Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“

 


Paderborner Priesterkreis fordert Kardinal Reinhard Marx zum Rücktritt auf

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Wir fordern Sie auf, den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz aufzugeben, weil dieser Begriff eine Ausgrenzung Ihrer Amtsbrüder ist!

Wir stellen heraus, dass in Jesus Christus, dem Sohn Gottes, die Wahrheit in Person unter uns erschienen ist. Sie stehen mit ihrer soziologischen Sichtweise im Irrtum des Synkretismus und des Relativismus.

Wir werfen Ihnen vor, Ihr geistliches Amt zu missbrauchen, indem Sie die Sakramente der Kirche offenkundig als Ihren Privatbesitz ansehen, den Sie beliebig auf dem Altar des Zeitgeistes opfern.

Wir weisen die Instrumentalisierung unserer Religion zurück!
Sie benutzen diese in verfälschender Verweltlichung zur Verbreitung der linksliberalen politischen Ideologie des Mainstreams.

Wir erinnern daran, dass die Kardinalsfarbe Rot nicht die Flagge eines Neo-Marxismus meint,
sondern die Verteidigung des katholischen Glaubens bis zum Blutvergießen.
Dabei ist der Katechismus nicht Name einer Insel in der Südsee, sondern die verbindliche Auslegung der Lehre der Kirche.

Wir kündigen Ihnen an, dass wir Jesus Christus als den einzigen Erlöser und wahren Retter bekennen werden, während Sie das Kreuz des Herrn in skandalösem Verrat abgelegt haben.

Wir beten dafür, dass unser Abendland zum Glauben an den dreifaltigen Gott zurückkehrt,
in dem allein das Leben und das ewige Heil zu finden ist.

Paderborn, am Fest der Taufe des Herrn 2019

Priesterkreis Communio veritatis

Quelle: http://communioveritatis.de/aufforderung-zum-ruecktritt-an-kardinal-marx

Foto: Laura Mohr


Historiker Weißmann wurde 60 Jahre alt

Für Außenstehende immer wieder faszinierend ist die immense Produktivität des Historikers Dr. Weißmann (siehe Foto).

Daß ihm diese Schaffenskraft noch sehr lange erhalten bleibe, darf man Karlheinz Weißmann wünschen, der am 13. Januar seinen 60. Geburtstag beging.  

Nation, das betonte Weißmann stets, ist weder – wie von links behauptet – etwas bloß Erfundenes, kein künstliches Konstrukt, noch ist es etwas quasi in der Natur des Menschen Veranlagtes – wie in manchen rechten Kreisen verbreitet wird.

Nationen waren weder immer schon da, noch entstanden sie beliebig, aus dem Nichts; sie bildeten sich langsam und durchaus basierend auf einer geistigen Bewegung (eine Nation sein zu wollen), aber eben doch auch auf der Basis einer historisch gewachsenen Gemeinschaft.

Daß sich Deutschland wieder als politisches Subjekt zu restituieren habe und in die Lage versetzt werden müsse, „seine Lebensfragen zu lösen“, gehörte schon vor den glücklichen Umwälzungen des Jahres 1989 zu den Forderungen Weißmanns.

Geprägt von der Jugendbewegung war der Gildenschafter einer von denen, die fest daran glaubten: „Die Deutsche Einheit kommt bestimmt!“ (Wolfgang Venohr)

Ebenso leuchten in seinen frühen Texten, etwa für Caspar von Schrenck-Notzings Zeitschrift Criticón, bereits jene schnörkel- wie schonungslosen Analysen der Lage des deutschen Konservatismus auf, die sich ab da durch unzählige Weißmann-Texte ziehen.

Quelle und vollständiger Text von Christian Vollradt in der JF hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2019/das-denken-mit-dem-handeln-verbinden/

Noch vor zwei Tagen berichtete unser CHRISTLICHES FORUM ausführlich über einen Vortrag von Dr.  Weißmann im Düsseldorfer Landtag: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/