündet.

Auch ein Burschenschaftsgebäude wurde angegriffen und Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei setzte nun eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „GEG LE“ (Linksextremismus) ein. Auf der linksextremen Plattform Indymedia bekannten sich „autonome Gruppen“ zu den Attacken.

In Leipzig waren in den letzten Jahren bereits andere Justizgebäude wie u.a. das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht attackiert worden.

Laut Polizei kamen die Attacken meist aus dem linksextremen Milieu. Auch der Sprengstoff-Anschlag letzte Woche vor einem AfD-Bürgerbüro in Döbeln darf nicht vergessen werden. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden.

Klar ist: jedweder politisch motivierte Terrorismus muss bekämpft werden. Die Demokratie lebt vom uneingeschränkten Austausch widerstreitender Meinungen, der eine lebendige Debatte voraussetzt, welche nur stattfinden kann, wenn sich alle Beteiligten ohne Angst vor Repressionen äußern können.

Eine solche Debatte kann jedoch nicht stattfinden, wenn ihre jeweiligen Teilnehmer sich nicht ohne Furcht um Leib oder gar Leben mitzuteilen in der Lage sind. Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und seine Organe sind nicht hinzunehmen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen.

www.beatrixvonstorch.de


One Comment on “Anschlag auf Bundesgerichtshof – Polizei setzt GEG LE-Ermittlungsgruppe ein”

  1. Th.Neumann sagt:

    Das Problem ist auch, dass wir solche Dinge erst gar nicht erfahren, oder nur so nebenbei. Weder die einzelnen Anschläge noch die Anzahl derselben. Solche Tatsachen sind eben nicht Mainstream, muss man dem Bürger nicht gleich zu Jahresanfang aufs Brot schmieren.

    Gefällt 1 Person


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