IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang


4 Kommentare on “IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Kardinal Zen: „Mit dem neuen China-Dokument des Vatikans könnte man sogar Apostasie rechtfertigen“ (katholisches.info) Veröffentlicht am 14. Juli 2019 von Kirchfahrter Archangelus Kritik an den vatikanischen „Orientierungen“ zur staatlichen Klerusregistrierung Kardinal Zen: „Mit dem neuen China-Dokument des Vatikans könnte man sogar Apostasie rechtfertigen“ 12. Juli 2019

    http://kirchfahrter.wordpress.com/2019/07/14/kardinal-zen-mit-dem-neuen-china-dokument-des-vatikans-koennte-man-sogar-apostasie-rechtfertigen-katholisches-info/

    Des katholischen Kirchfahrters Archangelus unbotmäßige Ansichten zum gegenwärtigen Gesellschaftsumbau – ob gelegen oder ungelegen.

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Kapituliert der Papst vor Pekings Krieg gegen die Religion? Von Reinhard Werner23. Januar 2019 Aktualisiert: 23. Januar 2019 14:21 Die Nachfolgeregelung für den am 3. Januar verstorbenen katholischen Bischof von Hongkong wird zur ersten Belastungsprobe für das Abkommen zwischen dem Vatikan und dem kommunistischen Regime Chinas vom September 2018 werden. Kritiker hielten die Vereinbarung für eine Kapitulation.

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/kapituliert-der-papst-vor-pekings-krieg-gegen-die-religion-a2773409.html

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    • Holger Jahndel sagt:

      Der Vatikan kapituliert vor China
      von Lawrence A. Franklin • 22. Januar 2019

      Der Vatikan wird vielleicht auf die harte Tour lernen, dass die kommunistische chinesische Regierung ihre Vereinbarungen nicht einhält. Peking könnte versuchen, vom Vatikan noch mehr Zugeständnisse zu erpressen, so wie das chinesische Regime von westlichen Unternehmen, die in China Geschäfte machen, immer mehr die Aufgabe der Souveränität verlangt.

      Es ist auch sehr zweifelhaft, dass sich der Vatikan durch diesen Pakt Frieden erkaufen wird: Das Regime wird die Kirche weiterhin verfolgen. Wenn das kommunistische Regime seiner Form gemäss funktioniert, werden Tausende weiterer Kreuze aus christlichen Kirchen entfernt werden, insbesondere in Gebieten mit einer hohen christlichen Bevölkerung.

      Die mutigen Ältesten des chinesischen Katholizismus, die jahrzehntelange Verfolgung durch die Regierung und die Bemühungen des Regimes, die Kirche zu spalten, durchlitten haben, könnten von ihren Gläubigen als vom Vatikan umgangen angesehen werden. Viele, wenn nicht die meisten, chinesischen Katholiken werden dieses Abkommen wahrscheinlich als einen zynischen politischen Verrat des Vatikans und nicht als eine auf Glauben begründete Entscheidung betrachten.

      https://de.gatestoneinstitute.org/13600/vatikan-china-katholiken

      https://de.gatestoneinstitute.org/

      CATHOLICA
      Weltverfolgungsindex 2019: Die 5 Länder mit der stärksten Christenverfolgung
      Von David Berger -25. Januar 20190

      Open Doors erstellt jedes Jahr den Weltverfolgungsindex um die Öffentlichkeit auf die 50 Länder aufmerksam zu machen, in denen Christen die stärkste Verfolgung erleiden. Mehr Informationen zum Weltverfolgungsindex, der Situation verfolgter Christen und wie Sie ihnen helfen können unter: http://www.weltverfolgungsindex.de

      Das Video und auch der Index zeigen: „Die größte Christenverfolgung aller Zeiten findet heute statt, und zwar fast ausschließlich durch Vertreter der „Religion des Friedens“!“

      https://philosophia-perennis.com/2019/01/25/weltverfolgungsindex-2019-die-5-laender-mit-der-staerksten-christenverfolgung/

      Koptische Mönche in der Grabeskirche in Jerusalem. In Israel in Sicherheit, müssen sie in Ägypten, dem Irak und vielen anderen islamischen Ländern um ihr Leben fürchten (c)

      CATHOLICA
      Weltverfolgungsindex 2019: Die 5 Länder mit der stärksten Christenverfolgung
      Von David Berger -25. Januar 20190

      https://philosophia-perennis.com/

      PAPST FRANZISKUS VERRÄT DIE VERFOLGTEN CHINESISCHEN KATHOLIKEN
      ALLGEMEIN 23. Januar 20190
      Über Jahrhunderte haben die dem Vatikan treuergebenen Katholiken Chinas im Untergrund ausgeharrt, haben Verfolgung und Märtyrertod hingenommen. Immer bestärkt durch den Papst. Mit einem…

      https://philosophia-perennis.com/2019/01/23/papst-franziskus-verraet-die-verfolgten-chinesischen-katholiken/

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  3. Anonym sagt:

    Ich glaube, sämtliche Menschenrechtsorganisationen, wie auch der IGFM sind nur an
    Verletzungen im Ausland interessiert. Ich jedenfalls habe mich einmal mit einem Hilferuf
    an den IGFM und eine andere Org. gewandt. Ich habe noch nicht einmal eine Bestätigung
    meiner mail erhalten. Dabei stelle ich keinerlei Ansprüche. Ein paar Gebete oder etwas
    Anteilnahme würde mir schon gut tun.
    Aber mit den Verbrechen die an mit verübt werden, sind schon etwas außergewöhnlich.
    Ja, schreckliche Dinge sind immer ungewöhnlich.

    Aber die Deutschen helfen lieber den Ausländern und dem Ausland. Das musste ich
    leider erfahren.
    Noch lebe ich. Nach 20 Jahren Menschenrechtsverletzungen. Folter, Überwachung,
    Vergiftung, Schlafentzug, Schmerzen.
    Und die Polizei kann oder will nicht helfen.
    Mir wurde gesagt;
    „Sehen sie es als Krankheit an.“ Leider handelt es sich nicht um eine Krankheit sondern
    um viele.

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