Brasilien verläßt den UN-Migrationspakt

Brasilien ist laut Angaben der Vereinten Nationen aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozeß löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert“, sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Unter seinem ehem. Präsidenten Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen. Sein Amtsnachfolger Jair Bolsonaro hatte die Vereinbarung bereits am Mittwoch auf Twitter kritisiert.

„Brasilien entscheidet selbst, ob Migranten akzeptiert werden oder nicht“, schrieb der neue Präsident. Sein Land würde „Hilfe für Bedürftige niemals ablehnen, aber Migration kann nicht willkürlich sein“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/brasilien-steigt-aus-dem-un-migrationspakt-aus/


AfD begrüßt Seehofer-Entscheidung für höhere Polizei-Zulagen bei Abschiebungen

Wie der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), bekannt gab, soll es eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten geben, die Abschiebeflüge begleiten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Lars Herrmann, zeigt sich darüber erfreut:

„Da ich als Bundespolizist selbst lange Zeit mit der Abschiebung vor allem nordafrikanischer Flüchtlinge befasst war, kenne ich die tatsächliche Situation sehr gut und hatte diesen Vorschlag bereits vor über einem Jahr gemacht. Damals hatte ich im Innenausschuss gegenüber Innenminister Seehofer genau das gefordert, was das Innenministerium nun umsetzt. Seehofer schloss seinerzeit eine solche Zulage noch aus. Lapidar meinte er, dass man nicht für alles eine Zulage zahlen könne.

Der dienstliche Alltag von den sog. ‚Personenbegleitern Luft‘ ist jedoch alles andere als leicht. Neben Widerstandshandlungen – vor allem bei Schüblingen aus afrikanischen Ländern – müssen die Beamten nicht nur körperlich fit sein, sondern auch seelische Stabilität vorweisen.

Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung nun eine Forderung der AfD übernimmt. Ich hoffe, dass das entsprechende Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung bald vorgelegt wird.

Als AfD ist es uns egal, wer ‚sein‘ Gesetz durchbekommt. Wichtig ist, dass sich in der Sache etwas zum Positiven verändert. Ich freue mich, mit meinem Vorschlag etwas für meine Kollegen bewegt zu haben.“