Reporter ohne Grenzen zu Merkels Usbekistan-Besuch: Mehr Pressefreiheit fordern!

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen.

Die zuvor stark zensierten Medien berichten ein wenig freier, doch das Internet bleibt streng kontrolliert und fast alle unabhängigen Nachrichtenseiten sind gesperrt. Kritischen Reportern wird der Zugang zum Land noch immer verwehrt.

„Wenn die vorsichtigen Schritte der Öffnung in Usbekistan nicht nur reine Kosmetik bleiben sollen, muss Präsident Mirsijojew ein Klima schaffen, in dem unabhängige Journalistinnen und Journalisten zurückkehren und aus erster Hand über die Entwicklungen im Land berichten können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Es ist absurd, wenn Usbekistan die Visapflicht für deutsche Touristen abschafft, sich gegenüber kritischen Journalisten aber weiter abschottet. Deutschland muss hier seinen beträchtlichen politischen Einfluss nutzen und darf sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren.“

Nach dem Tod von Islam Karimow, der das Land 26 Jahre lang diktatorisch regiert hatte, trat sein Nachfolger Schawkat Mirsijojew im September 2016 an, Usbekistan nach innen und außen zu öffnen.

Die politischen Signale sind seither allerdings widersprüchlich: Einerseits wurden mehrere prominente Häftlinge entlassen; einige zuvor streng kontrollierte Medien berichten inzwischen ein wenig offener. Ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen durfte im Oktober 2017 zum ersten Mal seit Jahren wieder nach Usbekistan einreisen.

Andererseits kommen auch unter Mirsijojew unbequeme Journalisten und Blogger ins Gefängnis. Mehrere regimekritische Internetseiten sind nach wie vor gesperrt, in- wie ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.


3 Kommentare on “Reporter ohne Grenzen zu Merkels Usbekistan-Besuch: Mehr Pressefreiheit fordern!”

  1. Rumpel sagt:

    Wenn Merkel Kursabweichler von ihrer Meinung der Zensur unterwirft, ist es Unsinn von dieser Frau, die Anmahnung der Pressefreiheit woanders zu erwarten. Der Verfassungsschutz ähnelt schon sehr einem Diktatur-Instrument und ein Wunder, dass er die AFD im Focus hat, ist es nicht. Brüssel ist immerhin die Geldwäschezentrale unserer Umverteilungs- und Globalisierungspolitiker! Die Altparteien als Merkels Höflinge entziehen bewusst dem einheimischen Volk die Einsicht in die Verwendung des Geldes durch Steuereinnahmen, um über Brüssel ihre Globalisierungswünsche zu erfüllen und über Brüssels Kanäle für ihre Stiftungen Geld zurückfließen zu lassen. Deutschland ist dank dieser Politik am Abgrund der Pleite und der Pleitegeier lacht und will mit einem Todesstoß nachsetzen. Unsere einst gute Infrastruktur ist am Zusammenbrechen dank korrupter Politiker. Umsonst ist Herr Scholz SPD nicht derart bedacht darauf, immer mehr Geld nach Brüssel um zu scheffeln. Deshalb werden EU- kritische Parteien in Europa mit allen Mitteln bekämpft, man hat es ja bei Marine Le Pen gesehen. Genau darum sollten wir Wähler jenen unsere Stimme geben, die jene Abzocke über Brüssel beenden können und deshalb wähle ich AFD.

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  2. Stefan Kunz sagt:

    Unabhängig davon glaube ich, dass einige unserer Pressefuzzis von Natur aus schon soweit Links sind, das man die gar nicht mehr steuern braucht…..deshalb wird das ja als Pressefreiheit verkauft.

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  3. Adolf Breitmeier sagt:

    Manchmal habe ich den Eindruck, dass die ,,Einheitsmedien“ bei uns soooo frei nun auch wieder nicht sind. Und das Netz?? Gibt es da nicht ein sonderbares Gesetz??? Man sollte vor der eignen Tür kehren!! Also ich nenne so was Heuchelei.

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