AfD-Aussagen zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die Partei sei ein Prüffall

Zur Erklärung des Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungssschutz, die AfD sei ein Prüffall für seine Behörde, äußern sich verschiedene AfD-Politiker folgendermaßen:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nunmehr zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt.

Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

AfD-Parlamentarier Dr. Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS:
„Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“


14 Kommentare on “AfD-Aussagen zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die Partei sei ein Prüffall”

  1. Wolf sagt:

    Merkel und die Stasiseilschaften haben schon sehr früh angefangen, ein Heer von Denunzianten auf zu bauen und alle wichtigen Schaltstellen der Macht zu besetzen. In der Wendezeit fuhren vor allem linientreue Genossen zur Weiterbildung in den Westen, die anderen kaum. Jetzt planen die Grünen noch mehr Überwachungsbehörden im Osten, verschleiert als bürokratische Institutionen. Nicht nur die AFD ist betroffen, sondern es wird vermehrt demnächst auch Jagd auf Bürger gemacht werden, die sich dem Merkel-Diktat und ihrer Höflinge widersetzen. Man merkt es schon an der Zensur, wie man Bürger in das Visier nimmt. Nicht nur Merkel, sondern ihr ganzer Hofstaat gehört entmachtet, wenn wir nicht Gefangene dieser Autokratin werden wollen. Warum wird eine Claudia Roth nicht überwacht, wo sie skandierte „Deutschland, Du mieses Stück…..“ und gegen das eigene Land gehetzt hat, oder all die anderen Herzchen und die gewaltaffine Antifa. Es geht um den Machterhalt einer Elite und wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass keine Hatz auf normale Bürger gemacht werden wird, die nicht mit den Jubelpersern für die Elite konform gehen.

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    • Th. Neumann sagt:

      Frage an Kommentator Herrn Wolf;
      Claudia Roth hat ausgerufen: Deutschland du mieses Stück?

      Stimmt das?
      Das würde ja einiges erklären.
      Das ist ja kaum zum Aushalten….
      Wenn diese Frau sowas gesagt haben sollte, könnte ich ihm nachhinein ihre Politik nachvollziehen. Das wäre ja verantwortungslos….

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      • Guten Tag,
        Claudia Roth ist auf einer linksradikalen Demo mitgelaufen, auf der ein Transparent mit den Worten „Deutschland, du mieses Stück Sch….“ vorangetragen wurde.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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  2. Gast sagt:

    Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, wurde AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier zur Zahlung von 15 000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. Der Sohn von Boris Becker war auf dem Twitter-Account des Politikers als „kleiner Halbneger“ bezeichnet worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    https://www.gmx.net/magazine/panorama/gericht-verurteilt-afd-politiker-schmerzensgeld-noah-becker-33516922

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    • Marienzweig sagt:

      Halbneger – solche Bezeichnungen müssen aber auch nicht sein.
      Ich glaube nicht, dass sie von Jens Maier als wertfrei gemeint waren, sondern doch eher abwertend.

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  3. Surgeon100 sagt:

    Die Altparteien brechen dauernd die Verfassung ! Diese sind ein Fall für den Verfassungsschutz !
    Der Merkelapparat muss weg ! Diese Frau hat alles im Hinterzimmer geplant.

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    • Thomas May sagt:

      Warum wird eigentlich nicht der Grünen-Chef Robert Habeck unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt?
      Der hat – von seinen jüngsten vordemokratischen Entgleisungen abgesehen – immerhin bestritten, dass es überhaupt ein (deutsches) Volk gibt, und sich damit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens gestellt.
      Ist ein solches Politikvorverständnis etwa nicht staatsgefährdend?

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      • Marienzweig sagt:

        Egal, was ein grüner Politiker sagt, kann niemals staatsgefährdend sein, das wird unter Meinungs- und Redefreiheit abgehakt.

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  4. Pauline G. sagt:

    Die Absicht dahinter ist durchsichtig. Diese Partei „stört“ die etablierten Parteien, weil sie Stimmen gewinnt und im BT die einzige Opposition darstellt – deshalb soll sie mundtot gemacht werden! Mit „rechtsstaatlichen“ Mitteln.

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  5. gerd sagt:

    Drum prüfe, wer sich ewig bindet.

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  6. Gast sagt:

    https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd

    Nach Abschluss einer intensiven Vorprüfphase, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Prüfergebnis:
    1. Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben
    2. Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erhoben
    3. Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet

    II. Rechtsfolgen
    Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung wird der Verfassungsschutzverbund unter Federführung des BfV die AfD-Teilorganisationen JA und „Der Flügel“ systematisch beobachten. Dies ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.

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  7. Th. Neumann sagt:

    Nichts neues – geprüft wird ja schon länger. Aber man muss das immer wieder thematisieren, damit es sich in den Köpfen der Leute festsetzt: „Mit der AFD ist was nicht in Ordnung, die muss vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. geprüft werden“.
    Hätte man bisher etwas Verwertbares gefunden, wäre es doch längst mit lautem Geschrei verkündet worden. So bleibt nur noch: eine Saat von Zweifel ausstreuen, damit die AFD in schlechten Ruf kommt.
    Ich bewundere diese AFD-Politiker, dass sie so viele persönliche Nachteile und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen und weitermachen.
    Und ich wundere mich, wie geschickt es immer wieder versucht wird, unter Vorwänden die AFD unglaubwürdig zu machen.

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    • Marienzweig sagt:

      Eine Partei, die das bisher vorherrschende Parteiengefüge stört, muss bekämpft und ins Unrecht gesetzt werden.
      Die AfD stört. Sie bringt Wähler hinter sich, die nicht alles beklatschenswert finden. Also muss sie bekämpft und in ihrem Ruf beschädigt werden, damit sich kein potentieller neuer Wähler mehr getraut, ihr die Stimme zu geben.
      Denn ich bin mir sicher: Es geht nicht ausschließlich nur um die Partei AfD als solche, es geht vor allem darum, auf diese Weise dem Wähler zu signalisieren, wen er und wen er nicht zu wählen hat.

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