Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

Beatrix von Storch

Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

www.beatrixvonstorch.de


6 Kommentare on “Türkei hat Abkommen nicht eingehalten”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Christen in der Türkei – zwischen Opportunismus und Widerstand Möglichst nicht auffallen, möglichst nicht anecken, damit man in Ruhe gelassen wird Elke Dangeleit 28. Januar 2019, 18:00 Uhr 79

    https://www.heise.de/tp/features/Christen-in-der-Tuerkei-zwischen-Opportunismus-und-Widerstand-4289886.html

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  2. Der alte Fritz sagt:

    @Wolf: Wie heißt denn dein Buch? Offensichtlich mit den Grundzügen zur NWO

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  3. Wolf sagt:

    Man hat mir jetzt ein Buch mit sehr sauberen Recherchen in die Hand gedrückt, wo das falsche Spiel unserer politischen Schauspieler und die Vorbildrolle der EU als Globalisierungsdiktatur zur Knechtung der Europäer beschrieben wird. Wie sagte Merkel so schön: Die Menschen können nicht darauf vertrauen, was heute gesagt (versprochen) wird und ein ewiges Recht auf … haben die Deutschen nicht. Sie ist eine Marionette der Schattenregierung, wo gierige Milliardäre die gesamte Erdbevölkerung unterwerfen wollen. In Europa fangen sie an und sowohl Merkel als auch Barley SPD lassen sich von George Soros beraten. Schon Walther Rathenow warnte vor diesen Satanisten. Hier in dem Buch werden die teuflischen Ziele des Hooten, Morgenthau und Kalergi, wo Merkel mit dem Orden ausgezeichnet wurde, beleuchtet.
    – Abschaffung jeglicher ordentlicher Regierung (meine Anmerkung: unser Rechtsstaat ist für das Chaos erodiert)
    – Abschaffung des Privateigentums (meine Anmerkung: dies nimmt heute schon Züge an, wo kommunale Aufgaben, die von Steuern bestritten werden müssten, auf den Bürger als Zahl-Esel abgewälzt werden und von den Politikern für ihre Interessen umverteilt werden.)
    – Abschaffung des Erbrechts (Erste Erkennungsmerkmale sind drastisch gestiegene Gebühren, die das Erbe immer mehr auffressen)
    – Abschaffung des Patriotismus (meine Anmerkung: Gehirnwäsche durch Propagandasender und Netzwerkdurchsuchungsgesetz neben Zensur, Bürger tragt euren Maulkorb)
    – Abschaffung aller Religionen (Anmerkung von mir, unsere ideologisch verstrahlten Kleriker vergiften munter das Christentum und da die Menschheit reduziert werden soll, hetzten sie erst Juden, Christen und Moslems aufeinander. Sowohl Merkel als auch Papst Franziskus waren Gäste bei der UNO und verfechten die Welteinheitsreligion, Glaubensfreiheit wird abgeschafft.
    – Abschaffung der Familie (Bemerkung von mir: Frau Merkel und Höflinge haben das mit dem Gesetz Ehe für alle nun schon eingeläutet )
    – Errichtung einer Weltregierung (Bemerkung von mir: die Menschheit wird unter die Diktatur der herrschenden Elite unterworfen) Es wird noch schlimmer kommen, wenn wir diese Irren nicht stoppen. Die UNO ist der Kopf dieser Klapperschlange und die EU wurde so umgestaltet, das die Europäer Versuchsfeld sind und ein Martin Schulz SPD von den Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 schon spricht und Merkel in der UNO als globale Kaiserin aufsteigen will.
    Es wird Zeit, dass die Bürger Europas munter werden, bevor es zu spät ist.

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    • Wolf sagt:

      Nachtrag: Schauspieler lenken das Publikum ab, unsere Politiker der Altparteien als Schauspieler die Bürger und verkaufen uns eine Mär nach der anderen.

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      • Drachenherz sagt:

        Es gibt so langsam alles einen Sinn. Selbst Abraham Lincoln warnte schon vor der geheimen Elite, die die Weltherrschaft und Unterwerfung der Menschheit anstrebt. Während uns Politiker der Altparteien ob Kritik an der Vernunft Hass unterstellen, haben besonders SPD Politiker unterhalb der Gürtellinie geschäumt vor Wut, als nicht Hillary Clinton, für die die SPD 8 Millionen Euro für deren Wahlkampf locker machte, gewann, sondern Trump, der die Souveränität von Amerika liebt und diese nicht dieser durchgeknallten Elite opfern will, wie sein Vorgänger Obama.
        Seitdem setzen alle auf Merkel als Globalistin und während wir ihr noch die Rolle des ungeschickten Trampel aus der Uckermark noch abkaufen und an ihrem Studienabschluss und Bildung zweifeln, hat sie schon längst ganz fein die Fäden gesponnen und sie ist raffiniert und gerissen. Die Pläne für die Knechtschaft der Bürger sind schon längst geschmiedet und auch 2014 warnten Journalisten schon davor, dass alle Bürger einen RIP Chip eingepflanzt bekommen sollen und das Bargeld abgeschafft wird und die Freiheit selbst das Konto und alltägliche Leben zu verwalten. Wir entwickeln uns hin zum totalen Überwachungsstaat. Darum ist die EU Wahl wichtig, um, wie es mit Schmidts Warnung zu sagen, dass die EU ausgemistet gehört, damit wieder demokratische Kräfte das Ruder übernehmen. Vor der Wahl beruhigt man die Bürger und macht Propaganda, nach der Wahl bekommen sie die Quittung der Klepto- ähm Eurokraten des Altkaders. Von daher kann man eigentlich nur AFD wählen, die der Kleptokratie in diesem Verein den Kampf angesagt hat.

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  4. Pauline G. sagt:

    Man kann sicher nicht alle abweisen – Deutschland ist von vielen demokrat. Staaten umgeben – dann müssten ja alle in Österreich bleiben oder in den Mittelmeerländern. Aber man sollte diejenigen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, endlich abschieben – und auch die dümmliche Regelung beenden, dass auch bereits Abgeschobene hier wieder einreisen können, wenn sie nur das Wort „Asyl“ sagen – dann gibt es wieder ein neues Verfahren!!!!! Geht’s noch dümmer? Von Fr. Merkel und den GRÜNEN u. Linken hört man allerdings nichts dazu. Es soll offensichtlich immer so weiter gehen. Mit den dummen deutschen Untertanen ist das auch zu machen!

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